Neues Jugendschutzgesetz - Internet-Sendezeiten, Kontroll- und Löschpflicht
Nachdem die Internet-Sperren per Stopp-Schild durch die neue Regierung und den Bundespräsidenten zunächst auf Eis gelegt wurden, wird nun über den Jugendschutz ein neuer Versuch gestartet.
Von
Georg Wieselsberger
|
Datum:
26.01.2010;
10:34 Uhr
Überwachung Big Brother Ein Entwurf für die »Novellierung des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien« enthält viele Änderungen, gegen die die geplanten Stopp-Schilder mit geheimer BKA-Liste fast harmlos erscheinen.
So sollen beispielsweise Provider für Inhalte ihrer Kunden und für die erreichbaren in- und ausländische Seiten verantwortlich gemacht werden, was auch die Pflicht zur Sperrung von ausländischen Seiten beinhaltet, die nicht deutschen Gesetzen entsprechen. Inhalte Dritter in Foren, Blogs oder anderen Seiten mit Inhalten von Nutzern sollen ausnahmslos einer größerer Prüf- und Löschpflicht unterliegen.
Inhalte im Internet sollen ein »Label« erhalten, aus dem ersichtlich wird, für welches Alter die Seiten geeignet sind. Schwer mit der Realität vereinbar scheint zudem der Ansatz, eine »Sendezeit« für das deutsche Internet einzuführen, um nicht jugendfreie Inhalte zu kontrollieren, die nur zu späteren Zeiten angeboten werden dürfen.
Zusammen ergeben diese Änderungen eine umfassende Zensur und Kontrolle des Internets, sie erschweren Anbietern von Webseiten und Inhalten ihre Tätigkeit oder machen diese praktisch unmöglich und »jugendschützen« auch Erwachsene vor nicht jugendfreien Inhalten zu Zeiten, die der Gesetzgeber für unpassend hält. Wohlgemerkt in Deutschland, nicht in China.
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