Ein Klick macht schon verdächtig -

Ein Klick macht schon verdächtig - "Völlig neue Überwachungsdimension"

Der Landesdatenschutz-Beauftragte Thilo Weichert kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Internetsperren scharf. Schon ein Klick mache Surfer zu Verdächtigen.

Von Georg Wieselsberger |

Datum: 22.04.2009; 14:12 Uhr

Überwachung Big Brother Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung über Internet-Sperren gegen Kinderpornografie, der heute durch das Bundeskabinett verabschiedet wurde, als "völlig neue Überwachungsdimension" bezeichnet. Darin ist vorgesehen, das Zugriffsversuche auf gesperrte Seiten aufgezeichnet werden. Laut Weichert könnten bei einer Auswertung der so gewonnenen Daten "Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen" werden. Ein Internetnutzer könne bei einem Klick auf einen Link, der zu einer unbekannten Webseite führt, nicht vorab wissen, ob die Adresse in der geheimen BKA-Liste steht oder ob auf der neuen Webseite etwa eine Weiterleitung auf eine gesperrte Seite erfolge.

Für den Datenschützer ist der Gesetzentwurf daher ein "Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet" - ganz abgesehen davon, dass durch eine Liste, die durch eine "Verwaltungsbehörde" wie dem Bundeskriminalamt erstellt werde, "nicht ansatzweise" Rechtsicherheit bestehe, dass die aufgenommenen Seiten tatsächlich illegale Inhalte hätten, so Weichert.

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Flup
#1 | 22. Apr 2009, 14:26

Jo da beschließen unsere Politiker wieder was, obwohl sie nicht die geringste Ahnung haben, das:
1. Keine Wirkung hat (ein Proxy im Ausland reicht)
2. Unkontrollierte(!) Internetzensur einführt
3. Unschuldige verdächtigt

=> Besser kanns nicht sein

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Killrob
#2 | 22. Apr 2009, 14:27

Das ist ein echt trauriger Tag... wie soetwas überhaupt durchkommen kann ist mir schleierhaft. Ein Riesenschritt zur totalen Internet-Kontrolle durch unseren Big-Brother-1984 Staat.

Einen guten Überblick über Hintergründe und Motive kann man auf Spiegel-Online nachlesen, die einen Artikel der C'T übernommen haben. Hier der Link:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518, 619505,00.html

Die Ulla sollte man besser an die Leine nehmen.. SO NICHT BITTE!

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bankok
#3 | 22. Apr 2009, 14:46

also ich bin schon ne ganze weile im inet unterwegs aber auf ne kipo... (ist ja schon so gebräuchlich das wort da muss doch mal ne abkürzung her, ums besser in den allgemeinen sprachgebrauch einzufügen, oder?)... also auf ner kipo-seite bin ich dabei noch nie gelandet

zur falschen zeit am falschen ort macht nicht nur im internet verdächtig, die *ein klick überschrift* ist einfach nur reisserisch, gell?!

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Flup
#4 | 22. Apr 2009, 14:51

@bankok:

und was wenn du auf eine Seite kommst die dich einfach weiterleitet, um dich verdächtig zu machen, hm? Oder sich der Link als was anderes ausgibt wos eigentlich hingeht? Das öffnet Witzbolden Tür und Tor.

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Bombenschreck
#5 | 22. Apr 2009, 15:03

In der Nachricht fehlt eine wichtige Passage des Gesetzesentwurfes..

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren.

Stellt euch das mal vor, ihr müsst eure unschuld beweisen, nicht der Staatsanwalt eure Schuld.
Wie bei einer Hexenjagd kann man einfach beschuldigt werden und hat das Problem.

wer mir helfen will
[url]www.zensurstop.de[/url] [url]www.zensurstopp.de[/url]
[url]www.waffenstop.de[/url] [url]www.waffenstopp.de[/url]

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Rudgar
#6 | 22. Apr 2009, 15:05

@bankok
Lies bitte erst mal den Artikel der c't.
Killrob hat ihn ja extra verlinkt.

Auf [URL="http://www.heise.de"]http://www.heise.de [/URL] sind gestern und heute auch noch mehrere Meldungen über das Thema veröffentlicht worden.

Dannach wirst Du's verstehn.

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Chris_Makin
#7 | 22. Apr 2009, 15:16

Zitat von Killrob:

der Artikel ist wirklich gut und zeigt im fazit auch sehr gut wohin das führen könnte/wird. Es ist zu befürchten, dass auf der Liste innerhalb kürzester Zeit andere Seiten landen.

"Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: "Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums."

die würden am liebsten sofort auf den Zug aufspringen. In Schweden hat die Lobby schon versucht durch Druck auf die Polizei PirateBay auf diese Liste zu setzen.

Außerdem frage ich mich ob das Gesetz wirklich dem Grundgesetz entspricht. Es gibt schließlich keine Kontrolle der Liste.

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Alcyon
#8 | 22. Apr 2009, 15:18

Bitte nicht nur hier vollkommen wirkungsfrei im GameStar-Forum posten sondern vielleicht selber mal bei solchen Dingen anpacken. Engagiert Euch bei Parteien oder bei akuter Politikverdrossenheit in Vereinen wie z.B. dem FIfF ( [url]http://www.fiff.de[/url] ) oder dem Foebud ( hhtp://www.foebud.de ), dem DVD oder dem AK Vorrat ( [url]http://www.vorratsdatenspeicherung.de[/ur l] ). Dort kann man sich zumindest eher Gehör verschaffen als in irgendwelchen Spieleforen.

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Wetter
#9 | 22. Apr 2009, 15:22

Naja sobald CDU&FDP nach den Wahlen die Kontrolle über "uns" haben, werden sie genug Vorschläge zur weiteren Zensur ohne große Probleme durchwinken. Gratulation liebe Wähler...

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