Apple vs. EU - Es geht um 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung vor Gericht

Apple wehrt sich zusammen mit Irland vor dem Gericht der EU gegen die Vorwürfe der EU-Kommission im Steuerstreit.

Drei Jahre hat es gedauert, jetzt treffen sich die Streitparteien vor Gericht: Heute, am 17. September 2019 beginnt der Prozess um Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro - die Prozessparteien: Apple und die EU-Kommission.

Dass Apple - wie diverse andere Tech-Konzerne auch - über eine eigene Niederlassung in Irland in den Genuss von Steuervergünstigungen kommt, ist der Anlass für eine Auseinandersetzung, die jetzt in einem Gerichtsverfahren mündet.

Die EU-Kommission sieht die von Irland ausgelobten Vergünstigungen als illegale staatliche Beihilfen an. Irland soll dementsprechend rund 13 Milliarden Euro an Steuern für die vergangenen zehn Jahre von Apple nachfordern.

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Konkret soll Apple laut t3n einzelne erwirtschaftete Erträge sogenannten Verwaltungssitzen zugewiesen haben, die in der Realtität aber gar nicht existierten.

Doch Apple und Irland halten dagegen, wie die Tagesschau berichtet. Sie bestreiten, dass Apple sich über Steuerschlupflöcher einen Wettbewerbsvorteil verschafft habe.

Warten auf günstigere US-Konditionen

Apple verweist außerdem darauf, dass man die in Irland gesammelten Auslandsgewinne nur geparkt habe, um günstigere Steuerkonditionen in den USA abzuwarten - die ja dann im Rahmen von Trumps Steuerreform auch eintraten.

Apple und Irland klagen daher jetzt gegen den entsprechenden EU-Beschluss vor dem Gericht der EU (EuG).

Dieser Streit zwischen Apple und der EU schwelt übrigens bereits seit August 2016, als die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den US-Konzern erstmals zur Nachzahlung der 13 Milliarden Euro an Irland aufforderte.

Beide Prozessparteien werden am 17. und 18. September 2019 ihre Argumente vor Gericht vortragen, ein Urteil wird allerdings erst in ein paar Monaten erwartet.