Klarnamenpflicht in sozialen Medien - Datenschützer kritisieren Gesetzesentwurf

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der Hass und Hetze in sozialen Medien eindämmen solll. Datenschützer zeigen sich besorgt.

von Sara Petzold,
14.01.2020 15:17 Uhr

Datenschützer fürchten negative Auswirkungen durch den neuen Gesetzesentwurf gegen Hass im Netz. Datenschützer fürchten negative Auswirkungen durch den neuen Gesetzesentwurf gegen Hass im Netz.

Um Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen, will die Bundesregierung künftig klarere Regeln schaffen. Ein neues Gesetz für soziale Medien soll nach Ansicht von CDU und SPD erste Lösungsansätze bieten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verankert in dem entsprechenden Gesetzesentwurf drei wesentliche Punkte für den Umgang mit sozialen Netzwerken:

  • weitreichendere Regeln zur Bestandsdatenauskunft und Herausgabe von Passwörtern
  • härtere Bestrafung von Beleidigungen im Netz
  • Meldepflicht seitens sozialer Netzwerke bei schweren Straftaten

Schäuble fordert Klarnamenpflicht

Doch dieser Entwurf geht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nicht weit genug. Er forderte - ergänzend zu Lambrechts Vorschlägen - eine Klarnamenpflicht für soziale Medien. Schäuble sagte in einem Interview mit der Bild am Sonntag (via Handelsblatt):

"Ich bin für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken und unterstütze alle Vorschläge der Bundesjustizministerin, um Regeln und Transparenz auch in der digitalen Welt durchzusetzen. [...] In ihrem Schutz machen Menschen Dinge, die sie nicht machen würden, wenn sie wüssten, dass sie jemand dabei sieht. Dann würden sie sich nämlich schämen. Anonymität ist immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit."

Der CDU-Politiker stellt sich damit aber gegen die weitläufige Meinung seiner Partei und auch der SPD, die eine Klarnamenpflicht bislang ablehnen.

Datenschützer fürchten Schwarzmarkt für Passwörter

Soziale Medien wie Facebook müssen möglicherweise bald mit härteren Auflagen im Kampf gegen Hass und Hetze rechnen. Soziale Medien wie Facebook müssen möglicherweise bald mit härteren Auflagen im Kampf gegen Hass und Hetze rechnen.

Egal ob mit oder ohne Klarnamenpflicht: Der Gesetzesentwurf des Justizminsteriums ist manchen Datenschützern ein Dorn im Auge.

Der Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik veröffentlichte eine Stellungnahme (via Heise), in der die Forscher insbesondere den Umgang mit Passwörtern kritisieren:

"Passwörter sind der Schlüssel zu allen schützenswerten Inhalten in der digitalen Gesellschaft. Sicherheit heißt daher Unausforschbarkeit von Passwörtern. [...] Die neue Regelung darf nicht dazu führen, die Sicherheit von Daten und Kommunikationsvorgängen in und mit Behörden, Unternehmen und Privatpersonen zu gefährden. Wären Passwörter dagegen zugänglich oder ausforschbar, könnten binnen Kurzem Kriminelle diese auslesen und Dateien und Kommunikation beliebig mitlesen und auch manipulieren (z.B. Gesundheitsdaten)."

Die GI befürchtet dementsprechend, dass ein Schwarzmarkt für Passwörter entstehen könne, sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Form tatsächlich in Kraft treten.

Bis es soweit ist, wird es aber wohl noch etwas dauern: Das Bundeskabinett soll den Entwurf bis Mitte Februar beraten und verabschieden, anschließend beginnt der eigentliche Ratifizierungsprozess.

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