Internet - Schäuble fordert mehr Regeln

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Rahmen eines Kongresses der CDU Baden-Württemberg mehr Regeln für das Internet gefordert anstatt das Urheberrecht zu lockern.

Von Georg Wieselsberger |

Datum: 12.10.2009; 13:19 Uhr

Überwachung Big Brother Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Rahmen eines Kongresses der CDU Baden-Württemberg mehr Regeln für das Internet gefordert, anstatt das Urheberrecht zu lockern.

Ohne den Schutz geistigen Eigentums könnten Kultur und Marktwirtschaft nicht funktionieren und daher dürfe auch das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Zu dem umstrittenen Zugangserschwerungs-Gesetz, das Internetsperren einführen soll, erklärte Schäuble, es sei unter anderem auch deshalb kurz vor der Bundestagswahl erstellt worden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzugrenzen. Dabei habe es handwerkliche Fehler gegeben.

Desweiteren forderte der Bundesinnenminister mehr Videoüberwachung an öffentlichen Brennpunkten, wenn es keinen ausreichenden Schutz durch »schwächer werdende soziale Kontrolle« mehr gäbe.

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Dethroras
#1 | 12. Okt 2009, 13:33

Schäuble...

Mir kommt schon alles hoch bevor ich die News überhaupt gelesen hab.

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Zorki
#2 | 12. Okt 2009, 13:35

Der Kelch hätte an uns vorbei rollen können, aber neiin.
Mehr Regeln, mehr Gesetze, aber niemanden der den ganzen Datenwust auch auswerten kann. Mir geht dieser Aktionismus sowas von auf die Nüsse und stößt einfach nur mein Unverständnis. "Gesunder" Menschenverstand sieht anders aus und ist Lichtjahre von dem entfernt, was wir zur Zeit zu Gesicht bekommen. Mit Sicherheit werden wir dadurch, so sicher, wie Großbritannien und Spanien.

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Laflamme
#3 | 12. Okt 2009, 14:13

Der einzige handwerkliche Fehler der da passiert ist ist der daß Schäuble wohl weiter Innenminister spielen darf.

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SirRichie
#4 | 12. Okt 2009, 14:15

Zitat von Dethroras:

Schäuble...

Mir kommt schon alles hoch bevor ich die News überhaupt gelesen hab.

Was bitte ist denn an dieser Aussage von Herrn Schäuble so schlimm? Ich kann den Kerl auch abgrundtief nicht leiden, das war aber schon vor dem "Zugangserschwernisgesetz". Er hat doch Recht, wenn er sagt, dass man auch in Zeiten des Internets ein gutes Urheberrecht bräuchte.
Er gibt ja sogar Fehler zu. Ich für meinen Teil rechne das einem Politiker hoch an, noch dazu wenn er zugibt, dass es auf Grund der Wahlen gemacht wurde. Wo bitte ist das was er da macht Aktionismus? Er beschließt nichts, er entwirft nichts. Er mahnt lediglich einen Zustand an, der geändert werden sollte. Das ist besser als Politiker, die zu allem einfach nur ja und Amen sagen, weil die Partei das vorgibt.
Ich bin kein Freund von Videoüberwachung. Aber Schäuble hat leider Recht, wenn er sagt, dass die soziale Verantwortung nachlässt. Kann sich ja jeder mal selber überlegen, ob er bedrohten Kindern in der S-Bahn helfen würde. Und dann mal bei Gelegenheit überprüfen ob das auch stimmt....

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Morph3us
#5 | 12. Okt 2009, 14:16

erstmal /sign an #1

und was zur hölle is bitte "keinen ausreichenden Schutz durch »schwächer werdende soziale Kontrolle«" ??

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SirRichie
#6 | 12. Okt 2009, 14:19

Zitat von |NAW|Morph3us:

erstmal /sign an #1

und was zur hölle is bitte "keinen ausreichenden Schutz durch »schwächer werdende soziale Kontrolle«" ??

Zu viele Leute stehen untätig daneben, wenn auf öffentlichen Plätzen Straftaten begangen werden. Ist ja auch bequemer.

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JerseyRyan
#7 | 12. Okt 2009, 14:32

Als nächstes hätte ich von Herrn Schäuble gerne eine Definition von "geistigem Eigentum" und ne sachliche Diskussion darüber, warum so etwas schützenswert wäre.

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Phaedrus
#8 | 12. Okt 2009, 14:34

Ich kann Schäuble zwar nicht besonders ausstehen, aber eigentlich müssten Spieler ihm für die Forderung nach Schutz geistigen Eigentums sogar dankbar sein, schließlich kommt es Hersteller von Spielen und damit auch Spielen selbst zugute.

Stattdessen platzt #1 hier mal schonmal vorab der Kragen, irgendwie amüsant...

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kylroy
#9 | 12. Okt 2009, 14:38

wir dagegen fordern weniger faschistoide überwachung auf schäubles art. mit zuviel restriktivem "schutz" des "geistigen eigentums" (was immer das auch sein mag) kann sich die kultur nicht entfalten.

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