UNODC - UN-Büro fordert weltweite Überwachung des Internets

Das veröffentlichte UNODC-Dokument, das die Nutzung des Internets durch Terroristen behandelt, enthält einen Forderungskatalog mit Überwachungsmaßnahmen. Da »potentielle Terroristen« oft das Internet als anonymes. weltweites und preiswertes Kommunikationsmedium benutzen würden, sei das Fehlen einer weltweiten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung und Inhaltsfilterung durch die Provider ein Problem für die Strafverfolgungsbehörden. Die »stark zunehmende Nutzung des Internets für terroristische Zwecke« fordere daher eine »proaktive und koordinierte Antwort« der UN-Mitgliedsstaaten.

Daher sollten laut cnet beispielsweise Dienste wie Skype oder auch Chats dazu verpflichtet werden, die Unterhaltungen der Nutzer aufzuzeichnen und diese Daten dann auf Anforderung an die Behörden zu übergeben. Suchmaschinen sollten »freiwillig« heikle, potentiell terroristische oder schädliche Inhalte zensieren. Das Dokument fordert auch die gesetzliche Regelung von WLAN-Hotspots, die überall nur noch nach Registrierung der Nutzer verfügbar sein sollten. Ansonsten könnten Terroristen statt Internet-Cafes zunutzen einfach auf andere Hotspots ausweichen.

Zu den weiteren Maßnahmen gehören unter anderem die Aufzeichnung der Standorte von Mobiltelefonen für die Strafverfolgungsbehörden, das Verbot von Videos mit terroristischen Inhalten oder von Videospielen, bei denen man einen »virtuellen Terroristen« spielen darf und die Bezahlung von Privatfirmen für die Zusammenarbeit bei Überwachungsmaßnahmen.

All dies widerspricht dem Bericht nach auch nicht etwa grundlegenden Menschenrechten, sondern diene sogar deren Schutz, auch wenn sie einen Einfluss darauf haben »könnten«, wie beispielsweise Redefreiheit, Privatsphäre und faire Gerichtsverfahren in Anspruch genommen dürfen. Der 148 Seiten lange Bericht des UNODC liegt als PDF (englisch) vor.

Das Deckblatt des UNODC-Berichts.