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| Samstag, 20.03.2010 Hardware - News - Vermischtes  SPD gegen Internet-Zensur - Beschluss der Partei-Spitze Die SPD will Kinderpornografie schon vor dem Internet bekämpfen, entsprechende Webseiten löschen statt nur sperren lassen und das geplante Gesetz stark verändern.
 SPD gegen Internet-Zensur Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat noch vor dem heutigen Sonderparteitag einen Beschluss (PDF) veröffentlicht, der für den bisherigen Gesetzentwurf zum Kampf gegen Kinderpornografie Nachbesserungen fordert. " Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland", so die SPD-Parteispitze. Die "kriminalpolitische Strategie" müsse schon vor dem Internet ansetzen. Es solle eine gesetzliche Regelung geben, die die Kinderpornografie bekämpft, dabei aber rechtsstaatliche Grundsätze sichert, Internet-User schützt und ein transparentes Verfahren ermöglicht. Der bisherige Gesetzentwurf müsse "erheblich verbessert" werden. So soll "Löschen vor Sperren" als Devise gelten und das Bundeskriminalamt vor einer Sperre den Provider kontaktieren, damit diese die Seiten vom Netz nimmt. Die Filterliste soll von einem unabhängigen Gremium zusammen mit Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. Außerdem sollen die auf den "Stopp-Seiten" anfallenden Besucherdaten nicht abgespeichert oder für andere Zwecke genutzt werden. Das Gesetz soll sich zudem ausdrücklich nur auf Kinderpornografie beziehen und auf drei Jahre beschränkt werden. » Sagen Sie Ihre Meinung! [40] Google-Anzeigen Promotion 
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Drag-On
#1 | 14. Jun 2009, 14:07
Ich bin erstaunt. Offenbar muss man einige Politiker doch noch nicht ganz aufgeben ;) Ich hoffe doch stark, dass sich da jetzt was tun wird.
Der Saxophonist
#2 | 14. Jun 2009, 14:13
Auch wenn viele hier wieder Stimmenfang (berechtigterweise) riechen, ist diese Entscheidung dennoch absolut richtig und nur zu unterstützen.
generalcartman
#3 | 14. Jun 2009, 14:14
war ja auch klar... sie sind schließlich die opposition! wenn die ganze spd dazu noch wie dieser jörg tauss denken würde, wären die wieder wählbar!
Xplosion51
#4 | 14. Jun 2009, 14:27
das ist nur wahlkampf.
man belügt uns mal wieder wie vor der anstehenden mehrwertsteuererhöhung um 1%.. 
Rupert_The_Bear
#5 | 14. Jun 2009, 14:41
Alles Propaganda. Die sind nur auf Stimmen aus, ziehen das aber dann, wenn sie wirklich gewählt wären, trotzdem durch weil irgendwelche Jugendschützer und andere Instutitionen in den Ohren hängen werden. Und dann hat man den Affen erst recht im Genick.
JJ1
#6 | 14. Jun 2009, 14:58
mhh schon wieder diese sogenannte spd...
...mysteriös ;P ich denke da kommt noch einiges auf uns zu 
Falkenfluegel
#7 | 14. Jun 2009, 14:58
Mag der Umschwung an den schlechten Wahlergebnissen liegen? :D
Ne, schließe mich generalcartman an. Es ist die Opposition und deren Job ist es alles in Frage zu stellen. Dennoch sehr schön zur abwechslung auch mal was Positives zum Thema zu lesen. 
Sun Liao
#8 | 14. Jun 2009, 15:03
hmmm mit der richtung vor der wahl voll auffe fresse gefallen, nun nach der wahl selbige ändern, nun auch prinzipienlos...
Charmander
#9 | 14. Jun 2009, 15:03
SPD? Opposition? Hallo? Wir haben zur Zeit große Koalition, schon vergessen?
Opposition = Grüne, FDP, Linke... 
myrox21
#10 | 14. Jun 2009, 15:14
auch wenn der beschluss natürlich richtig ist-
erst wollen sie ein "zeichen gegen kinderpornogfrafie" setzen(in der hoffnunhg auf mehr stimmen,hat aber nicht geklappt^^) jetzt heißt es "internetzensur",gegen die man sich wehren muss(?!?)in hoffnung auf... wie gsagt,ist aber richtig so! 
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