Wikileaks - Rechtliche Schritte gegen PayPal (Update)

Die Wau-Holland-Stiftung, benannt nach dem Gründer des Chaos Computer Clubs (CCC), ist seit 2004 als gemeinnützig anerkannt und möchte die »freidenkerischen Ansätze« von Holland bewahren. Aus diesem Grund kann man über die Stiftung schon seit längerem auch an Wikileaks spenden. Dafür standen sowohl das Bankkonto als auch das PayPal-Konto der Stiftung bereit, über die Spenden mit entsprechendem Verwendungszweck entgegen genommen wurden.

Das entspricht der Satzung der Stiftung, laut der »weltweite Kommunikation, Informationsfreiheit und Zivilcourage mit elektronischen Medien» gefördert werden soll. PayPal hat wie in vielen im Internet kursierenden Fällen ohne jegliche vorherige Kontaktaufnahme das Konto der Stiftung gesperrt und dies zudem mit der »Förderung illegaler Aktivitäten begründet«.

Gegen die Sperrung und die Unterstellung seitens PayPal hat die Wau-Holland-Stiftung nun über einen Anwalt erste Schritte unternommen und fordert die Entfernung der genannten Behauptung aus dem Firmenblog und die Wiederherstellung des Spendenkontos. Man werde auch »in Zukunft Projekte und Aktionen, die ihren Stiftungszielen entsprechen, fördern. Dazu gehören neben der Aktion gegen Wahlcomputer, die Unterstützung der Anonymisierungsplattform TOR und anderen auch Projekte wie Wikileaks«, so eine Presseerklärung der Stiftung.

Auch andere Anbieter im Zahlungsverkehr wie VISA, Mastercard und sogar die Schweizer Postfinance blockieren jegliche Geldtransfers zu Wikileaks oder dessen Gründer Julian Assange, ohne dass irgendein Urteil vorliegt, das einen Rechtsverstoß der Organisation oder Assange erkennt. Spenden über VISA oder Mastercard an den Ku Klux Klan, der von den Spendern verlangt »reinrassig weiß« zu sein und keinerlei Kontakte zu Nicht-Weißen zu pflegen, sind laut The Guardian aber weiterhin problemlos möglich.

Auch andere Privatfirmen wie Amazon oder EveryDNS haben mit Begründungen, die von vielen als fadenscheinig angesehen werden, zu kurzzeitigen Ausfällen bei Wikileaks geführt. Inzwischen wird die Seite auf über 1000 Servern weltweit komplett gespiegelt. Wie bei allen Versuchen, etwas im Internet zu unterdrücken, hat man auch hier das Gegenteil erreicht - und Hacker-Gruppen wie Anonymous aufgebracht, die nun DDOS-Angriffe gegen mehrere Firmen fahren.

Update 09.12.2010

PayPal hat in einer Erklärung bestätigt, dass ein Brief des US-Außenministeriums vom 27. November die Ursache für eine erneute Überprüfung des Wikileaks-Kontos und der folgenden Sperrung war. Der Brief war allerdings nicht an PayPal gerichtet, sondern an Wikileaks und warnte die Organisation vor der Veröffentlichung der diplomatischen Mitteilungen. Er betraf also auch nicht die Wau-Holland-Stiftung, deren Konto gesperrt wurde.

The Guardian schreibt: »Die Frage an PayPal und die US-Regierung bleibt bestehen: Gegen welche Gesetze genau hat Wikileaks verstoßen?« Im Web stellt man außerdem die Frage: wenn ein Brief einer Regierung reicht, um etwas als »illegal« zu brandmarken und Privatfirmen zu derartigen Handlungen zu veranlassen, wofür braucht man dann überhaupt noch Gesetze und Gerichte? Die Ansichten einer Regierung, eines Unternehmens oder eines Generals seien nicht das Gesetz, auch wenn diese das behaupten.

PayPal selbst spricht in der Erklärung davon, dass die »Quelle« der Dokumente, die Wikileaks erhalten habe, »wahrscheinlich ein Gesetz gebrochen« hat - also nicht Wikileaks selbst, denen man nur die »Anstiftung« eines »wahrscheinlichen« Gesetzesbruches vorwirft. Die Entscheidung, was Gesetze bricht oder nicht, ob Wikileaks dazu anstiftet und ob dies strafbar wäre, trifft PayPal also offensichtlich selbst. »Unsere Handlungen in dieser Angelegenheit stehen im Einklang mit allen Konten, die gegen unsere Bedingungen verstoßen«, so PayPal.

Dem würden betroffene Privatkunden, die mit den PayPal-Bedingungen auf ähnliche Weise konfrontiert wurden, sogar zustimmen - ohne dabei die Bedingungen gutzuheißen. Doch im Gegensatz zu den Fällen von Privatkunden, die sich oft erfolglos über die Sperrungen beschwert hatten, hat der öffentliche Protest im Falle Wikileaks zumindest eine Wirkung: PayPal zahlt die auf dem Konto befindlichen Beträge nun an die Wau-Holland-Stiftung aus, die diese an Wikileaks weiterleiten wird. Die Stiftung nimmt auch weiterhin Spenden über ihr deutsches Bankkonto an.