Urheberrechtsreform - Abstimmung morgen, bezahlte Demonstranten?

Die Zustimmung des EU-Parlaments zur umstrittenen Urheberrechtsreform steht offenbar auf der Kippe. Eine Ablehnung des Entwurfs wäre das vorläufige Ende der Richtlinie.

von Sara Petzold,
25.03.2019 19:04 Uhr

Am 26. März 2019 wird das EU-Parlament über die geplante Urheberrechtsrichtlinie abstimmen.Am 26. März 2019 wird das EU-Parlament über die geplante Urheberrechtsrichtlinie abstimmen.

Am morgigen Dienstag, den 26. März 2019, wird das EU-Parlament über die geplante neue Urheberrechtsrichtlinie abstimmen. Damit neigt sich ein lang andauernder Gesetzgebungsprozess möglicherweise dem Ende zu - doch das Ergebnis der Abstimmung respektive die Zustimmung des Parlaments zu dem umstrittenen Entwurf gelten am Vorabend des Entscheids alles andere als sicher.

Denn laut Heise erklärte der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU), der in der Vergangenheit wegen seiner Lobbyarbeit für den Bertelsmann Verlag in die Kritik geraten war, am vergangenen Sonntag gegenüber der Deutschen Presseagentur, er habe die Sorge, »dass das am Dienstag schiefgeht«.

Aus für die Reform?

Broks Ansicht nach würde eine Ablehnung durch das Parlament das vorläufige Aus der Reform bedeuten - eine Möglichkeit zur Nachbesserung vor den Europa-Wahlen im Mai gebe es nicht mehr.

Dieser Behauptung Broks widerspricht allerdings der Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung des Europa-Parlaments:

Der Journalist Stefan Niggemeier erklärt ergänzend, es gebe im EU-Parlament keine sogenannte Diskontinuität - die bisherige Arbeit an der Reform wäre also keineswegs hinfällig, wenn das Parlament den gegenwärtigen Entwurf ablehnen würde.

Das Parteikonvent der SPD hat mittlerweile einen Antrag gegen Uploadfilter und Artikel 13 beschlossen. Die Partei erklärte, man wolle »die Situation der Urheberrinen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich [...] erreichen«.

Dabei dürfe die »Verwertung und Vergütung kreativer Inhalte« nicht »auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen«. Deshalb wolle man Upload-Filter verhindern.

Kampagne der Internetkonzerne?

Neben seiner Befürchtung betreffs des Ausgangs der Abstimmung im Parlament monierte Elmar Brok, die Diskussion um die Urheberrechtsreform sei Opfer einer »massiven und von Algorithmen gesteuerten Kampagne der großen Internetkonzerne«.

Mit dieser Aussage schloss sich der CDU-Politiker indirekt der vor allem vom Twitter-Account der CDU/CSU-Europafraktion verbreiteten Annahme an, die Kritiker der Reform seien von Konzernen wie Google und Facebook fremdgesteuert.

»Gekaufte« Demonstranten?

Für besondere Empörung sorgte eine in Bezug auf die bundesweit am 23. März 2019 organisierten Demos geäußerte Behauptung Daniel Casparys, Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion im EU-Parlament. Letzterer hatte in einem Interview mit der BILD geäußert, es werde versucht, »mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern«:

"Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht. "

Während diese Behauptung seitens Casparys auf Twitter vor allem für Spott sorgte, musste der Fraktionsvorsitzende von anderen Politikern jede Menge Kritik einstecken. Der Digitalexperte der CDU, Thomas Jarzombek, machte die Aussage seines Kollegen nach eigenen Angaben sprachlos:

Der CDU-Bundestagsabgeorndete Matthias Hauer beklagte auf Twitter, mit der Verbreitung von Casparys Aussage schade das Twitter-Team der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament der CDU/CSU an sich massiv und sehe für »wiederholtes Zurschaustellen völliger Ahnungslosigkeit«.

20 Teilnehmer, nicht Zehntausende

Wie sich im Nachhinein übrigens herausstellte, ging es Caspary offenbar um eine Aktion der NGO Edri. Laut einem Bericht von n-tv bot die Bürgerrechtsorganisation EU-Bürgern an, die Kosten für Anreise nach und Übernachtung in Brüssel zu übernehmen, wenn diese an einem Gesprächsworkshop mit EU-Abgeordneten teilnehmen wollten.

Laut Edri betrug die ausgelobte Summe für jedes der Stipendien 450 Euro - allerdings gab es kein Geld für die Teilnahme an den Demos. Insgesamt nahmen 20 Personen das Angebot Edris war.


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