Europaweite Onlinedurchsuchungen - EU will Internetverkehr überwachen

Während in Deutschland gerade eben das BKA-Gesetz mit den darin vorgesehenen Onlinedurchsuchungen vorerst gescheitert ist, will die EU-Kommission in den nächsten Jahren die Internet-Kriminalität unter anderem auch mit Onlinedurchsuchungen bekämpfen.

von Georg Wieselsberger,
02.12.2008 14:31 Uhr

Während in Deutschland gerade eben das BKA-Gesetz mit den darin vorgesehenen Onlinedurchsuchungen vorerst gescheitert ist, will die EU-Kommission in den nächsten Jahren die Internet-Kriminalität unter anderem auch mit Onlinedurchsuchungen bekämpfen. Der Plan sieht vor, dass Strafverfolger und der "private Sektor" zusammenarbeiten, der Internet-Verkehr überwacht wird, europäische Strafverfolger eingesetzt werden und europaweite Onlinedurchsuchungen stattfinden. Als Grund für den Vorstoß wird die wachsende Bedrohung der EU-Bürger durch Internet-Kriminalität, darunter Daten- oder Identitätsdiebstahl, Kinderpornografie und Spam, angegeben. Eine Sammelstelle für in der EU begangene Internet-Straftaten soll Europol mit einem Budget von 300.000 Euro aufbauen.

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