Justizministerin gegen Netzsperren - Auch nicht über Geheimabkommen ACTA

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich klar gegen die Einführung von Internetsperren geäußert.

Von Georg Wieselsberger |

Datum: 20.03.2010; 14:36 Uhr

Überwachung Big Brother Dem Börsenblatt erklärte sie, dass das Urheberrecht auch im Internet geschützt werden müsse, es aber keine Welle der Kriminalisierung geben werde.

Ein Abschalten des Internet-Anschlusses verhindere nicht nur Rechtsverstöße, sondern auch legale Kommunikation. Außerdem seien Unschuldige aus Familie oder Wohngemeinschaft mitbetroffen, daher werde es keine Internetsperren bei Urheberrechts-Verletzungen geben. Die Bundesregierung werde auch kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das solche Sperren enthält.

Das geheime, internationale Abkommen ACTA, das solche Sperren laut durchgesickerten Informationen vorschreiben soll, soll nach ihrer Ansicht transparent und offen verhandelt werden.

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Overload
#1 | 20. Mrz 2010, 15:20

Viva la democracia!

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Fipse
#2 | 20. Mrz 2010, 16:47

Die einzige kompetente Ministerin der FDP im Kabinett :D

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WarApple
#3 | 20. Mrz 2010, 18:05

Zitat von Fipse:

Die einzige kompetente Ministerin der FDP im Kabinett :D

Allerdings.

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Arkadis
#4 | 20. Mrz 2010, 18:44

Na das ist doch mal ein Hauch von dem guten "Liberal" in der FDP. :)

Wohl eine der wenigen Leute die keine Pfeifen sind.

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rebb
#5 | 20. Mrz 2010, 22:34

Geheime Abkommen, soviel zur Demokratie :P

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Raet
#6 | 21. Mrz 2010, 03:00

Löblich.

Vorschußlorbeeren gibts dafür jedoch nicht, keine Ergebnisse bisher und somit vorerst nur Stimmungsfang. Noch ist
=>die Umsetzung der transparenten und offenen Verhandlung darüber anscheinend auserhalb ihrer Befugnisse - und dann gilt es sich erst noch mächtig ins Zeug zu legen wenn das Ziel einmal greifbar wird
=> gilt es sich gegen internationale Interessen durchzusetzen. Egal ob eine große Mehrheit für Intransparenz und nulltolleranz ist oder auch nur eine Minderheit lautstark brüllt und die Industrie lockt.
Sonst wäre die Diskusion doch bestimmt schon Transparent, oder nicht?

Deutschland scheint sich jedoch bisher nicht besonderst um eine Diskusion über ACTA bemüht zu haben. Von amerikanische Firmen ist bekannt das diese, bei Einwilligung in einen Geheimhaltungsvertrag, Einblicke in die Diskusion nehmen dürfen. Von Deutschen Firmen ist das nicht.

Bisher hat die FDP nur das Gegenteil ihrer einstigen Aussagen erreicht. Statt das Steuerrecht zu vereinfachen wurde mit es mit den geminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen verkompliziert. Auch die, seit Jahren, von Herrn Westerwelle so arg verhasste "Neuverschuldung auf Kosten der jüngeren Gernation!" (wie er so schön sagte) machte auf einmal den Ruf und die Einleitung zur Schuldenfinazierten Steuererleichterungen platz.
Auch die abweisende und vernichtende Haltung zum Gesetz der ehemaligen Familienmisterin hat sich deutlich gewandelt seit der Wahl. Zumindest nur um 90, statt 180°.

Bin gespannt wie sich das ACTA abkommen Entwickelt.
Das letzte Statment zu diesen Thema von unseren beiden Regierungsparteien lautet jedoch noch anderst und in etwa so:
Wir sind zwar dagegen, aber wenn es das Umfeld in der EU einheitlich einführt und auch von uns verlangt werden wir selbstverständlich ohne widerworte mitziehen und uns konstruktiv einbringen

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