EU-Urheberrechtsreform - Verwirrung um Vorverlegung der Abstimmung

Die EVP-Fraktion des EU-Parlaments bemüht sich anscheinend um eine vorgezogene Abstimmung zur Urheberrechtsreform.

Update, 06.03.19: Manfred Weber hat inzwischen gegenüber der ARD versichert, dass es keine Vorverlegung der Abstimmung geben wird. Der Abstimmungstermin Ende März soll demnach wie geplant beibehalten werden. Die für gestern Abend angekündigten Eil-Demos haben dennoch in den fünf Städten Berlin, Frankfurt, Köln, München und Stuttgart stattgefunden, wie Heise berichtet.

Aktuell sorgt eine mögliche Vorverlegung der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie auf die Woche vom 11. bis 15. März für Diskussionen, auch in Anbetracht der für den 23. März 2019 angekündigten Proteste gegen Artikel 13.

Laut einem Twitter-Beitrag des SPD-Abgeordneten Tiemo Wölken will die Europäischen Volkspartei (beziehungsweise der European People's Party), dass darüber am kommenden Donnerstag (07. März) unter den Fraktionschefs diskutiert wird.

Zuvor hatte laut Heise ein Sprecher von EPP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) verlauten lassen, dass die Übersetzung der entsprechenden Gesetzestexte vermutlich nicht rechtzeitig fertig werde, um eine Vorverlegung zu erreichen. Dass dennoch Bemühungen der EPP in Richtung einer Vorverlegung da sind, will Wölken mit seinem Beitrag wohl zeigen.

Die EPP ließ bereits am Montag in einem eigenen Twitter-Beitrag verlauten, dass man eine Entscheidung erwarte, sobald die entsprechenden Gesetzestexte fertig seien und dass die »faire Bezahlung für Kreative und Journalisten« real werden müsse.

»Verachtung« für öffentliche Proteste

Julia Reda von der Piratenpartei gehört zu den schärfsten Kritikerinnen der Urheberrechtsreform.

Bei den Kritikern der Reform stößt das Vorhaben der EVP-Fraktion auf heftige Empörung. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, erklärte in einer Videobotschaft auf Twitter, es sei »ein Unding, mit welcher Verachtung die Union den öffentlichen Protesten entgegentritt«.

Für Reda und die Gegner der Reformpläne versucht die EPP mit diesem Antrag dem Aktionstag gegen Artikel 13 am 23. März zuvorzukommen, indem sie »Verfahrenstricks« anwende und auf undemokratisches Verhalten zurückgreife.

Infolge der Proteste gegen die Vorverlegung der Abstimmung herrschte zwischenzeitlich Informationschaos zu der Frage, ob nun über die Vorverlegung abgestimmt werde oder nicht. Wölken hatte zunächst getwittert, hinter verschlossenen Türen habe man die Vorverlegung der Abstimmung aus »technischen Gründen« ausgeschlossen.

Julia Reda berichtete, die EPP-Fraktion leugne, dass man sich um eine Vorverlegung der Abstimmung bemühe. Kurze Zeit später veröffentlichte Reda wie Wölken Dokumente, die zeigen sollen, dass die EPP sehr wohl die Vorverlegung anstrebe. Es bleibt abzuwarten, ob das wirklich am Donnerstag passieren wird - oder passieren kann, was wohl auch von der rechtzeitigen Übersetzung der Gesetzestexte abhängt.

Spontane Kundgebungen und Eil-Demos geplant

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi (European Digital Rights) forderte die Fraktionsvorsitzenden derweil dazu auf, den Vorschlag der EPP-Fraktion abzulehnen. Das EU-Parlament sei verpflichtet, die notwendige Debatte über die Reform durchzuführen und dürfe keine übereilte Abstimmung zu einem Gesetzesentwurf vom Zaun brechen, der im Vorfeld heftig kritisiert worden sei.

In Reaktion auf den Vorstoß der EPP-Fraktion haben die Aktivisten von SafetheInternet.info bereits zu einer Eil-Demo aufgerufen. Ergänzend dazu hat Bruno Kramm, Musiker und ehemaliges Mitglied der Piratenpartei, eine Protestkundgebung vor der Berliner CDU-Zentrale am heutigen Dienstag, dem 05. März um 18:00 Uhr angemeldet.

Gegner der Reform befürchten, dass die im Zuge von Artikel 13 möglicherweise kommenden Upload-Filter auf Plattformen wie Youtube zu einer gewissen Form der Zensur führen könnten.