Rechte Parteien, Linke Parteien und Russland

1:1 aus dem Trump-Playbook.

 

Das kommt mir alles wie z.B. eine CIA Operation vor, nur diesmal in einen westlichen Land. So ne Mischung aus Mockingbird und etwaigen Destabillisierungsoperationen.

Nur das man es diesmal feiert. Die 20er werden noch ein spannendes Jahrzehnt für Europa.

 

Niemand? Es fing damit an, dass man keine "Fallen" stellen sollte.

https://www.gamestar.de/xenforo/thr...eien-und-russland.467177/page-2#post-18855013

Ging weiter mit, oh der Zeitpunkt ist aber verdächtig.


https://www.gamestar.de/xenforo/thr...eien-und-russland.467177/page-2#post-18855123

Dann kam dein, es war ein Attentat.

https://www.gamestar.de/xenforo/thr...eien-und-russland.467177/page-3#post-18855366


Dann der Vergleich, die Aktion war ähnlich, wie im Irka Waffenatrappen rumliegen zu lassen und auf jeden zu schießen, der sie aufhebt.

https://www.gamestar.de/xenforo/thr...eien-und-russland.467177/page-4#post-18855498

Und da sind wir bei Seite 4. Soll ich mit der Relativierung weiter machen, damals hatte er ja noch keine Macht, deswegen seien seine Versprechen nix wert? Er sagte er wollte ausländischen Mächten gegen illegale Spenden Aufträge und Medien zuschustern. Ich weiß schon wie es von rechts getönt hätte, wäre das ein kandidat der SPÖ gewesen. Landesverrat, wieso läuft der noch frei rum (und das wäre das harmloseste).

 

Wissen wir denn, dass die Operation aus dem Ausland gesteuert wurde? Meinem Kenntnisstand nach wissen wir aktuell nichts Belastbares, daher halte ich diesen Schluss erstmal für voreilig.

Unter welchen Voraussetzungen werden denn Gesetze/Verordnungen gebrochen? Also erstmal muss die Aktion dazu aus dem Ausland gesteuert worden sein, was wir aktuell nicht wissen. Was muss noch vorliegen? Meinem Rechtsverständnis nach wäre es erstmal unproblematisch, wenn da Journalisten aufgrund konkreter Verdachtsmomente agiert hätten (was ich selbst eher für unwahrscheinlich halte). Problematisch wäre es bei der Einmischung durch andere Staaten oder auch unter Umständen, wenn hier politische Gruppen ganz gezielt Kompromat erzeugen wollten.

Dabei möchte ich aber nochmal betonen, dass das Verhalten Straches völlig unabhängig von den Urhebern problematisch ist. Aber ja, die Frage nach den Urhebern halte ich auch für interessant und relevant. Relevant alleine deshalb weil es die Frage aufwirft, ob das Material als Kompromat genutzt wurde oder hätte genutzt werden sollen.

 

Wenn das Ergebnis ist, dass korrupte Politiker aus Führungspositionen verschwinden, ist das alles ganz in Ordnung so. Da mache ich auch keinen Unterschied zwischen Parteien oder Ländern.

 

W T F

 

Man sollte eher die Frage stellen, wie ein Staat so instabil sein kann, wenn ein - zurecht - aufgezeigter Fehltritt zweier Politiker genügt, um einen Staat zu destabilisieren.

 

Meine "treue" Gefolgschaft? Komisch, meine Post bekommen eher selten Likes. Wirkt also als Diffamierung gar nicht. Relativiert wurde es damit, dass man direkt auf die Macher zeigen musste, nicht auf Strache selbst.

Und oh man schafft es durch eine Aufnahme einen Staat zu destabilisieren. Dann wäre es vielleicht die Aufgabe der Politik und der Bevölkerung dafür zu sorgen, dass Leute die solche Aussagen machen, gar nicht erst in hohe Ämter kommen.

Ich glaube das, filmen ist illegal wird das neue eine Armlänge Abstand.

 

Das würde ich so nicht unterschreiben. Das ist für mich ein ähnlich gelagertes Problem, wie bei von der Polizei initiierten Drogenverkäufen, bspw. Gibt es keinen belastbaren Anfangsverdacht, dann erachte ich solche Aktionen als illegitim. Ich finde jetzt zwar nichts Konkretes, aber ich glaube, dass das auch unserem Rechtsverständnis entspricht - bitte korrigieren, wenn ich da falsch liege.

Das wäre bei uns nicht viel anders, wenn man Destabilisierung dahingehend deutet, dass eine geordnete Regierungsarbeit erstmal unmöglich ist.

 

Liegt vielleicht auch daran, dass unsere Regierungskoalition ebenfalls auf äußerst wackligen Beinen steht.

 

Man könnte als Beispiel die 6-monatige Regierungsbildung 2017/18 nennen.

 

Die CIA hat bereits einige Operationen in westlichen Ländern getätigt, dies ist kein Novum. Die USA hält auch deutlich den Rekord in Einmischungen in demokratische Prozesse (falls ich mich recht erinnere etwa im Verhältnis 3:2), nicht Russland. Ist nebenbei eine Studie aus einer bekannten US-Universität, nicht etwa von jemand "Feindlichem".

Was allerdings die CIA davon haben sollte eine eher rechts gerichtete Regierung aus dem Weg zu räumen, während die USA von einer solchen nur profitiert, ist mir nicht ganz klar.

 

Das ist eine Frage, die sicherlich ganz interessant wäre - wenn die Polizei Verursacher ist. Ansonsten bist du ja eher bei Szenarien wie im Fernsehen, wenn zwielichtige Monteure beim abzocken gefilmt werden oder Rentner ihre Adressen in jedes Gewinnspielregister schreiben, um die Kaffeefahrt verkabelt aufzunehmen. Und dann verästelt sich das zur Fragestellung, was davon veröffentlicht werden darf, ob Politiker im Dienst ihres Landes einen besonderen Persönlichkeitsschutz genießen oder nicht, etc.. Für mich ist das sehr komplex, aber vom Gefühl her sehe ich da jetzt erst mal kein großes Problem.

Für mich ist eine Sache ganz zentral: hier wurde kein Politiker durch Kokskonsum oder Fremdgehen auf Video zu Fall gebracht, sondern durch Dinge, die unmittelbar mit seiner mächtigen Position zu tun haben. Das war kein minderjähriges Model im Hotelzimmer, sondern die Bestätigung einer Verbindung, die seit Jahren intensiv diskutiert wird und für die man viele Indizien gehabt hat. Noch mal: vom Gefühl her sehe ich da kein großes Problem.

 

Deshalb lässt man sich nicht einladen. Man selbst bestimmt den Treffpunkt. Wenn das Treffen schon gefilmt wird, dann doch bitte von den eigenen Kameras. Die von der FPÖ werden sich das sicher merken. Mit der österreichischen Politik geht es weiter bergab.

 

"wie z.B."

 

Mh, ich würde das etwas anders sehen: Hier wurde in meinen Augen ein Köder ausgelegt, um Strache und Gudenus zu problematischen Aussagen zu verleiten. Wenn da kein vernünftiger Anfangsverdacht vorlag oder es darum ging, Kompromat zu erzeugen, dann ist das für mich schon analog zu dem Fall, wo ein verdeckter Ermittler auf der Straße willkürlich Leute anspricht, um ihnen Drogen zu verkaufen.
Der Knackpunkt für mich ist, dass es einen Köder gab und da braucht man in meinen Augen irgendeine Rechtfertigung für. Wenn Monteure bei ihrer Arbeit gefilmt werden, dann fehlt erstmal so ein Köder - der käme zum Beispiel dann ins Spiel, wenn die Monteure explizit danach gefragt werden, ob das denn auch ohne Rechnung ginge.

Das ist für mich auch völlig unabhängig von der Frage danach, ob das veröffentlicht werden sollte, denn das sollte es für mich unabhängig davon, wie es zustandekam. Dennoch möchte ich nicht jede Entstehungsform gutheißen, da man dann rechtfertigt, Politiker auch ohne konkreten Anlass zu allen möglichen Zwecken in irgendwelche Versuchungen zu führen.

 

Lächerlich.

Man könnte ja auch einfach mal zu seinen Worten stehen und sich schämend zurückziehen.

 

Saß seine Frau nicht daneben?

 

Das war die von dem anderen, glaube ich.

Evtl wurde eher das Leben der Frau gerettet. Mit so einem wiederlichen Prollo ein Kind großziehen zu müssen stelle ich mir nicht sehr angenehm vor...

 

Ah, OK, danke.

 

Was mich wundert: Böhmemann hat ja schon früher Andeutungen gemacht, die auch in Österreich registriert wurden. Warum hat von den Betroffenen dann keiner versucht, den Schaden vorab zu begrenzen?

 

Der Köder ist ja das zugedrehte Ventil an der Waschmaschine, das der Monteur unter Videobeobachtung des Profis ignoriert, um eine neue Trommel für 400 Euro einzubauen; aber für mich geht das schon viel zu sehr ins Detail. Man wird sich noch darüber unterhalten können / müssen, wer das ganze eingefädelt hat, wenn die Personen oder Organisationen oder Staaten bekannt sind.

Bis dahin kann ich nur sagen, dass dieser Fall erst mal für mich in Ordnung ist, und das ähnlich gelagerte Fälle auch bei anderen Parteien in anderen Ländern für mich in Ordnung wären. Das wäre z.B. anders, wenn die "Falle" persönlicher statt politischer Natur gewesen wäre (z.B. Drogenkonsum oder Prostitution) - dann würde man meines Erachtens auch anders und mit weniger Schärfe darüber reden. Hier steht die beobachtete Handlung im größtmöglichen Kontrast zu allem, was ein Vizekanzler vertreten sollte. Der Zweck mag nicht immer die Mittel heiligen, in diesem Fall tut er es für mich.

Meine Meinung: weil er wusste, dass es keine sinnvolle Schadensbegrenzung gibt. Strache kannte ja den Tenor des Abends, und er wird sich an Zitate erinnert haben. Da ist das nachträgliche Gegenfeuern mit Attackierung des Fallenstellers (und verlässlichen Unterstützern dieser Strategie) die beste Flucht nach vorn.

 

A-Aber...

 

Schäuble wusste ja auch nicht wie oft er den Waffenhändler Schreiber getroffen hat und ob in den Umschlägen und Koffern die er erhalten hat Geld drin war.
https://www.youtube.com/watch?v=aAgiyIVAdLA

 

Naja eine Villa auf Ibiza mieten und langsam Kontakt zur Spitze der FPÖ aufzubauen ist für den 08/15-Aktivisten dann doch schon sehr viel.

Ich denke entweder an Geheimdienst (Mossad?) oder ein professionelles Journalistenteam, das Video dürfte ja auch ordentlich gewinnbringend verkauft worden sein. Oder linke Aktivisten mit sehr potenten Geldgebern.

Auf jeden Fall jemand, der bei einem Fehlschlag weich fällt. Das Risiko, dass das nicht klappt, war ja sehr hoch. Konnte ja keiner ahnen, dass der Strache so blöd ist und von sich aus mit potentiellen Straftaten prahlt.

@Trypto

Wtf? Es ist gut möglich, dass Strache für sein Verhalten vor Gericht oder im Knast landet. Außerdem denke ich, dass die Dame nicht ohne Grund die Reißleine zieht. Da gabs wahrscheinlich noch mehr, so wie sich der Strache in dem Video gibt.

 

Ich habe ja noch so 1% Hoffnung, dass Böhmermann am Donnerstag sagt, dass es von ihnen produziert wurde. Passt nur nicht so ganz in den zeitlichen Ablauf

 

https://twitter.com/politicalbeauty/status/1130817501846212609?s=19

 

Schon klar, ein paar tausender dürfte die Aktion aber trotzdem gekostet haben. Bei zweifelhaften Erfolgsaussichten.

 

Vom Verfassungsschutz lernen heißt siegen lernen!

 

Ich denke auch nicht, dass das sonderlich kompliziert ist. Eine hübsche Russin bekommt man auch schnell mal woher. Wirklich kompliziert wird's erst, wenn das Ziel genuin misstrauisch wird und Nachweise verlangt, zB Vermögensnachweise. Das ist aber mit sehr viel mehr Prüfungsaufwand verbunden, weil die ein Gudenus mit seinem halbgaren Russisch nicht eben mal schnell verifizieren kann. Die Hybris der beiden Gearschten hat da die meiste Arbeit erledigt. Heißt natürlich nicht, dass es nicht doch ein Geheimdienst gewesen sein könnte.

 

Ich glaube auch weniger an einen Geheimdienst als an Investigativjournalisten. Auf jeden Fall jemand, bei dem ein paar Tausender im wahrscheinlichen Falle eines Fehlschlages (Strache hält sich bedeckt und macht allenfalls andeutungsweise Zugeständnisse) nicht gleich Bauchschmerzen verursachen.

 

geheimdienst könnte halt ein mittelgroße internationale krise auslösen.
korruption ist das eine. aber einflussnahme von anderen ländern auf die innenpolitik eines anderen landes ist weit von einem kavaliersdelikt entfernt.
wenns dann zb ein eu-land war, könnte das die eu-gegner europaweit massiv stärken.

da wäre mir böhmermann oder irgendwelche aktivusten deutlich lieber

 

Wie oft denn noch? Strache wird nicht vor Gericht landen. Wir haben hier keinen Mafia-Paragraphen wie in Italien...

 

Mutige Aussage ohne zu wissen, was entsorgt werden soll.

 

https://www.zeit.de/politik/ausland...he-strafrechtliche-konsequenzen-norbert-hofer

 

Das Argument funktioniert in beide Richtungen.

In unserer Firma fährt auch alle paar Wochen ein Laster vor und holt Akten zur Vernichtung ab. So ist das, wenn man mit sensiblen Daten arbeitet und Unterlagen nach Verwendung und ggf. elektronischer Archivierung nicht einfach ins Altpapier werfen kann.

 

Ich wünsche es ihm nicht, aber wenn er so einen Scheiß baut, ist es sein Problem, wenn es rauskommt. Der Mann ist nunmal eine Person der Öffentlichkeit. Jetzt muss er alle persönlichen Konsequenzen tragen.

@Baruu

Trotz des im Video genannten Veruntreuungssystems? Wtf?

 

Ich weiß, darum habe ich auch gar keine Aussage dazu gemacht.

Find's nur amüsant, dass gerade jetzt die Leute von der Aktenvernichtung vor der Tür stehen.

 

das kann aber auch ermittlungstaktische gründe haben.
oder sie wollen was größeres. was nützt es einzelne personen für aussagen zu verknacken, wenn das system im hintergrund weiterläuft.
illegale parteienfinanzierung wird schon lange von vielen seiten vermutet, und kann durchaus alle parteien betreffen.
jetzt hat man vielleicht konkrete anknüpfungspunkte, mit denen man beginnen kann