Internet - UN-Bericht kritisiert Zensur, Überwachung und Three-Strikes-Regelungen
Ein Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungsfreiheit kritisiert die in vielen Ländern wachsende Zensur des Internets.
Von
Georg Wieselsberger
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Datum:
04.06.2011;
14:20 Uhr
Der UN-Sonderbeauftragte Frank La Rue hat am Freitag seinen Bericht dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt. Darin kritisiert er laut Heise die von vielen Ländern eingesetzten Methoden zu Websperren und fordert, dass entsprechende Listen und Begründungen für die Sperren vorgelegt werden. Die Ausweitung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie auf andere Bereiche müsse verhindert und dies durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert werden.
Internetprovider müssen laut La Rue aufgrund ihrer wichtigen Aufgabe, die freie Rede im Internet zu ermöglichen, von der Haftung ausgeschlossen werden. Auch der Kampf gegen Urheberrechtsverstöße dürfe nicht wie in Frankreich dazu führen, dass Menschen komplett vom Internet getrennt werden. Entsprechende Gesetze müssten geändert werden.
Stattdessen sollten die Staaten sicherstellen, dass die anonyme Meinungsäußerung im Web weiterhin möglich ist und durch Datenschutzgesetze gegen Überwachungsversuche vorgehen.
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