Internet : Die neuen Richtlinien sichern die Netzneutralität in der EU. (Foto: escapechen/pixelio.de) Die neuen Richtlinien sichern die Netzneutralität in der EU. (Foto: escapechen/pixelio.de)

Die schon letztes Jahr veröffentlichte Verordnung der EU zum digitalen Binnenmarkt enthält auch einige Regelungen zur Netzneutralität, die allerdings erst jetzt von den europäischen Regulierungsbehörden enger gefasst wurden.

Die neuen Richtlinien sind laut Vertretern von Bürgerrechtsorganisationen ein Erfolg für ein offenes und freies Internet in der Europäischen Union. Zuletzt hatten sich mehr als 500.000 Menschen der »Save the Internet«-Kampagne angeschlossen, die sich für die Offenheit des Netzes eingesetzt hatte.

Wie Netzpolitik.org meldet, gibt es nun in den neuen Richtlinien für Provider keinen Spielraum mehr, sogenannte Spezialdienste auf »kostenpflichtigen Überholspuren« anzubieten. Der bei der EU zuständige Digitalkommissar Günther Oettinger hatte noch im Jahr 2015 Forderungen nach einer derartigen Netzneutralität mehrmals als »Taliban-artige Entwicklungen«, »perfekte Gleichmacherei« und »Taliban-ähnliches Thema« bezeichnet – nach der Entscheidung der Regulierungsbehörden hält Oettinger die neuen Regelungen nun aber doch für einen Erfolg, der sichere, dass das Internet »ein digitaler Motor der Innovation« bleibe.

Doch auch die neuen Richtlinien klären noch nicht alle Punkte. So gibt es immer noch die Möglichkeit für Provider, Angebote mit sogenannten Zero-Rating anzubieten, also Dienste, deren Datenvolumen nicht angerechnet wird.

Das kann zu Nachteilen für kleinere Unternehmen führen, die es sich nicht leisten können, Provider für einen solchen Service zu bezahlen. Laut den Richtlinien liegt die Entscheidung über die Zulässigkeit solcher Angebote im Einzelfall nun bei den nationalen Regulierungsbehörden.

Quelle: Netzpolitik, Günther Oettinger