EU-Urheberrechtsreform - CDU versucht Schadensbegrenzung, löst noch mehr Protest aus

Die CDU hat für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in Deutschland eine Option vorgestellt, derzufolge es Pauschallizenzen statt Upload-Filtern geben soll.

von Sara Petzold,
18.03.2019 20:51 Uhr

Die CDU korrigiert ihren Kurs zu den umstrittenen Upload-Filtern der EU-Urheberrechtsrichtlinie. (Bildquelle: Deutscher Bundestag)Die CDU korrigiert ihren Kurs zu den umstrittenen Upload-Filtern der EU-Urheberrechtsrichtlinie. (Bildquelle: Deutscher Bundestag)

Wenn das Plenum des EU-Parlaments die EU-Urheberrechtsreform inklusive Artikel 13 im derzeitigen Zustand verabschiedet, könnten europaweit die von vielen Netz-Aktivisten befürchteten Upload-Filter Realität werden - nur nicht in Deutschland?

Denn nachdem die CDU unter dem Hashtag #NiemehrCDU den geballten Unmut der Reform-Gegner zu spüren bekommen hat, rudert die Partei ein wenig zurück.

Bezahlen statt Blocken?

Bezahlen statt Blocken lautet der neue Tenor eines Entwurfs zur Umsetzung der Copyright-Richtlinie in Deutschland. Die von Nadine Schön (CDU) als »CDU-Modell für Art. 13« bezeichnete Idee sieht laut ComputerBase vor, dass alle Inhalte zeitlich begrenzt ohne Lizenz und entsprechende Gebühren hochgeladen werden können - nach Ablauf der Frist ist die Lizensierung Pflicht.

Die Kritiker der EU-Urheberrechtsrichtlinie halten von dem Vorstoß der CDU allerdings ebenso wenig wie zum Teil auch der eigene Koalitionspartner SPD. Während die CDU sich nach Meinung von Netzpolitik.org-Chefredakteur zur eigenen Imagepflege eine »absurde Beruhigungspille« ausgedacht hat, empören sich Tiemo Wölken (SPD) und Julia Reda (Piraten) vor allem darüber, dass die CDU Kompromisslösungen zuvor ausgeschlossen hatte:

Laut einem Bericht der Tagesschau kritisiert auch die SPD den Wunsch der CDU, Uploadfilter für Deutschland zu verhindern - statt eines »nationalen Alleingangs« müssten Upload-Filter in ganz Europa verhindert werden, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Auch die Opposition im Bundestag zeigte sich wenig erfreut: Die FDP etwa monierte einen »Zickzackkurs« der CDU.

Die finale Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform im EU-Parlament wird voraussichtlich Ende April 2019 stattfinden. Kritiker und Netzaktivisten haben für den 23. März 2019 bundesweit zu Demonstrationen gegen die umstrittene Richtlinie aufgerufen.


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