Alle Menschen genießen in Deutschland Schutz vor Diskriminierung, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, ihres Geschlechts, ihres Alters oder einer Behinderung
- einer der Eckpfeiler unseres Grundgesetzes, des fairen Miteinanders und der demokratischen Grundordnung.
Um Betroffenen von Diskriminierung zu helfen, gibt es die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) als Anlaufstelle. Auch über die ehemals als Twitter bekannte Plattform X war diese zu erreichen - das ändert sich allerdings, denn schon morgen will die ADS ihren Account deaktivieren.
Dies kündigte die Antidiskriminierungsstelle heute in einem Posting an und nahm umfassend Stellung zu den Beweggründen, die hinter der Entscheidung stehen.
ADS verlässt X/Twitter: Vorwürfe an Musk
Der zentrale Bruch der Plattform soll für die ADS mit der Twitter-Übernahme durch Elon Musk erfolgt sein. Seither hätten Hassrede und Desinformation bei Twitter zugenommen sowie rechtsextreme Accounts wieder freigeschaltet.
Durch den enormen Anstieg von Trans- und Queerfeindlichkeit, Rassismus, Misogynie, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Inhalten ist X für das Profil einer öffentlichen Stelle aus unserer Sicht kein tragbares Umfeld mehr.
Antidiskriminierungsstelle auf XWelche Zielgruppen unter diesen Umständen auf X noch erreicht werden können, sei für die Antidiskriminierungsstelle fraglich. Zudem sei die Anzahl an Hasskommentaren so massiv angestiegen, dass die Bekämpfung nur noch mit hohem personellem Aufwand zu begegnen sei. Ob dies mit Steuermitteln noch zu rechtfertigen sei, lässt das Posting offen.
Zudem haben sich der ADS zufolge sogenannte Troll-Fabriken, die prorussische Propaganda verbreiten, die blauen Verifizierungshaken gekauft, um mehr Reichweite zu erlangen und Debatten zu beeinflussen.
Daraus folgt für die Antidiskriminierungsstelle das Problem, dass seriöse und fragwürdige Quellen kaum noch unterschieden werden können.
X-CEO Elon Musk tue sein Übriges zur Problematik: Mit dem Ausstieg aus dem freiwilligen EU-Abkommen zur Bekämpfung deute der Milliardär auf fehlenden Willen hin, Desinformation entschieden entgegenzutreten.
Vorbildfunktion als staatliche Institution
- folgen weitere öffentliche Stellen?
Die Antidiskriminierungsstelle hat eigener Aussage zufolge als staatliche Institution eine Vorbildfunktion, weshalb ein Verbleib auf X nicht länger vertretbar
sei.
Auch andere Ministerien und öffentliche Stellen wurden seitens der ADS an dieser Stelle aufgefordert, sich die Frage nach der Tragbarkeit eines Auftritts auf der Plattform zu stellen.
Schließlich handele es sich bei X um ein Desinformations-Netzwerk, [...] dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet
.
Die Deaktivierung des Accounts soll laut der ADS schon morgen erfolgen.
Hinweis für unsere Leserinnen und Leser: Die Kommentare haben wir vorsorglich deaktiviert. Wir bitten um euer Verständnis. Trotzdem möchten wir euch einladen, darüber nachzudenken, wie sich die Microblogging-Plattform innerhalb der letzten Wochen und Monate verändert hat. Womöglich seid ihr aber auch längst zu Bluesky oder Mastodon abgewandert?
