Internetsperren - BKA-Chef will weiter Websperren

Das von der alten Bundesregierung noch verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz hat weiterhin lautstarke Unterstützer.

So erklärte der Präsident des BKA Jörg Ziercke in einem Interview mit der Welt am Sonntag, dass entsprechende Sperren beispielsweise in Skandinavien zumindest abschreckend wirken würden. Wer die Warnschilder umgehe, hinterlasse dabei Spuren beim Surfen auf seinem Computer. (Außer er benutzt eines der Dutzenden Mitteln dagegen, Anm. d. Autors).

Beim BKA veranlasse man zwar schon die Löschung, doch wer Kinderpornografie herstelle, habe davon sicher auch Kopien, so Ziercke. Das Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet sei nicht durch »das alleinige Löschen einer IP-Adresse möglich«, so der BKA-Chef.

Wie der Kampf gegen Kinderpornografie mit Verantwortlichen gelingen soll, die nicht einmal den Unterschied zwischen Browsern deren Möglichkeiten, Proxys, VPNs, DNS-Servern oder IP-Adressen kennen, bleibt weiter fragwürdig. Eine repräsentative Umfrage bei Abgeordneten und Behördenleitern, zu den Kenntnissen über die Themen, zu denen sie sich äußern, wäre hier längst einmal überfällig - und nicht nur in diesem Politikfeld.

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