Vorratsdatenspeicherung - CDU hält Gesetz weiter für notwendig

Plenarsaal im Bundestag

Für eine ganze Weile war sie scheinbar aus der politischen Debatte verschwunden, jetzt ist sie wieder da: die Vorratsdatenspeicherung (kurz: VDS). Wie Heise berichtet, hat die CDU/CSU-Fraktion kürzlich in einer Bundestagsdebatte verkündet, dass man nicht von einem entsprechenden Gesetz Abstand nehmen werde. Laut Aussage der Christdemokraten sei die VDS ein zentrales und unverzichtbares Sicherheitselement.

Debatte um Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringt VDS wieder zutage

Dem Bekenntnis der CDU/CSU zur Vorratsdatenspeicherung war eine Debatte um einen Gesetzesentwurf der FDP, Linken und der AfD vorausgegangen, der sich die »Stärkung der Bürgerrechte« zum Ziel gesetzt hatte. Mit dem Entwurf soll unter anderem das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aufgehoben werden. Letzteres hatte der Bundestag im Juni 2017 mit einer Mehrheit aus CDU/CSU und SPD verabschiedet - es dient dazu, Hasskommentare und Fake News in sozialen Netzwerken einer Löschpflicht seitens der Webseitenbetreiber zu unterziehen. Kritiker fürchteten durch das NetzDG allerdings einen Schaden für die allgemeine Meinungsfreiheit.

Während die CDU/CSU das ursprüngliche Gesetz zur VDS für sinnvoll erachtet und eine entsprechende Richtlinie der EU-Kommission abwarten will, übt die SPD Kritik an FDP und AfD. Während erstere laut SPD-Fraktionsmitglied Johannes Fechner den Schutz der Bürger verhinderten, gehe es der AfD vor allem darum, »weiter Hass und Hetze im Internet zu ermöglichen«. Anke Domscheit-Berg, Angehörige der Linken, schloss sich Fechner indirekt an, indem sie erklärte, die AfD wolle lediglich unter einem »liberalen Deckmäntelchen« die eigene Hasspolitik befördern.

Im Bundestag zeichnet sich derweil also in Sachen Vorratsdatenspeicherung und NetzDG eine Pattsituation ab: SPD und CDU/CSU unterstützen derartige Gesezte, FDP, Linke, Grüne und AfD sträuben sich dagegen.