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| Freitag, 19.03.2010 Hardware - News - Vermischtes  Internet-Sperren - Bundestag stimmt Gesetz zu Das umstrittene Gesetz zu Internet-Sperren wurde vom Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Damit müssen Provider anhand einer BKA-Liste Seiten blockieren.
  Internet-Sperren Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie mit 389 Ja- und 128 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen beschlossen. Alle Internet-Provider Deutschlands werden durch das Gesetz verpflichtet, Seiten auf einer Sperr-Liste des Bundeskriminalamtes zu sperren und stattdessen ein Stopp-Schild zu zeigen. Vor der Aufnahme einer Seite auf die Sperrliste soll versucht werden, eine Löschung zu erreichen. Die Liste soll auch von einem unabhängigen Gremium überprüft werden. Die Opposition aus Grünen, FDP und der Linken lehnte das Gesetz ab. Es sei gut gemeint, aber unwirksam und öffne das Tor zur Internet-Zensur. » Sagen Sie Ihre Meinung! [26] Mehr zum Thema: Internet,
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Spy
#1 | 19. Jun 2009, 09:52
Und einen tag nach dem Erlass...rattern schon die Meldungen von Sperren für Killerspiele durchs Netz...
Aber neiiinn das Gesetzt wird nicht für die Internet-Zensur missbraucht (doch jeder wusste es das passiert). Kann man nur den Kopf schütteln... naja die Wahlen werden ihnen hoffentlich die Augen öffnen. 
PbVeritas
#2 | 19. Jun 2009, 09:52
Ein schwarzer Tag...
Zitat von : Die Opposition aus Grünen, FDP und der Linken lehnte das Gesetz ab. Es sei gut gemeint, aber unwirksam und öffne das Tor zur Internet-Zensur. Na wenigstens die habens verstanden... 
JerseyRyan
#3 | 19. Jun 2009, 09:55
"Die Opposition aus Grünen, FDP und der Linken lehnte das Gesetz ab." Wo ist die SPD, wenn man sie braucht? Hatte die sich nicht auch offiziell dagegen ausgesprochen?
Ein schwarzer Tag für Deutschland. Ich hoffe, das Gesetz wird bald als verfassungswidrig erklärt und gestrichen. 
Psykoman
#4 | 19. Jun 2009, 09:55
Ein Tag des Niedergangs der Demokratie... trotz einer riesigen Petition, trotz unzähliger Stimmen im Internet, trotz all der Stimmen von Experten die sich dagegen stellen, etc wird ein Gesetz eingeführt...
Wirklich traurige Sache aber hoffentlich tut sich bei der Wahl was, geht wählen und zeigt ihnen dass wir uns eine solche Unverschämtheit und offensichtliche Zensur nicht bieten lassen! 
Necrol
#5 | 19. Jun 2009, 10:14
So ist das halt in der Politik.
Leute die vom Thema fast nichts wissen erklären Leuten die gar nichts Wissen, dafür aber Vorurteile mitbringen etwas und entscheiden dann zusammen was ;) 
Mycroft
#6 | 19. Jun 2009, 10:16
dann lasst uns bei den nächsten wahlen alle die Linke wählen , die wissen was richtig ist und was nicht
ck001
#7 | 19. Jun 2009, 10:26 Zitat von Mycroft: dann lasst uns bei den nächsten wahlen alle die Linke wählen , die wissen was richtig ist und was nicht blind darauf vertrauen würd ich aber nicht. 
squieky
#8 | 19. Jun 2009, 10:37
Gratulation an die Hirnlosen die es der Politik ermöglicht haben offizielle Kontrolle über Medien zu erlangen. Nun kann nach Willkür zensiert werden.
"Heil CDU", bah, zum kotzen. Die SPD ist genauso beschissen. Die profitieren dadurch und deswegen tun sie auch nichts dagegen außer mit paar Behauptungen die Last zu mindern.
Mycroft
#9 | 19. Jun 2009, 10:45 Zitat von ck001: Zitat von Mycroft: dann lasst uns bei den nächsten wahlen alle die Linke wählen , die wissen was richtig ist und was nicht blind darauf vertrauen würd ich aber nicht. ich wähle pds/die linke seitdem laffontaine dort ist , er war damals bei der spd der beste , und immer für die arbeitnehmer , er müsste an die macht , dann sind wir zocker vor so dähmlichen gesetzten befreit 
Dementor
#10 | 19. Jun 2009, 10:54
Kein Wunder treffe ich in der Schweiz so viele Deutsche an. Dort hält man es ja auch nicht mehr aus.
Wenn Demokratie ist, dass Leute tun und lassen was sie wollen und es mit 'ich bin ein Volksvertreter' rechtfertigen, dann bin ich dafür, dass man für echte Demokratien einen neuen Begriff erschafft. Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter... 
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