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Internetsperren - FDP bleibt hart

Das aufgrund der fehlenden Unterschrift von Bundespräsident Köhler noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Internetsperren, soll nach dem Willen der FDP auch nie in Kraft treten.

Von Georg Wieselsberger |

Datum: 27.12.2009; 12:14 Uhr

Internet-Sperren Stopp-Schild Es sei untauglich, so die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger laut Heise online. Diese Seiten müssten nicht gesperrt, sondern gelöscht werden.

Das Verbrechen sei immerhin schon geschehen, sobald diese Seite im Netz zu finden seien. Unterstützung findet die FDP dabei auch bei den Grünen und den Linken und selbst in der SPD, die das Gesetz in der alten Regierung noch beschlossen hatte, scheint langsam umzudenken.

Homburger geht davon aus, dass die Regierung dem Bundespräsidenten erklären wird, dass die Regelung im Gesetz untauglich sei.

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Solidus Snake
#1 | 27. Dez 2009, 14:30

"Diese Seiten müssten nicht gesperrt, sondern gelöscht werden."

Richtig so.
Ausserdem muss mehr auf internationaler Ebene zusammen gearbeitet werden, um diese Bastarde ausfindig zu machen und für immer wegzusperren, in das mieseste und dreckigste Loch das es gibt!!!

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Jul!an
#2 | 27. Dez 2009, 14:33

sehr schön!
mensch, fein das die sich ned von der cdu unterbuttern lassen sondern sich durchsetzen!

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Ixal
#3 | 27. Dez 2009, 14:36

Wenigstens dazu ist die FDP gut.

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allround_gamer
#4 | 27. Dez 2009, 14:37

dann gibt es ja noch hoffnung bei schwarz-gelb! dachte die koalition würde nur scheiße bauen. aber ich wurde zum glück eines besseren belehrt!

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PeterSicherlich
#5 | 27. Dez 2009, 14:51

Einerseits sage ich JA, das soll geschehen, doch auf der andern Seite (SPD) beschließt es selber, es wird nicht akzeptiert
= weniger Macht, komm wir denken um!

Also lieber direkt die Piraten wählen...

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LuckyMole
#6 | 27. Dez 2009, 15:26

"Unterstützung findet die FDP dabei auch bei den Grünen und den Linken... "

Dass sich ausgerechnet die SED/PDS/Linken (oder wie sich der verein momentan nennt) für datenschutz einsetzt, ist für mich pure ironie. wie hieß doch gleich die datenschutz- und menschenrechtsorganisation der DDR? stasi, oder?

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falseee
#7 | 27. Dez 2009, 15:35

Zitat von Solidus Snake:

Ausserdem muss mehr auf internationaler Ebene zusammen gearbeitet werden, um diese Bastarde ausfindig zu machen und für immer wegzusperren, in das mieseste und dreckigste Loch das es gibt!!!

Nach Guantanamo?
Ach ne, geht nicht, das wäre ja zu mieß und dreckig.

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Schmirk
#8 | 27. Dez 2009, 15:45

Zitat von LuckyMole:

Was hat denn bitte die Linke mit der DDR und Stasi zu tun?
Solche neoliberalen (sollen sie alle zu Hölle fahren) Hasstriaden kann ich ja leiden. Immerhin war ja die Merkel eine SED Agitatorin und ziemlich fleissig dabei, denn in der DDR gab es ein Studium nur für besonders Parteitreue Menschen. Wie eben die Merkel eine war...will nicht wissen wieviel wegen der im Knast waren.

Dann zu dem mal nen Beispiel was dieser neoliberalismus und beschert wenn ma die Reichen net mehr besteuern und zur Brust nehmen. (Ein Milionar zahlt weniger Steuern als dein Papi und deine Mami zusammen)

Es ist übrigens für die Sesamstrasse gemacht, damit auch der letzte dumme neoliberale des rallt.
Siehe das mal so.

Das Land ist n Kochtopf, das Volk/Finanzkraft-dessen des Wasser und die Wirtschaft ist die Herdplatte, die antreibende Kraft. Doch ist natürlich klar das des Wasser im Topf bleiben muss damit es kochen, (produzieren/wohlstand) schaffen kann. (kein wasser kein wohlstand) Es gibt genügen Sanktionen etc für "Sozialschmarotzer" (So ein Schwachsinn bei 0,5% von 10Mil Arbeitslosen die vllt keine Lust haben->PS unsere Deutsche Statistik erfasse keine-->Niedriglöhner mit Hartz IV Ausgleich, keine 1€Jobber, keine Arbeitslosen in priv. Vermittlung, keine Arbeitslosen in Schulungsmassnahmen etc...deswegen immer die Rede von 3.5 aber es sind beinahe 10 MILLIONEN! ) damit ja kein Wasser am Boden des Topfes versickern kann und die Wirtschaft geschwächt wird! Die Flamme steht auf 9 , das Wasser ist am sieden ist und verdampft.

Doch keiner bemerkt, das wir keinen Deckel drauf haben. Also ist des Ende vom Lied, des Wasser verdampf, der Kochtopf fängt an zu glühen und dann wird er sich verformen und zerfällt. Und das nur weil wir nicht kontrollieren wohin der Dampf sich verzieht, weil es der heute schon super beeinflussten Gesellschaft als nicht gerechtfertigt erscheint die "Leistungsträger/Dampf" in ihrer Freiheit einzuschränken.

Und die reichen kennen wie Wasserdampf nur den Weg nach oben bis es nicht mehr geht. Doch wenn wir nun einen Deckel draufpacken, dann sammelt sich der Dampf als Kondenswasser oben am Deckel. Doch nicht jede Wirtschaft funktioniert und ein Teil wird in Form von Wasser wieder nach unten fliessen. In der Mitte wird es Dampf geben und unten kocht es. Ein gesunder kontollierter Kreislauf.

Ein Topf ohne Deckel ist eine Einbahnstrasse und kann bei ständig heisser Herdplatte nicht ewig kochen ohne all sein kostbares unersetzliches Wasser zu verlieren bzw sozial absteigen zu lassen im nichts des "Topfes".

Und wenn Du jetzt das tolle Argument bringen willst das die Reichen dann das Land verlassen sollen se doch. Es finden sich immer andere, gehen ja auch schon welche für 2,5€ die Std arbeiten...ob ich da nun 5 oder 3Mill verdiene...dann lieber die 3 würde ich sagen bevor es nix gibt? Oder?

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Schmirk
#9 | 27. Dez 2009, 15:50

Achja, des war ein wenig offtopic ^^
Schon gut das die neoliberalen wenigstens eine Sache machen die ich gut heissen kann. Aber ansonsten weg damit...ist eh bald vorbei mit denen

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Solidus Snake
#10 | 27. Dez 2009, 16:16

Zitat von falseee:

Nach Guantanamo?
Ach ne, geht nicht, das wäre ja zu mieß und dreckig.

Hä?

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