Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: 2020)

Ganz schön dünnhäutig vom Christian.

 

Du willst also den Unis das Hausrecht entziehen und sie für sämtliche Parteien als Werbeplattform öffnen?

 

Unis sind staatlich finanziert. Entweder sie lassen alle politischen Parteien reden oder keine.

 

Keine Meinungsfreiheit für Böhmi

 

Naja Böhmermann ist halt einfach nur ein Krawallmacher, mit dem eine vernünftige Diskussion ausgeschlossen ist. Mit CL könnte man wohl sachlich diskutieren. Das er ihn da sperrt ist doch nachvollziehbar und auch nicht weiter tragisch, ist das viel eher ein:"Ich persönlich, möchte mich mit dir keinen Kontakt haben." Sowas muss man halt akzeptieren, gerade vor dem Hintergrund, dass Böhmis 2,2Millionen Follower seinen Account sehr schnell volltrollen könnten.

Anders sähe das aus, wenn Böhmermann eine öffentliche Veranstaltung verlassen müsste, weil auch CL anwesend ist. Aber wenn die Uni Hamburg das generell so regelt, ist das was anderes.

 

Ja, keine.

 

Ja natürlich. Troll woanders.

 

Die öffentlichen Bildungseinrichtungen sollten unpolitisch sein, auch wenn CL das nicht gefällt.
Warum labert der eigentlich das afd narrativ von der eingeschränkten Meinungsfreiheit nach. Der weiß doch ganz genau was Meinungsfreiheit ist.

 

Das ist Gang und Gäbe, dass Politiker an den Unis zu Gast sind und Vorträge halten inklusive anschließender Diskussion.....

 

Mh, "unpolitisch" würde ich nicht in dem Sinne unterschreiben, dass da Politik keine Rolle spielen sollte. Universitäten haben immer viel mit Politik zu tun und das sollten sie auch! Dort werden sehr viele Leute ausgebildet, die später mal wichtige Funktionen in Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Bildung und Politik haben werden. Daher sollen Studenten in meinen Augen mit politischen Meinungen in Kontakt kommen und somit mit Politikern diskutieren. Diesen Austausch halte ich für sehr wünschenswert. Das sollte natürlich politisch möglichst neutral geschehen - wenn eine Uni nur Redner von der Linken oder der AfD einlädt, dann würde ich das als unzulässige Wahlwerbung betrachten und nicht gutheißen.

Man sollte Unis nicht unbedingt dazu zwingen können, dass Politiker dort reden, aber ich erachte diesen Austausch für sehr wünschenswert. Was dann natürlich auch bedeuten kann, dass bestimmte Gruppen gegen diese Auftritte protestieren, das ist ja auch eine Form von Austausch. Wenn der dann zivilisiert vonstatten geht, dann ist es in meinen Augen auch eine legitime Form.

 

Gerade das sollen sie nicht sein, vielmehr im Gegenteil: sie sollen einen politischen Diskurs nicht nur ermöglichen, sondern ausdrücklich fördern, weil dies im Sinne der Demokratie ist. Was sie nicht sollen ist in diesem Diskurs als öffentliche Einrichtung eine Position zu ergreifen - wobei sie auch das oftmals tun - oder eine polit. Position explizit zu fördern, zu unterstützen oder zu agitieren. An sich sind Bildungseinrichtungen allerdings sehr politisch in dem Sinne, dass sie - gerade Universitäten! - den kontroversen Diskurs u.a. auch über politische Themen ausdrücklich fördern sollten. Deshalb ist's auch völlig selbstverständlich, dass Politiker und andere politische Vertreter aus der Gesellschaft regelmäßig bei Diskussionen, Vorträgen, o.Ä. vor Ort sind. Beispiel: Gregor Gysi übernimmt zum Wintersemester 2019/2020 in Duisburg-Essen eine Gastprofessur und hält auch öffentliche Vorträge. Politischer geht's kaum, auch wenn man nun die fadenscheinige Begründung aufmachen kann, er wäre ja nicht als Politiker der Linken, sondern als unparteiischer Gastprofessor eingestellt. Aber natürlich vertreten Politiker auch in solchen Situationen die Linie, die sie in der Politik vertreten. Lindner auszuladen, weil er "Parteipolitik" vertreten würde ist hahnebüchen.

Dass sich die studentischen Vertretungen - je nach politischer Ausrichtung - u.a. auch Politiker als Gastredner einladen ist völlig normal. Nicht ausgeschlossen, dass die Satzung der Universität Hamburg explizit solche Gastreden untersagt - das glaube ich kaum - aber dann wäre es sehr eigenartig, dass ihr das in der Vergangenheit wohl nie aufgefallen ist ...

 

Einen Austausch halte ich auch für Wünschenswert, aber den können die Parteien auch selbst organisieren und finanzieren.

Wenn im Rahmen von Podiumsdiskussionen und vergleichbarem, die Parteien gleichberechtigt dazu eingeladen werden, halte ich das auch für sinnvoll. Aber Parteiveranstaltungen haben dort nichts zu suchen.
Sonst kann sich auch die afd, zu recht, beschweren, ihren reichsparteitag nicht in der Uni abhalten zu dürfen.

PS: Die Studierendenschaft ist natürlich ein völlig anderes Thema. Mir geht es ausschließlich um die offizielle Univerwaltung.

 

Dann ist die Satzung hanebüchen, die Ausladung Lindners selbst nur hanebüchene Folge davon.

 

Untermauert doch sehr gut das, was ich neulich schrieb von wegen dauerndes Umfallen der SPD.

 

Wäre sie. Ich glaube nur nicht, dass es so eine Satzung gibt. Kann natürlich sein, dass dem so ist, aber ich bezweifel es.

Es ist aber keine Parteiverstaltung, sondern Lindner ist - sowie ich es verstand - einer Einladung durch Studierenden gefolgt. Der SDS machte dies meiner Erfahrung nach regelmäßig, insb. damals als gegen die Studiengebühren in NRW demonstriert wurde waren auch Politiker der Linken aus diesem Anlass in Essen. Die Universität ist ein politischer Ort und wenn die Universität einen Politiker als Gastredner laden möchte steht ihr das frei. Wie gesagt: außer in Hamburg gibt's tatsächlich ein allgemeines Verbot diesbezüglich.

 

Ich habs weiter oben verlinkt, einfach mal nach oben scrollen. Ist eine Raumnutzungsordnung, auferlegt durch die Unileitung selbst. Und das Erstellungs-Datum ist vermutlich älter als Lindners Pläne.

 

Abgesehen davon hat die Uni immer noch Hausrecht und es ist keine verdammte Einschränkung der Meinungsfreiheit!

 

Luckes Vorlesung schon wieder von Mitgliedern der Antifa beendet worden.

https://www.welt.de/regionales/hamb...esung-von-Bernd-Lucke-erneut-abgebrochen.html

 

Verstehe. In dem Fall liegt die Universität richtig. Unklug von den Studierenden: hätte man Lindner zu einem Thema eingeladen, hätte man ihn als Experten und nicht als Parteipolitiker laden und der Verweis auf die Parteiverstantlung wäre wohl nichtig gewesen. In dem Fall haben sie sich nicht sehr helle angestellt.

Ja, schon, aber ... es ist nicht im Sinne der Sache. Natürlich haben die Universitäten ein Hausrecht, aber ich würde mich stark dafür machen, dass die Universitäten als Orte der Kontroverse davon so selten Gebrauch machen wie nötig, d.h. die Universität öffnen, sodass auch Interessengruppen, u.Ä. auftreten und frei sprechen können. Der Verweis auf's Hausrecht erscheint mir ungünstig, denn - vorsätzlich überzeichnet - wenn alle öffentlichen und privaten Einrichtungen vom Hausrecht gebrauch machen, wäre der freie Diskurs in der Summe erheblich eingeschränkt. Ich würde mich da vom Gesetzestext entfernen und eher darauf achten, was die Zielsetzung ist, eben den freien Austausch der Meinungen zu ermöglichen. Wenn eine Universität diesbezüglich eine für mein Verständnis rigide Hausordnung hat ist's eine Sache. Wenn alle Universitäten dem Beispiel folgen würden empfände ich es als Problem.

 

Zumindest hat die Uni versucht sich darauf vorzubereiten. Beim nächsten mal sind dann vielleicht gleich ein paar Beamte dabei welche die Leute einkassieren können.

 

Die Uni schreib ja extra „parteipolitisch“, ergo plitische Themen sind in Ordnung. Also kann auch durchaus ein Diskurs stattfinden.

Was mich aber an dem Thema eigentlich nur aufregt ist das CL wohlweislich die bescheuerte Mär der Meinungsdiktatur befeuert, nur weil die Uni nicht seinem Ego nachgekommen ist.

 

https://www.spiegel.de/wirtschaft/n...weinemast-qual-fuer-den-profit-a-1290250.html

WTF.

 

So fragil muss man ja mal sein, dass man nicht mal Vorträge von Lucke oder Lindner duldet. "A-Aber das richtet sich nur gegen Nazis" - achja.

 

Lucke schon wieder bei seiner Vorlesung von Linksextremen gestört. Gestern de Maizière und Lindner. Die Linksfaschisten mögen freie Rede und Abweichler vom moralisch richtigen Imperativ halt nicht so gerne.

 

Man könnte natürlich jede x-beliebige andere Quelle ergooglen aber scheinbar interessiert dich ja nicht was gesagt wird sondern wer es sagt.
Vielleicht solltest eher mit nem bunten Ball spielen, ist eher deine intellektuelle Kragenweite.

 

Ach was, man verengt etwas den Meinungskorridor, das wird mit Haltung und geistiger Hygiene aufgefüllt. Jeder der anders denkt wird niedergebrüllt, am besten gleich die Existenz vernichtet - Klima der Angst ist immer gut. Der Endsieg ist nahe.

 

Ach Gottchen, was seid ihr? Kaffeekocher bei Tichys Einblick?

 

Oben ist doch selbst ein Bild von der Hausordnung zu sehen. Es wurde nicht Lindner abgewiesen, weil es Lindner oder die FDP ist, sondern weil er einen Raum für eine parteipolitische - und nicht eine sachpolitische - Rede haben wollte. Das hat nichts mit fragil, sondern mit der Hausordnung zu tun. Die gilt für jeden.

 

Da veröffentlicht die CSU zwei neue Episoden von CSYOU und kaum einer bekommts mit.

 

Wahrscheinlich bekommt man das nur mit, wenn es wieder auseinander genommen wird.

 

Wie genau das soeben belegt wurde:

 

Genau deshalb finde ich lindners Aussage so bescheuert.

 

Ich weiß immer noch nicht, ob das ernst gemeint oder Satire ist.

edit:
Was ist der CSU wichtig?

Fun Fact:
Davor hat er gepredigt, dass die CSU gegen neue Schulden ist.

 

Du hast Olaf mal wieder nicht zugehört: man kann auch ohne Neuverschuldung investieren.

Was wird belegt?

Im Übrigen ist der Begriff "Linksfaschisten" nicht nur ein Oxymoron, sondern auch (mal wieder) allerunterste Schublade.

 

Ja, wenn man das Geld aus einem anderen Topf nimmt...

 

Spaßbremse.

 

Auf die SPD eintreten ist halt einfach. Sie macht es einem aber auch echt einfach.

 

Tja, wie die LHG der Uni Hamburg ja dann der Uni geantwortet hat, findet sie es nicht nachvollziehbar, dass es vor wenigen Tagen eine Diskussion mit Frau Wagenknecht gegeben hat. Moderator der Veranstaltung war ein Bundestagsabgeordneter der Linken.

 

Um welches Thema wäre es denn bei CL gegangen?