Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: 2020)

https://m.focus.de/politik/deutschl...indner-fdp-chef-ist-erzuernt_id_11261160.html

CL ist empört

 

Das ist er nicht. Die genannte Alternative erscheint mir allerdings noch schlechter. Ich teile nicht die Ansicht, dass eine Minderheitsregierung aus Union und FDP besser dazu geeignet ist eine Politik in meinem Sinne umzusetzen.

 

Die Ansicht habe ich auch nicht, das alleine rechtfertigt aber keine GroKo. Hast du aber auch nicht sagen wollen, habe ich verstanden.

 

Aber welche Koalition hättest du dir mit dem Wahlergebnis 2017 sonst gewünscht, die eine bessere Politik in deinem Sinne betrieben hätte?

 

Ich hätte mir eine Koalition gewünscht, die unsere Politik und den Diskurs wieder belebt, und das über Grabenkämpfe AFD vs den Rest hinaus. Dafür hätte ich sogar vier schlechtere Jahre in Kauf genommen, einfach in dem Wissen, dass die sozialen Kräfte darunter wieder sich sortieren und erstarken könnten um dann wieder richtig anzugreifen. Jetzt haben wir immer noch eine nur mittelmäßige Politik, eigentlich keine einzige Zukunftsfrage wirklich beantwortet und soziale Kräfte, die immer weiter abbauen. Woher soll der Unschwung denn kommen, wenn nicht durch einen politischen Wechsel (der möglichst nicht die schlimmste aller Alternativen AFD sein soll)?

 

Originaltweet
"Untersuchungen wie die neue Shell-Jugendstudie zeigen, dass gerade viele junge Menschen der Aussage zustimmen, in Deutschland könne nicht jede Meinung offen geäußert werden. Dies sollte uns als Demokraten nachdenklich machen. Verschwörungstheorien muss frühzeitig der Boden entzogen werden."

Danach: Lindner bedient genau diese Verschwörungstheorie, wenn Studis Mr. Studiengebühren nicht hofieren sollen ist das die Meinungsdiktatur!!!11

Mit so meisterhafter Rethorik liefert Lindner das beste Argument, ihn nicht zu Diskussionen einzuladen

 

Er hat weder "Meinungsdiktatur" noch sonst was in der Kategorie gesagt/geschrieben, das hast du jetzt halt erfunden, sondern sich nur beschwert, dass er nicht auftreten darf. Das hätten wohl viele so gemacht und so ganz ohne Begründung ist es halt schon seltsam.

 

Er nutzt das Wort nicht, aber bedient genau dieses Narrativ. Er findet es doof, dass er dort nicht auftreten kann, ist ja auch ok, das kann er gern doof finden, aber mit Meinungsfreiheit - und das Wort schreibt er in seinem Tweet - hat das allerdings wenig zu tun.

 

Hamburg halt.

 

Anhand der Verhältnisse im Parlament, welche Koalition wäre dir lieber gewesen? Natürlich wäre mir das, was du sagst, auch lieber. Also verstehe ich dich so: dir wäre anstatt der Großen Koalition aus Union-SPD eine Minderheitsregierung aus Union-FDP lieber gewesen, ... oder?

Aus Neugierde: Weshalb darf Lindner nicht dort sprechen? Wie hat die Universität dies begründet? Eigentlich ist's ja normal, dass Politiker dort auch auftreten können.

 

Sofern man Meinungsfreiheit ernst nimmt - was eine Uni schon tun sollte - nutzt man sie auch als Maßstab für sich selbst.

 

Die Uni lässt CL einfach nur nicht auftreten.

Seine Meinungsfreiheit bleibt doch unangetastet.

Ist eine wunderschöne Stadt.

 

Das sollte uns als Demokraten dankbar machen Der Affenzirkus in (a)sozialen Medien, garniert mit einer Horde Despoten und Komikern in der internationalen Politik ist doch schon schwer genug erträglich .
Und um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen müsste man wohl schon 2 fette EMPs über den Polen zünden.

edit: Nord- und Südpol. Nicht das Land (bevor ich wieder fliege...:>).

 

Hachja...Berlin.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/...-s-bahn-erneuert-rund-600-wagen/25143766.html
Resteverwertung, bis die Dinger komplett auseinander fallen.

Natürlich wurden keine Klimaanlagen nachgerüstet, aber immerhin sind jetzt die Schaltkästen wasserdicht () und die Türen glänzen schön schwarz.

 

Transparenz...wer braucht das schon...
https://www.tagesspiegel.de/politik...ransparenz-fuer-bundesbehoerden/25143808.html

 

Vor allem schön kriminell.

 

Die Menschen sind immer das Problem. Die Stadt für sich genommen ist ok, wobei auch die Mehrheit dort echt nette Menschen sind. Die haben zumindest eine freundlichere Mentalität als Berliner.

 

Ging mir eher darum, dass Hamburg ne ziemlich linke Hochburg ist und es irgendwie dazu passt, dass man Lindner dort nicht reden lässt.

 

https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2015-02-15-LT-DE-HH/index.shtml

Wenn das eine "linke Hochburg" sein soll, was sagst du dann zu Thüringen?

 

45% für die Sozen spricht doch Bände. Die Aufstände vor einigen Jahren ebenfalls. Hamburg halt.

 

Das ist nur die SPD.

Und das hat jetzt was konkret mit Hamburg zu tun? Zumal auch internationale Drecksdeppen an den Krawallen teilgenommen haben.

 

Korrekt. Mit Grüne und Linke zusammen, dürftens 2/3 der Stimmen sein. Mehr muss man da nicht sagen, wie es zu solchen Zuständen kommen kann....

 

Thüringen muss in deinen Augen echt ein kommunistischer Unrechtsstaat sein.

 

My Bad.

Du redest von der Stadt an sich.

 

Wieso die AfD? Du redest von einer linken Hochburg in Hamburg. Die Linken haben in Hamburg nichtmal 10 % und sind nur Teil der Opposition. In Thüringen haben sie fast schon 30 %, sind Teil der Regierung und stellen den Ministerpräsidenten.

Wo ist denn die SPD heute noch eine linke Partei?

 

Universitäten seien "zunehmend nicht mehr als Ort des unvereignenommenen Meinungsaustauschs wahrgenommen" (sagt er natürlich nicht selbst, so wie es bei Gauland "die Leute" sind, die Boateng nicht als Nachbarn haben wollen), die Uni soll "wieder zum Ort des lebendigen politischen Meinungsaustauschs" werden (also ist sie es aktuell nicht) , die Bildungssenatorin soll ihm helfen weil sie sich auf die Seite der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit stellen muss (anders gesagt: Wer ihm nicht hilft ist gegen diese Dinge)...ja, Lindner drückt sich eleganter aus als "Meinungsdiktatur", aber der Inhalt ist der selbe.

Natürlich, für dich ist so ein Verhalten komplett komplett outside context -- wie kann uns jemand nicht mögen?

 

SPD dürfte in Hamburg weiter links sein, als in Bayern, genau wie die Grünen. Daher die 2/3. Das Hamburg als linke Hochburg gilt, ist doch wirklich ein offenes Geheimnis.

 

Na dann.

Sehe ich ehrlich gesagt nicht. Ich glaube du verwechselt progressiv mit links.

Außerdem: Herr "Polizeigewalt hat es nicht gegeben" Scholz vertritt ziemlich konservative Positionen...

 

Naja. Nein. Ich hasse sie.

Städte sind ja idr. eh linker als ländliche Gebiete und Hamburg als Hafenstadt (Tor zur Welt und so) hatte schon immer recht viele Berührungspunkte mit Multi-Kulti was, wenn man sich die Statistiken so anschaut, ja eher zu einem entspannten und linken Weltbild führt. Sonderlich links ist die Stadt aber trotzdem nicht.

Die SPD Hamburg ist nämlich ziemlich weit vom linken SPD Flügel entfernt. Nicht vergessen: Da kommt der Scholz her, der in der CDU nicht groß auffallen würde. In Hamburg ist auch nach wie vor die Mär vom aufrechten hanseatischen Händler groß.

Der Stadtstaat Hamburg folgt ziemlich eigenen Regeln, zumal die Stadtteile sich auch massiv unterscheiden. Natürlich gibt es da eine Rote Flora im linken Viertek. Aber es gibt auch Millionärsviertel wie Blankenese.

 

Die Frage ist halt ob wir wirklich Hochschulen wollen, die ihre Gastredner etc. nach politischer Färbung aussuchen. Wenn da für die Uni Hamburg schon die FDP untragbar ist, wirds doch recht eng mit der Rednerliste.

 

Vielleicht ist es auch nicht die FDP, sondern einfach nur Christian Lindner.

Man könnte die Entscheidung auch einfach doof finden und trotzdem akzeptieren, ohne direkt mit Meinungsfreiheit um die Ecke zu kommen.... Dieses Opfernarrativ ist halt unnötig.

 

Es reiht sich halt in die aktuelle Debatte um den Meinungspluralismus an Unis ein.

 

Welche Debatte?

 

Es gibt keine öffentliche Debatte da die Medien in diesem verfaulten System vorne mit drin hängen.
Wer wissen will wie die 30er Jahre gelaufen sind schaut sich nur die letzten Schlagzeilen an.

https://www.bild.de/politik/inland/...cZtU59fGBYk3pQCWXERAo-THS_Gvmpq7iwir5IacYnc-I
https://www.welt.de/politik/deutsch...jKJsU_1NeW9nbUu7FEdcubVcyKf65DOFpIOw1cnEtf2Ds
https://www.wallstreet-online.de/na...rderung-gefeuert-mittagssens-afd-vorsitzenden

Man stelle sich vor, es wäre ein anderes Land. Merkel wäre "besorgt".
Oder diese Taten wären von Rechten ausgegangen - Gesetze müssten verschärft werden und ein breiter Bund um die Demokratie zu verteidigen.
Ich bin diese Bigotterie inzwischen sowas von Leid. Wer wissen will wie Autokratien entstehen, kann im heutigen Deutschland viel lernen - man merkt auch das Merkel einiges an DDR Erfahrung mitbringt.

 

Es gibt nur keine Debatte. Zumindest sieht man nichts davon.

CL jammert einfach nur. Fakt ist, man will ihn dort nicht. Daraus macht er "aber aber Meinungsfreiheit". Er macht nen Fass auf in eine Richtung die schlicht nicht da ist.

Angesichts CLs Aussagen teilweise würde ich ihn aber auch nicht in der Nähe haben wollen.

Und Politiker generell nicht in der Nähe von Unis. Angesichts dessen das Bildung bei Politiker eben ganz hinten kommt sollten sie da gar nicht erst reden.

 

Die Uni Hamburg hat die Nutzung ihrer Räume für politische Reden per Satzung untersagt. Daraus sollte man einfach nicht mehr machen als es ist. Linder kann an einem anderen Ort in Hamburg auftreten, wenn er das gerne möchte, in der Uni geht es per Satzung nun einmal nicht.

 

Dann ist es seltsam, dass das nicht so in der Ablehnung genannt wurde. In der Tat finde ich in keiner der in Frage kommenden Dokumente einen entsprechenden Passus:

https://www.uni-hamburg.de/uhh/organisation/stabsstellen/recht/gesetze-verordnungen-satzungen.html

Auf was beziehst du dich? (Vielleicht übersehe ich da was.)

 

Auf diesen Text:
https://www.deutschlandfunk.de/prot...amburg-reden.2850.de.html?drn:news_id=1061987

Da steht sogar, dass in der Ablehnung auf die Raumvergabebestimmungen verwiesen worden wäre

Edit:
Hier stehts, §4: https://www.fid.uni-hamburg.de/bestimmungen-vergabe-raeume.pdf

 

Was ein Schwachsinn. Aber Hauptsache Bild und Tichiys Einblicke als Beleg aufführen.