EU will Abhörgesetze ändern - Terroristen und Kriminelle nutzen Voice-over-IP

Die Europäische Union wird über eine Änderung der Gesetze in den Mitgliedsländern beraten, die ein Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen im Internet ermöglichen.

Von Georg Wieselsberger |

Datum: 22.02.2009; 14:52 Uhr

Europäische Union Die Europäische Union wird über eine Änderung der Gesetze in den Mitgliedsländern beraten, die ein Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen im Internet ermöglichen. Eurojust, eine EU-Agentur, die Rechtsfragen innerhalb der EU koordiniert, will mit allen 27 Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Lösung finden, um die bisherigen juristischen Probleme zu lösen. Während Festnetzanbieter gezwungen werden können, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, weigert sich beispielsweise Skype. Italienische Behörden gehen davon aus, dass viele der Verbrechen des Landes über VoIP-Dienste verabredet werden, während der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) die gleiche Behauptung über Terroristen aufstellt.

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Nashkarul
#1 | 22. Feb 2009, 15:21

Ich würd' gern mal wissen, wozu der Terrorismus (fühlt ihr euch derzeit auch so wahnsinnig bedroht dadurch? :P) noch alles her halten muss -.-

Mal ehrlich, bald muss man noch seine Briefe durch offizielle Stellen freigeben lassen, ehe man sie abschickt. Und Stadtpläne werden bewusst verfälscht, damit der böse Terrorist (welcher natürlich dem Islam angehört) nicht das Ziel für seinen Anschlag findet. Anschließend muss man Anträge ausfüllen, um sich im Elektronik-Fachmarkt irgendetwas kaufen zu dürfen (könnte ja für eine Bombe bestimmt sein).

PS: Achtung, hier ist ein wenig Sarkasmus versteckt, versehen mit einer Spur Schwarzmalerei ;)

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raxxxor18
#2 | 22. Feb 2009, 15:26

Okay, auch wenn sie das Gesetz durchsetzen können: Wie wollen die das anstellen? Glauben die ernsthaft dass die Terroristen dann weiterhin Skype benutzen? Die sind dem Staat doch immer einen Schritt voraus!

Ich hoffe dass diese Gesetzesänderung nicht in Kraft tritt, denn das Einzige was die Behörden damit erreichen ist ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat.

Ich kann Nashkarul nur zustimmen: Angst vor Terrorismus brauchen wir eigentlich keine zu haben. Klar gibt es Jährlich ein paar Todesopfer, und jeder Tote zählt, aber hey: Die Wahrscheinlichkeit an einem Autounfall zu sterben ist deutlich höher! Haben wir deshalb Angst vor Autos? Nein! Verbietet man sie? Nein! Wie schaffen es also paarhundert Tote im Jahr (wenn überhaupt) unsere Grundgesetze zum wackeln zu bringen?

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Icheus
#3 | 22. Feb 2009, 15:29

Also irgendwie hab ich das Gefühl, wir können bald das Stasi-Amt wieder aufmachen. Wenn das so weiter geht ist bald ganz Europa ein Überwachungsstaat. Ist ja alles schön und gut. Aber bitte in Grenzen.

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Cpt-Mund
#4 | 22. Feb 2009, 15:33

Es ist komisch was alles unter dem "Deckmantel" der Terrorismusprävention und Verbrechensbekämpfung gemacht wird. Bald sind wir einer totalen Überwachung nicht mehr fern.
Irgendwie hab ich schon mehr Angst vor der Überwachung zur Prävention, als vor der Bedrohung vor der man uns "schützen möchte"; was auch immer es ist.

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Andip
#5 | 22. Feb 2009, 15:53

So ein Quatsch.

Die benutzen doch eh alle Trillian, hat die beste Verschlüsselung von allen. :>

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Nereos
#6 | 22. Feb 2009, 16:11

Genau das ist doch auch was die Terroristen bezwecken!

Die Staaten, die sie als ihre Gegner ansehen so verunsichern, dass dort zu immer drastischeren Mitteln gegriffen wird, was wiederum die Bevölkerung gegen den Staat aufbringt.

Das scheint nur bei gewissen Politikern einfach nicht anzukommen!

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UltimateTobi
#7 | 22. Feb 2009, 16:16

Zitat von raxxxor18:

Okay, auch wenn sie das Gesetz durchsetzen können: Wie wollen die das anstellen? Glauben die ernsthaft dass die Terroristen dann weiterhin Skype benutzen? Die sind dem Staat doch immer einen Schritt voraus!Ich hoffe dass diese Gesetzesänderung nicht in Kraft tritt, denn das Einzige was die Behörden damit erreichen ist ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat.Ich kann Nashkarul nur zustimmen: Angst vor Terrorismus brauchen wir eigentlich keine zu haben. Klar gibt es Jährlich ein paar Todesopfer, und jeder Tote zählt, aber hey: Die Wahrscheinlichkeit an einem Autounfall zu sterben ist deutlich höher! Haben wir deshalb Angst vor Autos? Nein! Verbietet man sie? Nein! Wie schaffen es also paarhundert Tote im Jahr (wenn überhaupt) unsere Grundgesetze zum wackeln zu bringen?

Hm, ja du brauchst hier soweit keine Angst davor haben, weil alle Attentate von den Soldaten in Afghanistan abgefangen wird, soll heißen Amis, Deutsche, Franzmänner etc. sorgen dafür das du nicht von einer Bombe in die Luft gejagt wirst, sondern das werden die Soldaten.
Deswegen, ja Terrorismus ist nich "cool" wie manche es finden mit Ihren scheiß Palitüchern usw., Terrorismus ist eine Sache die bekämpft werden muss.

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Whiskey
#8 | 22. Feb 2009, 16:46

Zitat von Cpt-Mund:

Erstmal eine gute rationale Ignoranz.
Aber nur weil du dir der heutigen Gefahren nicht bewusst bist, heißt es nicht, dass keine existieren.

Wodurch ist es denn möglich, dass man einigermaßen "normal" in Deutschland leben kann, ohne ständig Überfallen, erpresst oder wie man sagt "am falschen Ort zur falschen Zeit" gewesen zu sein?

Richtig, weil die fiesen Typen mit mieser Laune wissen, dass Cops wühlen wenn jemand Hops geht und sowas ist schlecht fürs eigene Geschäft.

Wenn niemand überwachen würde, ob unsere Grundgesetze (z. b. das Recht auf körperliche Unversehrtheit) eingehalten werden (auch präventiv) müsstest du selbst dafür sorgen und der gelebte Darwinismus würde auch dein Alltag begleiten.

Whiskey

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Sebbe
#9 | 22. Feb 2009, 16:52

ha von wegen die vögel sollten sie verbieten schließlich kann man mit denen doch auch botschaften und pakete landesweit verschicken

so und jetz mal ernst leider kann man eben fast alles dazu verwenden straftaten damit zu begehn. wies weiter geht wird man sehen auf jeden fall ist klar dass der moderene terrorismus auch weiterbestehn wird

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dave.d
#10 | 22. Feb 2009, 17:24

Zitat von Nereos:

Naja kann ich jetzt nich so unterstreichen. Zum einen wehrt sich ja kaum einer gegen solche Gesetze, zum anderen ist der Terrorismus längst gestorben bzw. noch nicht mal richtig erwacht. Die Anschläge vom 11. September haben dem Staat sehr viel Nutzen eingebracht. Man kann jetzt ganz einfach menschenrechtsverletzende Gesetze durchbringen, alles unter dem Deckmantel Terrorismus. Vor allem Deutschland, auf das es die Terroristen ja ziemlich abgesehen haben (ironie) meint jetzt unter der Führung von Schäuble immer mehr solcher Gesetze entwerfen zu müssen..

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