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| Montag, 15.03.2010 Hardware - News - Vermischtes  Internetsperren - FDP will Gesetz stoppen (Update) Die FDP will nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung die umstrittenen Gesetze zu Internetsperren und zur Vorratsdatenspeicherung stoppen.
  Internetsperren Das zurzeit noch bei der EU-Kommission zur Überprüfung liegende Gesetz zur Einführung von Internetsperren könnte bei einer Regierungsbeteiligung der FDP nach den Bundestagswahlen gestoppt werden. Wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Rheinischen Post sagte, will ihre Partei außerdem auch die Vorratsdatenspeicherung zumindest aussetzen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klagen gegen das Gesetz entschieden hat. Ob die FPD eine Regierungsbildung von diesen Punkten abhängig machen wird, gab die ehemalige Bundesjustizministerin nicht an. Insbesondere das Gesetz zu Internetsperren wurde vom möglichen Koalitionspartner CDU/CSU und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vorangetrieben. Update 30. September 2009 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die nach dem Wahlsieg von Union und FDP wieder Bundesjustizministerin werden könnte, hat in München erklärt, sie wolle sich in den Koalitionsverhandlungen gegen die Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Nutzerspuren ohne Verdacht zu protokollieren sei ebenso falsch wie das noch nicht in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz, das der EU zur Prüfung vorliegt. Auch müsse man Ärzte, Anwälte und Journalisten besser schützen. Sie erwartet bei diesen Themen harte und schwierige Verhandlungen mit der Union, zu denen es ab Freitag erste Informationen geben soll. » Sagen Sie Ihre Meinung! [72] Google-Anzeigen Promotion 
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Drag-On
#1 | 19. Sep 2009, 12:09
Bloß ein weiterer Versuch, sich ein paar Wähler zu schnappen. Als ob sich die FDP gegen die CDU in diesem Thema durchsetzen könnte.
leecher
#2 | 19. Sep 2009, 12:16
Wenn es am ende für Schwarz-Gelb reicht wird da gar nichts gestoppt.
miLchschnitte211
#3 | 19. Sep 2009, 12:24 Zitat von leecher: Wenn es am ende für Schwarz-Gelb reicht wird da gar nichts gestoppt. richtig! 
cyzz
#5 | 19. Sep 2009, 12:35
schade dass nicht 2 spammer gepostet haben.
das widerlegt meine theorie -.- 
MSPR
#7 | 19. Sep 2009, 12:50 Zitat von Physiker: Jetzt weiß ich wen ich wähle. :) schön wenn man sich nach einem punkt die partei herraussucht. 
Dr. Danger
#8 | 19. Sep 2009, 13:01
Ich gebe ja zu, ich bin FDP-Wähler (Ja ja buh, ich weiß), aber das die FDP nach der Wahl von dieser Forderung nichts mehr wissen wird, ist selbst mir schon klar.
Im Prinzip würde ich ja durchaus die Piraten wählen, aber es gibt halt noch "einige" Themen neben Internet, PC & Co. und da passt leider für mich fast gar nix bei den Piraten. 
Laflamme
#9 | 19. Sep 2009, 13:04
Das wird dann das erste Gesetz sein bei dem die FDP nach der Wahl umfallen wird. Die Frage ist halt ob sie dann überhaupt nochmal vom Boden hochkommt vor lauter CDU-Buckeln.
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