Richter im Pirate-Bay-Prozess befangen? - Vorstand in Pro-Urheberrecht-Organisation
Der Richter, der die Gründer von The Pirate Bay zu Haftstrafen und Schadenersatz verurteilt hatte, ist Mitglied in mehreren Organisationen, die sich für das Urheberrecht einsetzen.
Von
Georg Wieselsberger
|
Datum:
23.04.2009;
13:00 Uhr
Pirate Bay Wie die schwedische Zeitung The Local meldet, könnte der Richter im Pirate-Bay-Prozess befangen gewesen sein. Laut dem Radiosender P3 ist Richter Tomas Norström Mitglied in mehreren Organisationen zum Schutz des Urheberrechts. Dazu gehört die "Svenska föreningen för upphovsrätt" (Swedish Copyright Association), in der auch drei Vertreter der Medienindustrie Mitglied sind, die im Prozess gegen The Pirate Bay auftraten. Richter Norström ist sogar im Vorstand der Organisation "Svenska föreningen för industriellt rättsskydd" (Swedish Association for the Protection of Industrial Property), die das Urheberrecht verschärfen will.
Trotzdem erklärte Norström gegenüber dem Radiosender P3, dass er keinen Interessenskonflikt erkennen könnte, wenn er sowohl Organisationen zum Schutz und der Verschärfung des Urheberrechts und gleichzeitig einem Prozess vorstehe, der Urheberrechtsverletzungen behandle. Peter Althin, der Anwalt des Verurteilten Peter Sunde, hat bereits angekündigt, ein neues Verfahren beantragen zu wollen. Der Vorsitzende der Piraten-Partei Schwedens, Rickard Falkvinge, fordert inzwischen die Aufhebung des Urteils. Die Urheberrechts-Lobby habe es geschafft, Korruption nach Schweden zu bringen, so Falkvinge. Ein klarer Vorwurf auch in Richtung des Richters.
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