Staatsanwaltschaft und Polizei deluxe (Bayern & Hessen Edischn)

Mir ist bewusst was das für ein harter Eingriff durch die Dauer der Beobachtung und das Unwissen der Person ist. Und genau deshalb muss es auch restriktiv gehandhabt werden.

Ja, denn ohne Tatverdacht heißt nicht ohne Hinweise. Für den Tatverdacht muss die Tat entweder bereits begangen worden sein oder gerade geschehen. Dann kann man aber nur noch aufklären und nicht verhindern.
Denn genau das:

könnte sie dann nicht, wenn die Rechtsgrundlagen dafür fehlt. Wenn sie "nur" Hinweise hat, wird die Polizei präventiv tätig. Bei Tatverdacht handelt sie bereits im Sinne der Aufklärung einer Straftat.
Wenn also der schon früher durch Gewalt etc. auffällige Menschenschlepper plötzlich Dinge tut, die darauf hinweisen, dass er vorhat Dutzende Menschen unter sehr wahrscheinlich unwürdigen oder gar gefährlichen Bedingungen zu schmuggeln und er sich dann "zufällig" auch noch einen LKW mietet, könnte (sofern nicht schon die Vorbereitung der Straftat mit Strafe bewehrt ist- glaube ich zumindest) die Polizei nur dann eine TKÜ starten (oder überhaupt andere Mittel zur Ermittlung einsetzen), wenn das im jeweiligen Polizeigesetz geregelt ist.
Was die Polizei alles dafür erledigen oder beibringen muss, ist dann im Detail im Gesetz geregelt.

Und genau das ist doch, sollte es gut - also nahezu immer funktionieren - was der Richtervorbehalt bezwecken soll.
Es verhindert natürlich nicht, dass es auch Idioten oder Korrupte unter den Richtern gibt.
Aber es verhindert, dass Ausnahmen ala "lel, lass ma Achmed abhören, sein Bart ist komisch" zur Regel werden.
Auf diesem Grat wandelt allerdings jede polizeiliche Maßnahme bzw. staatliche Gewaltausübung.

Genau das sollte es ja auch widerspiegeln. Da werden "Anekdoten" gegen "Anekdoten" aufgewogen, so als ob das tatsächlich eine Diskussion voranbringen würde.

 

Und genau da ist das Problem: Du unterstellst mit "scheibchenweise" direkt etwas und lädst den Begriff damit auf.
"Scheibchenweise" kann den Weg der Annäherung an eine passende Verhältnismäßigkeit durch regelmäßige Rechtssprechung beschreiben oder aber, dass ab einem bestimmten Punkt darüber in dieser Weise hinausgegangen wird. Du willst den Begriff abseits der reinen Beschreibung der Art des Vorganges allerdings dafür benutzten den Punkt zu beschreiben, an dem es bereits unverhältnismäßig geworden ist.

 

"Scheibchenweise" kann auch den Verkauf an der Fleischtheke beschreiben, das hätte ungefähr gleich viel damit zu tun worum es geht: Um "Sicherheits"-Gesetze die unter dem Vorwand eingeführt werden, dass sie nur gegen schwerste Kriminalität und unter strengsten Beschränkungnen eingesetzt würden. Und nachdem der Fuß in der Tür ist von der Legislative gezielt entgrenzt werden, während die Exekutive nach dem Motto "wir haben es dann verwenden wir es auch" vorgeht.

 

Ach, das erinnert mich spontan daran:
https://www.gamestar.de/news/killerspiele,1956937.html

 

https://www.faz.net/aktuell/rhein-m...kfurter-polizist-unter-verdacht-17251987.html

 

Die "Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen" ist mal wieder Asgaard. Offensichtlich Einzelfall

 

Die Firma selbst ist halt der Einzelfall

 

Cluster darf man herausrechnen, ist alles korrekt so

 

"Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt".

Oh warte, das war der Standard für die Buddies aus der Telegram-Gruppe. Beim Zeckenklatschen ist von dieser Zurückhaltung selbstverständlich nichts zu sehen.

 

Ich erinnere mich an sogenannte Clan-Beerdigungen, die ebenfalls trotz Missachtung der Coronaregeln nicht aufgelöst wurden.

 

Die wehren sich auch.

 

Mir ist bewusst wie du es meinst. Ich kritisiere, dass man sich damit eine saubere, auf das jeweilige Gesetz bezogene Begründung spart und es damit zum billigen Totschlagargument verkommt, obwohl es Beschreibung des Wie eigentlich Grundlage für andere Diskussionen sein könnte.

Vor allem welche Sicherheitsgesetze sollen das sein, die a) konkret mit diesem vergleichbar sind und b) eine unverhältnismäßige Grundrechteeinschränkung für die Bürger bedeuten, wenn sie nicht strafrechtlich relevant missbräuchlich verwendet werden?
So ein Verfahren für die Einführung neuer Gesetze zur Anpassung der Ermittlungsverfahren an neue Technologien oder anderer Gegebenheiten wird denklogisch immer "vom Großen ins Kleine" laufen. Das ist für sich genommen irrelevant und wäre höchstens rechtshistorisch interessant, wenn man sich fragt, ob es quasi andersherum laufen würde, wenn die BRD heutzutage gegründet worden wäre und diese Gesetze damit bereits der Grundzustand wären.
Relevant ist an welcher Stelle auf "dem Weg ins Kleine" gestoppt wird. Das muss allerdings für jedes Gesetz individuell passieren. Einfach im Voraus pauschal alles mit "Aber scheibchenweise!" anzutun ist oberflächlich und populistisch.

Ich finde es ziemlich mies, dass die Bepos da keine individuelle Kennzeichnung tragen. Warum "dürfen" die das? Kommt das auf das Land an wo sie eingesetzt werden oder wo sie herkommen?

Btw. sollten "die Zecken" kaltschnäuziger werden und ebenfalls Kinder mitnehmen und den Polizisten gut zusprechen. Wäre mal ein interessantes Experiment.

Edit: Ich sehe grade, da ist eine Kennzeichnung. Ein Stück zu klein für meinen Geschmack.

Die Bepos handeln übrigens nicht nach eigenem Landesrecht.

 

Haben Sie schon. Stuttgart 21 vergessen?

 

Vielleicht haben ja die Reaktionen auf Stuttgart bewirkt, dass sie jetzt nicht mehr so vorgehen.
Und haben die Leute dort tatsächlich ihre Kinder als Schild verwendet?

 

Ein "diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins" (das Verfassungsreicht zur VDS) ist bereits eine extreme Grundrechteeinschränkung, erst Recht wenn die Gefahr des Missbrauchs hinzukommt. Denn was nützt es den vom NSU 2.0 bedrohten Menschen zu wissen, dass die Abfrage ihrer Daten rechtswidrig war? Sie war möglich ohne jede Kontrolle, damit ist das Kind im Brunnen.

Das ist doch genau das was ich sage. Es wird behauptet, dass man es nur gegen Superschurken einsetzen würde und Befürchtungen über die absehbare Ausweitung werden als Panikmache abgetan. Dann kommt genau diese Ausweitung.

Eine pseudonyme Kennzeichnung wäre "ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Polizistinnen und Polizisten". Die Polizei braucht saubergeleckte Stiefel "Rückhalt statt Stigmatisierung".

 

Das passt nur nicht zu meiner Bedingung "vergleichbar", denn das eine ist ein anlassunabhängiger Generalverdacht gegen alle und das andere auf einen konkreten Anlass auf Grund von Hinweisen auf einzelne Personen oder Personengruppen bezogen.
Erstes watscht das BVerG zurecht ab.

Zum zweiten Punkt:a) Ohne Kontrolle? Oder hat diese versagt? (Wenn es ohne ist, wäre auch hier die Vergleichbarkeit nicht gegeben, wenn bei dem hier besprochenem Gesetz eine vorgesehen ist.)
b) Kommt drauf an, ob sie in irgendeiner Weise einen Schadensersatz oder eine Art Schmerzensgeld bekommen können. Ich frage mal nach, ob und was da möglich ist.

Also mal abgesehen von der Pauschalität deiner Aussage, sind die Politiker, die das vorher behaupten natürlich Lügner, nur ändert das nichts daran, dass es glücklicherweise nicht anders herum gemacht wird.
Die Alternative wäre es fürs Kleine zu ermöglichen und dann im Nachgang hoffentlich zu beschränken, wenn das BVerG o.ä. Anpassungen fordern.
Man wird hoffentlich nie derartige Befugnisse für jeden Kleinkriminellen einführen und sich dann irgendwann in Richtung "Superschurke" einschränken bis man dann beim verhältnismäßigen "oberer Mittelschurken" ankommt.

 

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/26_210326/index.php


Hinweisgeberin sollte entfernt werden, während man die eigentlichen Nazis verschont...

Kann die Polizei eigentlich auch vom Vefassungsschutz beobachtet werden?

 

Ein zu erwartender Vorgang, der natürlich keine Konsequenzen hat. Der Schritt ist jetzt das sie so lange gemobbt wird bis sie freiwillig den Dienst aufgibt.

 

Zur Begründung hieß es, sie stehe im Verdacht, eine mit einer demokratischen Grundordnung unvereinbare Gesinnung zu teilen und sei charakterlich für den Polizeivollzugsdienst ungeeignet, weil sie die Nachrichten auf ihrem Smartphone belassen und ihrer Verbreitung nicht entgegengewirkt habe.

 

Was denn ? Ihr fordert doch immer, dass solche Sachen verfolgt und aufgearbeitet werden und jetzt ist's auch wieder nicht recht ?

 

Was genau soll das Ergebnis sein, das sich ein paar Neonazis mit Polizeihintergrund ein Zubrot als V-Mann verdienen kann?

 

https://www.facebook.com/104873672901026/posts/3747031228685234/

 

Ein wenig mehr Hintergrund dazu inklusive der Einordnung in den Kontext der sächsischen Polizeiarbeit:

Denn was ist schon ein Staat im Staat, gegen ein besetztes Haus?

 

Scheinbar wieder einmal ein paar Daten vom Laster gefallen. An der vertrauenswürdigen deutschen Polizei kann es auf jeden Fall nicht liegen

 

Das wird scvhon lückenlos aufgeklärt (wieso die Dame noch bei Twitter ist und die arme Polizei belästigt)

 

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeu...orwuerfe-gegen-Spezialeinheit-des-MEK-Dresden

Die Anlage auf der diese Schießtrainings stattgefunden haben ist übrigens die gleiche die auch schon immer wieder im Zusammenhang mit Nordkreuz aufgetaucht ist.

 

Und wieder hat nichts mit nichts zu tun.

 

Wollen wir den Thread hier einfach mit dem für Rechtsextremismus zusammenlegen? Where's the fuckin difference

 

In der Bestrafung.

 

Traurige Connewitzer Schaufensterscheiben Geräusche

 

JVA Angestellte in Sachsen misshandeln Gefangene und prollen anschließend mit rassistischen Parolen herum.

 

Warum integrieren die sich einfach nicht in unsere freiheitlich-demokratische Wertegemeinschaft?

 

Die Parallelgesellschaft der Justizbeamten muss aufgebrochen werden!

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/amp/30835/4879350

 

"Nicht übertreiben, zumindest nicht sichtbar.“ Ein anderer bemerkt: „Keine Spuren hinterlassen.“ Das werde ihm „immer erklärt“
küsste er dann den Stationsflur und gelobte Besserung
reflexartig die rechte Gesichtshälfte des Delinquenten massiert wurde ... als federleichte 88 kg auf seinem Kopf in Stellung gegangen sind, wurden ihm anschließend sämtliche Gelenke massiert und die Nieren ausgeklopft
wie Karpfen am Festland aufgeklatscht
Sah wirklich geil aus, wie es die zerwichst hat. Der eine hat sogar am Hinterkopf gesuppt


Es folgt das Standardschema fürs Polizeiproblem:

- Nur zufällig aufgeflogen, niemand aus der Gruppe hat Meldung gemacht:

- Die Chefin verkündet trotzdem:

- Die Justiz kümmert sich um wichtigere Dinge:

- Die Presse versucht Mitleid für die armen Beamten zu erregen die ja nur Opfer der Umstände sind:

Wer im Knast arbeitet ist nämlich mit Menschen konfrontiert die ihren Knastaufenthalt nicht toll finden - stellt euch das mal vor! Und obendrein wurden rassistische Gewalttäter als Nazis bezeichnet! Die armen Schnuffis

Bonus: Einer der Beschuldigten ist Landesvorstand bei *trommelwirbel*

 

Hier nochmal ein wenig Hintergrund zum netten Hernn Zabel, einem der "aktiven Teilnehmer" in der Whatsapp-Gruppe:
https://idas.noblogs.org/?p=2930
https://idas.noblogs.org/?p=3818

Inklusive eines Klassikers

Was hat es nur mit dieser merkwürdigen Häufung bei elf Monaten auf sich

 

Katzen taugen für sowas nicht. Die taugen nicht mal zur Rattenjagd, anders als Hunde. Die kann man als Hauskatzen zum streicheln verwenden und das wars.

 

Bei einer Verurteilung zu mindestens 12 Monaten Freiheitsstrafe wegen eines vorsätzlichen Delikts endet das Beamtenverhältnis automatisch. Dabei gehen regelmäßig auch die Versorgungsanwartschaften verloren. Weil das - je nach Einzelfall, insbesondere bei Bewährungsstrafen - eine Folge ist, die deutlich schwerer wiegen kann als die eigentliche Verurteilung, hat das Gericht das bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen. Das führt dazu, dass das Gericht ggf. eine Strafe unter 12 Monaten verhängen muss, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass der zusätzliche Verlust der Beamtenrechte nicht tat- und schuldangemessen wäre.

 

Ermittlungen eingestellt: Wenn Polizisten töten - MONITOR

Wenn Polizisten töten: Im August 2019 erschoss ein Polizist in Stade den Geflüchteten Aman Alizada, damals 19 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Begründung: Der Polizist habe aus Notwehr gehandelt. MONITOR-Recherchen wecken Zweifel an dieser Version. Viele Widersprüche sind bis heute nicht aufgeklärt. Was passierte tatsächlich in dem Flüchtlingsheim in Stade? MONITOR hat monatelang recherchiert, Unterlagen eingesehen, Gutachten überprüft. Hatte der Polizist tatsächlich keine andere Wahl als zu schießen? Und warum gibt es in Deutschland immer wieder solche Fälle, ohne dass eine breitere Öffentlichkeit davon Kenntnis nimmt? Eine Frage, die gerade vor dem Hintergrund der BlackLivesMatter-Bewegung in den USA naheliegt.

https://www.youtube.com/watch?v=bdZPGRERNC8