Alles Erdreich ist Österreich Untertan

Sind immer ein Problem weil Ländersache. Und die wollen nicht dafür zahlen Wie für so vieles..

Rubrik Kurios:
Bei uns in der Gemeinde werden (wie in so vielen) ehrenamtlich Deutsch Kurse angeboten um die "Lücken zu füllen". Trotzdem ist man froh wenn jemand einen AMS Kurs bekomme da dann wieder mehr Personen betreut werden können die sonst keine Möglichkeit hätten (und da dann die Prüfungsgebühr das AMS trägt und nicht die Ehrenamtlichen...)
Einer wollte unbedingt wieder bei uns gehen weil er den ungarischen!! Deutschlehrer (ohne Worte) nicht versteht der andere weil sein Kurs in Wr. Neustadt wäre und er kein Geld für das Zugticket hat. Da sieht man wieder, selbst wenn mal was passiert dann das Falsche...

 

Zu den Kompetenzen: Also wenn das Auflösungsrecht eingeschärnkt wird, sehe ich unabhängig vom Amtsinhaber was sehr gutes darin. Sowas gehört nicht zu den Kompetenzen eines repräsentativen Staatsoberhaupts...

Ach, ich war hier in der Nähe bei einer Antidemonstration zur NPD, die ersten fünf waren bekifft, die nächsten 3 wollten Fäkalien auf die Polizisten werfen bzw. diese vollkotzen - und da wundern die sich wirklich?

 

Das aktuelle "System" wurde und wird von der FPÖ sowohl auf Bundes- als auch Landesebene massiv mitgestaltet. Die FPÖ *ist* eine Systempartei.

Die FPÖ hatte zwischen 2000 und 2015 mehr Regierungsverantwortung als die Grünen (also in freiwilligen Koalitionen, keinen Proporzsystemen wie z.B. in Kärnten), sollen aber keine Systempartei sein? Logik?

Die bisherigen Regierungsbeteiligungen der FPÖ fielen ja auch eher durchwachsen auf. In Vorarlberg wurde sie z.B. 2009 wegen antisemitischer Äußerungen der FPÖ von der ÖVP aufgekündigt... bin gespannt wann sich die FPÖ im Burgenland und in Oberösterreich demaskiert.

Übrigens ich präsentieren, die FPÖ, die Partei des kleinen Mannes. Eine Partei deren Politiker die Ängste und Sorgen der arbeitenden Bevölkerung verstehen, da deren Politiker ja selbst nur einfache Arbeiter sind, die eben in die Politik gegangen sind:
http://kaernten.orf.at/news/stories/2776340/
http://wirtschaftsblatt.at/home/nac...d-FPOMann-Leyroutz-nach-Honorar-in-der-Kritik

Wieviele "kleine Männer" bekommen eigentlich 130.000€ Honorar? Sind das die normalen Gehälter von FPÖ-Wählern?

 

Wahlbetrug!!!

 

Was hat jetzt eine Gemeinderatswahl aus 2015 mit der BP-Wahl 2016 zutun? Unabhängig von dem FPÖ-Rumgeheule gab es einige Ungereimtheiten, die ja mittlerweile sogar Klagen als Folge haben. Nichts, was das Wahlergebnis noch ändern würde, aber wachsom sollte man trotzdem sein und gerade das Briefwahlrecht gehört meines Erachtens erneuert, wenn möglich so, dass die Stimmen schon am Sonntag da sind.

 

Es ist eben schon eine gewisse Ironie, wenn eben jene Partei, deren Anhänger jetzt am lautesten Wahlbetrug rufen und deren Politiker eben damit kokettieren, in ihren eigenen Reihen einen tatsächlichen Wahlbetrüger haben.

Das komische ist, dass bei bisher allen Unregelmäßigkeiten die FPÖ-Beisitzer zugestimmt haben und dabei waren.
Das jetzt viele FPÖ-Sympathisanten auf Facebook und Co. immer noch von Wahlbetrug reden, ist dadurch doch sehr verwunderlich. Oder vertrauen die FPÖ-Wählern etwa ihren eigenen Vertretern nicht?

Lächerlich in diesem Zusammenhang auch Strache Posts bezüglich des Bundeswahlleiter Stein. Welches Kalkül da wohl dahinter stehen mag, wenn Strache sowas teilt?

 

Unabhängig von Straches Vorwürfen finde ich es schon sehr unpassend/fragwürdig, wenn der Leiter der obersten Wahlbehörde ein Parteienfunktionär ist.

 

Cool. Praterstern bald menschenleer.

 

Spart man sich mal wieder die Quellenangaben?

 

Es ist unerheblich, wenn du die Aufgaben und Organisation der Bundeswahlbehörde kennst. Der Bundeswahlleiter (der Innenminister) und dessen Stellvertreter (so jemand ist Stein) muss die gesetzlich festgelegten Aufgaben erfüllen (z.B. die Wahlzettel drucken lassen usw.usf.). Damit bei dieser Behörde alles mit rechten Dingen zu geht, darf jede Partei mehrere Beisitzer zur Bundeswahlbehörde entsenden (aufgrund ihres Wahlergebnisses im NR). Die FPÖ stellt aktuell sechs Beisitzer (u.a. ist Herbert Kickl ein solcher Beisitzer bei der Bundeswahlbehörde).

Sollte also einer der Bundeswahlleiter seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen, so wären die Beisitzer der Parteien gefordert, hier sofort aufzuschreien. Kickl hat sich bisher noch nie über Stein beschwert, obwohl er Beisitzer ist. Warum also jetzt erst?

Glaubst du nicht, dass wenn Stein irgendwann mal die SPÖ irgendwie bevorzugt hätte, nicht sofort die Beisitzer von ÖVP, Grüne, Team Stronach, Neos und FPÖ sofort einen Skandal daraus gemacht hätten?

 

schön und gut, aber die Partei die am lautesten schreit und hetzt ist jetzt zum 2. mal des Wahlbetrugs schuldig gesprochen worden

 

Gehn eben zwei arabischsprachige Männer vorm U1 Abgang an mir vorbei und genau im Moment aufgleicher Höhe starrt mich der eine an und klappt ein Messer in der Hand auf bin einfach weitergegangen da eh überall Leute waren aber Wtf

 

Heute aus: Dinge aus dem Internet, die nie passiert sind

 

Genau Sonntag Abend, wo ich mir immer hetzerische Geschichten ausdenke

 

Haben U-Bahn-Stationen nicht Videoüberwachung? Gibts in Österreich keine Polizei, wo man Anzeige erstatten kann?

Dann doch lieber in einem deutschen Videospieleforum posten

 

War nicht im Kamerabereich da davor und selbst wenn wäre es wohl maximal gefährliche Drohung

 

Was für eine Anzeige und eine Verurteilung reicht. Das kannst du mir ruhig glauben......

Und sofern du die Uhrzeit weißt und die auch nur ansatzweise beschreiben kannst, kann man die beiden auch identifizieren, wenn sie in die Station gegangen sind...... Wenn man aber schön brav die Klappe hält und sich drüber in einem Forum beschwert....

 

Ne ich ging richtung U1 und die kamen mir entgegen, glaube nicht dass die auf ner Kamera drauf sind und ich glaube die Polizei würde das sowieso eher wegwinken, da sie mich ja nicht angesprochen haben oder so sondern einfach im vorbeigehn dieses stanley messer ausgefahren

 

Findest es sicher auch lustig, wenn dir das mal passiert

 

Das Bevölkerung für dumm verkaufen geht scheinbar auch unter Kern weiter:

http://m.diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5000315/index.do

 

Die Zahlen sind keine Verarsche. Scheinbar weiß niemand mehr so wirklich, was man im Jänner am Asylgipfel beschlossen hat. Laut Asylgipfel ging es bei der Obergrenze von 37.500 für 2016 darum, wieviele Asylwerber zum Asylverfahren überhaupt zugelassen werden (siehe [1], Punkt 4). Und diese Obergrenze kann man nur einhalten, wenn man Dublin-III (so wie im Asylgipfel beschlossen) auch konsequent durchführt.

Die logische Schlussfolgerung ist natürlich, dass man die Asylwerber, die unter Dublin-III fallen, nicht in diese Obergrenze einrechnen darf. Deshalb, weil solche Fälle sowieso nicht zum Asylverfahren zugelassen werden dürfen und sich die Obergrenze nur auf Asylwerber, die zum Asylverfahren zugelassen werden, bezieht.
Verstehe daher nicht, warum sich die ÖVP so echauffiert. Der Innenminister sollte mal lieber schauen, dass sein Ressort Dublin-III umsetzt... schließlich ist er dafür zuständig.

[1] https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=61858

 

Boah, wie sinnlos von der ÖVP da nen Streit zu suchen

 

Was tut Blümel da?

 

Wie um Gottes Willen kann man hier die Schuld bitte bei der ÖVP sehen?

Ja, der Ton bzw die Schärfe va vom Blümels Aussage ist deutlich übertrieben. ABER hier ist offensichtlich Kern, von der Parteilinken angetrieben, ohne vorher die ÖVP vorher zu informieren oder zu fragen, vorgeprescht und hat die seit Wochen und Monaten veröffentlichten Zahlen eben mal halbiert. Selbst SPÖ-Verteidungsminister Doskozil soll davon überrascht und erbost gewesen sein. Inhaltlich dürfte es ebenso Quatsch sein, da laut Presse-Bericht die meisten Dublinfälle trotzdem bleiben u letztes Jahr zb nur 1300 Fälle übergeben wurden.

 

http://derstandard.at/2000037998380/Neugebautes-Fluechtlingsheim-in-Oberoesterreich-abgebrannt

Ein neugebautes Flüchtlingsheim ist in der Nacht auf Mittwoch abgebrannt. Die Ermittlungen der Polizei haben rasch ergeben: Brandstiftung.

Hoffentlich kommt es in Österreich nicht zu einer Serie von Brandstiftungen wie in Deutschland...

 

Dem schließe ich mich an. Gottseidank noch unbewohnt gewesen.

 

Es ist ein Unterschied ob den Dublin Fälle in Österreich Asyl gewährt wird, oder ob sie aufgrund der arsch langsamen Bürokratie noch nicht übergeben wurden.

Von den Zahlen her klingt es natürlich gewaltig, wenn man mal von 20, mal von 11 Tausend redet, aber der logische Zusammenhang bei der Obergrenze war doch immer wie vielen Menschen in Österreich Asyl gewährt wird und nicht wie viele Verfahren laufen dürfen

Insofern ist dieses Kommunikationsproblem der Regierung für mich absolut unverständlich. Gerade zwischen Innenminister und Bundeskanzler...

 

Ich denke die Abneigung eines Großteils der Bevölkerung in Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik entspringt doch auch diesen Zahlenspielen und den empfundenen Winkelzügen mit zig Ausnahmen warum jetzt jemand nicht abgeschoben werden kann.

Die Leute wissen mittlerweile einfach das jeder der über die Grenze kommt im Prinzip in Europa bleiben kann solange er möchte. Das wird als Kontrollverlust der Staatsgewalt empfunden und dagegen richtiet siche in Großteil des Unmuts dass der Staat da einfach einen Unterschied macht, Ausnahmen macht und den Überblick verloren hat. Selbst wenn das alles so richtig ist kann man den Leuten nicht was von 35k Obergrenze erzählen und dann sagen: ja nee 20k sind zwar hier aber wir zählen jetzt nur 10k wegen Dublin (das ja defacto nicht mehr funktioniert). Das ist fatal weil es irgendwann dazu führen kann dass die Zustimmung zu Asyl komplett erodiert...

 

Einfach nur Wild.

 

Aus dem Krone-Forum zum Thema Brand in Flüchtlingsheim:

"Es wird mehr an solchen Geschehnissen werden. Schuld sind die Politiker, weil sie nicht an die Sicherheit für das Volk denken."

#mindblown

Klar, und nicht die Politiker die gegen die Flüchtlinge hetzen. Oder überhaupt jene Irren die den Brand erst gelegt haben.

 

Sich über youtube/facebook/sonstwas Kommentare zu empören ist in etwa so sinnvoll wie bei Starkregen Kleidung zum trocknen auszuhängen.

 

Diese ehrenwerten Kommentarverfasser sowie Personen wie du und Darryll (der der nach der Wahlniederlage alle Linken als ... bezeichnet hat) bestätigen so ziemlich jedes FPÖ-Wähler-Klischee, daher macht es sehr wohl Sinn, darauf hinzuweisen, welche "Denker" wir so in unserer Gesellschaft haben. Diese Leute dürfen immerhin wählen.

 

Ich habe eigentlich damit gemeint, dass solche Kommentarsektionen nunmal die "Schlimmsten des Internets" hervorbringen, aber ok, wenn du meinst wieder mit Beschimpfungen wild umherwerfen zu müssen, sei es so.

 

Durftest du doch auch und keiner beschwert sich, auch wenn du wenig besseres zu tun hast, als hier wiederholt drauf hinzuweisen, wie mies diese Partei und all ihre Wähler doch seien...

 

Glaube es könnte bald zu einem Koalitionsende kommen. Die SPÖ vollzieht einen deutlichen Linksruck, die ÖVP rückt bisschen nach Rechts und könnte mit der FPÖ (und TS) bei der RH-Präsidentinnen-Wahl nächste Woche gemeinsame Sache machen. Zudem ist Kern schon ein bisschen entzaubert und Kurz profiliert sich gerade wieder mehr.

 

Wird auch endlich Zeit, dass die SPÖ wieder mal etwas in die Mitte rückt. So weit rechts hat sie eindeutig nichts verloren. Das war auch der SPÖ ihr Problem. Die letzten Jahre war sie zu weit rechts, hat konsequent und zu recht ihre Wählerschaft vergrault.

 

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/So-arg-geht-es-in-unseren-Schulen-zu/238629492

What the fuck?

Als ich in der Volksschule war, gabs überhaupt nix davon........

 

@Dalibor68

Sorry, aber Team Stronach wird nach der Wahl nicht mehr im Parlament sein. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet.

@Peperoncino

1. Ich möchte gerne wissen wo dieser viel (und immer nur von den gleichen Gruppierungen) zitierte "Rechtsruck" der SPÖ bitte sein soll. Das auflassen der Willkommenskultur letztes Jahr? Warum dann von "letzten Jahre" also Plural reden, wenn es nicht mal 1 Jahr her ist?
2. Noch witziger wird es ja, wenn man dann von anderen Gruppierungen immer von der "SPÖ die seit Jahren weit links außen ist" hört.
3. Ja, genau. Die SPÖ hat wegen einem Rechtsruck Stimmen an die FPÖ verloren. Denn an keine andere Partei wurden Wähler verloren, als an die FPÖ.

@NeM

Ne bei mir auch nicht.
Ist echt schlimm und da kotzt es mich dann an, das die Politik hier die Augen zu hält oder im Fall von den in Wien zuständigen Politikern sogar Leute anblaffen, wenn man sie darauf aufmerksam macht.

Ich hoffe das mit so einer Whistleblowerin endlich mal die Zuständigen munter werden, es ist aber traurig das es überhaupt so weit kommen muss.