Internet-Proteste gegen EU-weite Porno-Zensur - E-Mails von Bürgern als Spam ausgefiltert (Update: Antrag abgelehnt)

Update: Gestern wurde die Resolution im EU-Parlament behandelt und dabei das Verbot von Pornografie in den Medien aus dem Text entfernt. Auch die als Hintertür für Internet-Zensur kritisierte »freiwillige Selbstverpflichtung von Online-Diensten« wurde abgelehnt. Laut Spiegel sind viele der umstrittenen Formulierungen »durchgerutscht«, so der Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht von den Grünen. Bei einem eher unwichtigen Antrag passiere das schon mal.

Laut der Meldung wurden die vom Frauenausschuss des Parlaments eingebauten Formulierungen nicht wie üblich mit Fachpolitikern abgestimmt – und der Ausschuss selbst sei »nicht so netzaffin«. Bleibt die Frage, wie die Resolution wohl behandelt worden wäre, wenn die Medien nicht darüber berichtet hätten.

Originalmeldung: Nach dem Pläne zu einer Resolution des EU-Parlaments für ein Verbot von Pornografie und Geschlechts-Stereotypen in den Medien der EU publik wurden, wendeten sich Bürger per E-Mail an die Abgeordneten, um ihnen ihre Sicht zu diesem Thema darzulegen. Wie Christian Engström, Abgeordneter der schwedischen Piratenpartei im EU-Parlament in seinem Blog schreibt, sei dies fantastisch, denn es sei immer positiv, wenn sich Bürger aktiv engagieren. Innerhalb weniger Stunden habe er selbst 350 E-Mails erhalten, dann plötzlich keine mehr.

Der Grund dafür sei, dass sich einige Abgeordnete über die E-Mails der EU-Bürger beschwert hatten und die IT-Abteilung nun entsprechende E-Mails als Spam herausfiltere. Laut Engström ist das »eine Schande«, denn ein Parlament, das Meinungen von Bürgern zu einem aktuellen Thema als Spam ansieht, habe so gut wie keine demokratische Legitimation. Er werde sich beim Präsidenten des EU-Parlamentes beschweren und fordert alle Bürger auf, weiterhin ihre Meinung zu diesem und anderen Themen kundzutun.

Die geplante Resolution des EU-Parlamentes sieht vor, Pornografie in allen Medien der EU sowie die Verbreitung von Geschlechts-Stereotypen zu verhindern, so die Gleichberechtigung zu fördern und dazu beispielsweise auch Internet-Provider per »Selbst-Regulierung« zu gewinnen. Für Kritiker, zu denen auch Engström und die Piratenpartei gehören, ist dies wie bei ACTA ein erneuter Versuch, eine Internet-Zensur durch die Hintertür einzuführen. Diesmal scheine statt Kinderpornografie oder Urheberrechten die Gleichberechtigung als Grund herhalten zu müssen.