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Internet ist Lebensgrundlage - Bei Ausfall Anspruch auf Schadensersatz (Update)

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch private Nutzer einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn ihre Internetverbindung ausfällt.

Von Georg Wieselsberger |

Datum: 25.01.2013 ; 08:01 Uhr


Internet ist Lebensgrundlage : Für den Bundesgerichtshof gehört der Internetzugang inzwischen zu den täglichen Lebensgrundlagen und wurde damit auf die gleiche Stufe gehoben wie beispielsweise Wohnung oder Auto. Ein Ausfall macht sich laut BGH »signifikant im Alltag bemerkbar«.Damit steht Internetnutzern bei einem Ausfall ihres Zugangs auch Schadensersatz zu.

Geklagt hatte ein Kunde von Freenet, der wegen eines Fehlers des Providers bei einer Umstellung des Tarifes zwei Monate lang Internet, Festnetz und Fax nicht nutzen konnte. Die Kosten für ein wegen des Ausfalls gekauften Handys wollte er von seinem Provider ebenso erstattet haben, wie Schadensersatz für den Ausfall der Internetverbindung. In den beiden vorherigen Instanzen hatten die Gerichte zwar den Kostenersatz gebilligt, aber keinen Schadensersatz, da er als Privatperson keinen Vermögensschaden erlitten hätte.

Der Bundesgerichtshof sah dies nun anders, doch die Höhe des Schadensersatzes dürfte nicht sonderlich hoch sein, da hier ein Anteil der Monatsgebühr zugrunde gelegt werden soll. Ein eventuell vorhandenes internetfähiges Mobiltelefon senkt die Summe zusätzlich. Im konkreten Fall muss das Landgericht Koblenz nun den Schadensersatz festlegen.

Update: Das Telekommunkations-Unternehmen 1&1, das den betroffenen Provider Freenet vor einiger Zeit übernommen hatte, ist über das Urteil des Bundesgerichtshofes sogar erfreut. Wie golem.de meldet, begrüßt 1&1-Spracher Michel Frenzel gegenüber der Webseite das Urteil. Da das Internet damit als Lebensgrundlage anerkannt wird, handle es sich zugleich um eine endgültige Absage an die »Forderungen der Content-Verwerter nach 3-Strikes und Netzsperren«.

Ob diese Rechtsauffassung allerdings auch vom Gesetzgeber geteilt wird, bleibt abzuwarten. Zumindest dürfte es aufgrund der durch den BGH gestärkten Bedeutung des Internets deutlich schwerer werden, derartige Vorhaben als verhältnismäßig zu begründen.

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#1 | 24. Jan 2013, 16:48
Dieser Kommentar wurde ausgeblendet, da er nicht den Kommentar-Richtlinien entspricht.
Avatar CookinT
CookinT
#2 | 24. Jan 2013, 16:51
Wenn ich das Internet nicht hätte müsste ich Leute auf der Straße beleidigen.
Funktionierendes Internet dient also auch der Gesundheit
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Avatar KingLamer
KingLamer
#3 | 24. Jan 2013, 16:52
recht so. zwei monate keine GS-kommentare abgeben, wäre für mich auch folter. :)
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Avatar Saldosi
Saldosi
#4 | 24. Jan 2013, 16:56
In 200 Jahren wenn wir bis zu 73 % cybernetisch aufgebaut werden, wird das internet wahrscheinlich im Grundgesetzbuch laden wo jeder auf Herzschlagstreamingrecht bei manuellen Ausfall hat.

Nur so ein Gedanke..
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Avatar qwertzoi
qwertzoi
#5 | 24. Jan 2013, 16:56
Find ich n gutes Urteil.
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Avatar Pixies
Pixies
#6 | 24. Jan 2013, 17:06
Manchmal ist es eine unheimliche Entspannung, wenn das Internet nicht geht. Da kann ich mehr Gitarre spielen, Bücher lesen und werd nicht dauerhaft abgelenkt.
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Avatar wirihrsie
wirihrsie
#7 | 24. Jan 2013, 17:07
bescheuertes urteil.
bei wasser, strom und dergleichen verstehe ich es noch, aber internet... wenn es ausfällt, geht die welt deshalb ja nicht unter.
der fernseher ist doch schon länger bestandteil des täglichen lebens, aber deshalb bekomm ich doch keinen schadensersatz, weil der ZDF während des elfmeterschießens bei der WM einen sendeausfall hat.
noch nichtmal wenn der ZDF für die gesamte WM einen ausfall hat.

dämliche leute gibts, das wird immer schlimmer.

naja, selber schuld. jetzt dürfen sich die gerichte bald mit zig schadensersatzklagen herumschlagen, weil hier und dort das internet ausfällt.
höchstgerichturteil und diversen rechtsschutz versicherungen sei dank.
auch eine möglichkeit der arbeitsbeschaffung ...
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Avatar Fred DM
Fred DM
#8 | 24. Jan 2013, 17:09
völlig bekloppt. da treiben sich die menschen ja selbst in eine weitere abhängigkeit. gott möge uns beistehen, wenn wir mal über längere zeit keinen strom mehr haben...

auf schadensersatz zu hoffen klingt für mich völlig utopisch. bei einem internetausfall muss ich schon alles glück der welt haben, um telefonisch bei meinem provider durchzukommen.
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Avatar Barker
Barker
#9 | 24. Jan 2013, 17:16
Für 99% der Bevölkerung wahrscheinlich ein uninteressantes, wenn auch gerechtfertigtes Urteil.

Wenn mal kurz das Internet ausfällt, dürfte das weder die Kosten noch den Aufwand des Nachweises von Ausfall und Schuld des Providers wert sein. Wer hat denn heute noch, wie im obigen Fall, zwei Monate lang einen Internetausfall? Dazu sind in dem Fall Festnetz und Fax auch ausgefallen.

Wie gesagt, betrifft nur eine kleine Minderheit.
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Avatar ferrari2k
ferrari2k
#10 | 24. Jan 2013, 17:17
Also ich finde das Urteil sehr gut, dann sitzt man nicht mehr nach einem Umzug 6 Wochen ohne Netz rum und darf sich dann noch Dummfug vom Provider anhören. Und Internet über Mobilfunk, bitte, da ist doch nach einem Abend surfen und Skypen das Volumen schon aufgebraucht und dann gibts nur noch Modemgeschwindigkeit ;)
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