Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Das steht da nicht. Dort steht nirgends explizit, dass die Bundesregierung das nicht darf.

 

Das ist mir bewusst, darum ging es mir aber auch nicht. Mir ging es darum, dass ich es als jüngerer Wähler nicht grundsätzlich abschreckend finde, wenn man sich Gedanken über eine Grundrente macht. Wie die genau ausgestaltet wird, ist natürlich nochmal ein ganz anderes Thema.

 

Doch steht da. Der Mindestlohn kann nur auf Basis einer Empfehlung der Kommission erhöht werden.

 

Willst du jetzt wirklich schon wieder auf die Schiene kommen? Es gibt laut Gesetz genau eine Möglichkeit der Erhöhung, und die ist auf Empfehlung der Kommission. Es steht dort auch nicht explizit, das ich den Mindestlohn nicht erhöhen kann. Kann ich trotzdem nicht.

 

Das Wort "nur" steht dort nicht.

 

Das muss auch nicht da stehen, das ist aber die Konsequenz aus der Formulierung. Im Gesetzestext ist explizit nur eine Möglichkeit der Erhöhung genannt. Ein "muss" macht da auch gar keinen Sinn, weil damit eine Pflichterhöhung impliziert wäre.

 

Doch. Das habe ich zitiert.

 

Was hast du zitiert?

 

Warum?

 

Weil es nur eine Möglichkeit der Erhöhung gibt. Das "nur" wäre eine inhaltliche Verstärkung, die in einem Gesetzestext unnötig ist.

 

https://www.gamestar.de/xenforo/thr...opa-26-05-2019.455480/page-1519#post-18721468

Das geht doch aus der Formulierung her vor. Die Bundesregierung kann den Vorschlag verbindlich machen. Das heißt explizit nicht, dass sie es muss.

 

Eigentümliche Lesart.

 

Sie sind nicht selbsternannt, sondern werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorgeschlagen und von der Regierung bestätigt. Das die Regierung eigenständig agieren kann will man ausdrücklich nicht, da die Höhe des Mindestlohns dann zum Spielball des Wahlkampfes wird.

 

Das ist ja auch korrekt. Sie kann aber eben nicht selbst Vorschläge erarbeiten und diese dann beschließen. Die Reihenfolge ist also immer: Vorschlag der Kommission, Bestätigung der Regierung.

 

Das würde bedeuten, dass die Forderung von Scholz rechtswidrig war?!

 

Nö, sie ist aber halt nur Geplärre ohne das er die Möglichkeit hat diese umzusetzen.

 

Man kann das Gesetz auch andern

 

@Fane hat Recht. Das Gesetz sieht nur eine Möglichkeit vor, nämlich die Kommission schlägt vor, die Regierung kann das annehmen, oder nicht. Sie darf nicht selbst am Mindestlohn drehen. Dazu fehlt eben die gesetzliche Grundlage. Ohne gesetzliche Grundlage: Kein Handeln des Staates. Für den Staat gilt eben nicht, dass erlaub ist, was nicht verboten ist. Er handelt auf Grund von Rechtsnormen.

 

Klar kann man das, das steht aber meines Wissens nicht zur Diskussion.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-eugh-1.4318657

Hm da ja das Gericht häufig auf die Gutachter hört könnte die Maut kommen. Ich kann dem Gutachter nur zustimmen, es wird halt eine neue Gebühr erhoben und eine andere verringert so das am ende wieder gleich ist. Wen Österreich halt eine Teure Vingiete plus Teure KFZ Streu hat ist das deren Problem, die hätten das ja auch machen können.

 

Letztlich ist das nur ein billiger Taschenspielertrick, mit dem man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollte: Man wollte die Maut einführen, ohne dass einem die deutschen Autofahrer aufs Dach steigen. Mag sein, dass dieses Vorgehen formal korrekt ist - ein billiger Trick, um sich um bestehende Gesetze herumzumogeln bleibt es dennoch.

Aber gut, dann bekommen wir halt die Maut. Ich freue mich schon darauf, wenn diese in einigen Jahren spürbar teurer wird, ohne dass es einen Ausgleich über die Kfz-Steuer geben wird.

 

Gesetze kann man ändern und das dazu berechtige Organ ist das Parlament. Genau genommen ist es deren Job den ganzen Tag nichts anderes zu machen als neue Gesetze zu erlassen, bestehende zu ändern oder veraltete gesetze abzuschaffen.

Die Argumentation, dass es halt nach dem Gesetz aktuell nicht geht, ist zwar richtig aber halt auch
egal.

 

Dann muss man auch fragen ob es wünschenswert wäre, wenn der Staat, z.B. vor Wahlen, schnell mal den Mindestlohn erhöhen könnte. Für mich eindeutig nicht. Eine unabhängige Kommission hat schon ihren Sinn.

 

Dann kann man sich jede Diskussion sparen, bei der irgendwie Gesetze Reinspielen. Kann man schließlich ändern.

Das Mindestlohn-Gesetz ist relativ neu und würde von der SPD maßgeblich mitgestaltet. Es gibt absolut keine Anzeichen dafür, dass es kurz-Anleitung oder mittelfristig geändert werden soll.

 

Der Staat kann vor Wahlen aber auch mal schnell Renten erhöhen oder explizit die Steuerlast einiger interessanter Wählergruppen verringern - daher halte ich diesen konkreten Einwand für irrelevant. Vor allem weil man sich mit einer Erhöhung des Mindestlohns nicht nur Freunde macht.

 

Was die Ausnahmen angeht, trifft das nicht zu. Da hatte die Union noch ihren Senf dazu gegeben.

 

Das käme auch auf die Ausgestaltung an.

Man könnte bspw. einen abweichenden Vorschlag zur Kommission einbringen können, nachdem diese ihren beschlossen hat, sprich alle zwei Jahre.

 

Es ging doch eben noch um die Höhe des Mindestlohns?

 

Die Rentenwahlgeschenke sind jetzt nicht unbedingt ein positives Beispiel, oder?

 

Nein. Mir geht es nur darum, dass die Politik schon genügend Möglichkeiten hat, Wahlgeschenke zu verteilen.

 

Dachte du meinst das Gesetz allgemein.

 

Eben, da muss man die Möglichkeiten ja nicht erweitern.

Ich Versuche grundsätzlich mich auf das Thema zu beschränken.

 

Muss man nicht, aber ich sehe nicht, warum das hier ein relevantes Argument sein sollte. Wenn die Politik sich bei den entsprechenden Einkommensschichten anwanzen möchte, dann kann sie das auch über Steuervergünstigungen tun; dann hätte sie zumindest nicht die starke Lobby der Unternehmen, welche den Mindestlohn dann zahlen müssten, gegen sich.

 

Steuervergünstigungen müssen sie selbst Gegenfinanzierung. Beim Mindestlohn sind Unternehmen in der Pflicht. Das geht schon etwas leichter von der Hand.

 

Eben. Das Geld anderer Leute geben besonders Politiker eines bestimmten Lagers gerne mit vollen Händen aus.

 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/...ht-rueckhaltlose-aufklaerung/23954070.html?1=

Oh man.

 

Leichter? Höchstens der Linken. Da wir in absehbarer Zeit aber keine linke Regierung bekommen werden, sehe ich da noch immer kein Problem. Aber gut, wenn man das aus konservativer Sicht sieht, dann wäre es vermutlich echt ein Problem, wenn sich eine irgendwann mögliche linke Regierung durch kleinere Geldgeschenke die Gunst bestimmter Schichten erkaufen könnte. Das sollte doch bitte den Konservativen mit den Rentnern und Hoteliers vorbehalten bleiben. [/SARKASMUS]

 

Setzt aber voraus, dass der Vorschlag zu Erhöhung durchs Parlament käme.

Es gibt aktuell keine linke Mehrheit.

 

Das interessiert im Wahlkampf aber niemanden.