Haftstrafen im Pirate-Bay-Prozess - 2,71 Millionen Euro Schadensersatz
Die Gründer von The Pirate Bay sind zu hohem Schadensersatz und zu jeweils einem Jahr Haft verurteilt worden, wollen aber wie angekündigt Berufung gegen das Urteil einlegen.
Von
Georg Wieselsberger, Christian Merkel |
Datum:
17.04.2009;
12:59 Uhr
Pirate Bay Frederik Neij, Gottfrid Svartholm Warg, Carl Lundstrom und Peter Sunde, die Gründer der Torrent-Seite The Pirate Bay, wurden heute in Schweden in einem weltweit beobachteten Prozess zu einem Jahr Haft und zu Schadensersatz in Höhe von umgerechnet 2,71 Millionen Euro verurteilt. Laut Peter Sunde wird das Urteil jedoch keinen Einfluss auf The Pirate Bay haben, es handle sich nur um ein "Schauspiel für die Medien". Er habe bereits gestern abend erfahren, dass er den Prozess verloren habe. Nicht ohne Ironie merkt er an, dass inzwischen nicht nur Filme, sondern auch Gerichtsurteile vor der Veröffentlichung verbreitet werden.
Eine Allianz aus Musik-, Film- und Spieleproduzenten hat die Betreiber von The Pirate Bay wegen Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen angeklagt. Laut der Argumentation der Kläger habe die Internetseite Millionen Internetnutzern ein Forum für den kostenlosen Download von Musik, Filmen und Spielen geboten. Damit wurden sie direkt ermuntert, Urheberrechte zu brechen. In Schweden können Urheberrechtsverletzungen mit Haftstrafen geahndet werden. Die Strategie der Beklagten ist hinlänglich bekannt: Nach ihrer Auffassung stelle die Website kein copyright-geschütztes Material zum Download zur Verfügung. Sie sei lediglich Vermittler. Nach deutschem Recht wären die Betreiber haftbar, da es im BGB den Begriff der Störerhaftung gibt. Danach sind auch diejenigen haftbar zu machen, die willentlich etwas dazu beitragen, dass jemand ein rechtlich geschütztes Gut verletzt. Das schwedische Recht kennt die Störerhaftung nicht. Sie müsste für das Urheberrecht extra geregelt werden. Deswegen war der Ausgang des Pirates-Bay-Prozess lange Zeit offen.
Dass es sich bei dem Urteil, egal wie es ausgefallen wäre, nicht um das endgültige Urteil handeln würde, war von vornherein klar. Denn beide Seiten hatten für den Fall einer Niederlage Berufung angekündigt. Insgesamt könnte sich das Verfahren also noch Jahre bis zu einem rechtskräftigen Urteil hinziehen.
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