Internet - Frankreich will Tor verbieten und WLAN abschalten können

Frankreichs Sicherheitsbehörden wollen ein Verbot von Tor.

Die Terrorangriffe in Paris sorgen auch weiterhin für Forderungen nach neuen Maßnahmen, deren Zusammenhang mit den Angriffen nicht wirklich belegt ist. Laut der französischen Zeitung Le Monde wollen die Sicherheitsbehörden in Frankreich nun erreichen, dass das Anonymisierungs-Netzwerk Tor komplett verboten und über technische Maßnahmen gesperrt wird. Eine entsprechende Regelung soll als allgemeine Anti-Terrorismus-Maßnahme in ein neues Gesetz eingebracht werden.

Die Behörden fordern auch eine Verpflichtung von Voice-over-IP-Diensten, auf Anfrage der Regierung die Schlüssel für verschlüsselte Gespräche herauszugeben. Bisher ist nur bekannt, dass die Terroristen mit ganz normalen, unverschlüsselten SMS kommunizierten, auch wenn manche Politiker sogar die Playstation 4 verantwortlich machen wollten.

Als Maßnahme für den Ausnahmezustand wollen die Sicherheitsbehörden auch in der Lage sein, öffentliche und geteilte WLAN-Zugänge zu blockieren, da diese die Suche nach einzelnen Personen erschweren könnte. Außerdem soll die Polizei die Erlaubnis erhalten, Fahrzeuge und Gepäck ohne Zustimmung durchsuchen und Personenüberprüfungen vornehmen können, ohne dafür eine Begründung liefern zu müssen. Der aktuell geltende Ausnahmezustand, der nach den Anschlägen für Frankreich ausgerufen wurde, soll anscheinend unbefristet aufrecht erhalten werden.

Er erlaubt es schon jetzt, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen, Personen unter Hausarrest zu stellen und die persönlichen Daten von Verdächtigen zu beschlagnahmen. Auch Webseiten können nun einfacher vom Netz genommen werden. Wie Le Monde meldet, sind aber die neuen Maßnahmen so weitreichend, dass selbst die der Zeitung zugespielten internen Dokumente der Behörden die Frage nach deren Verfassungsmäßigkeit aufwerfen, so wie Bürgerrechtler auch. Das neue Gesetz könnte schon im Januar 2016 vorgelegt werden.

Quelle: Le Monde (via Motherboard)