Internet - Kanzleramtschef will Verkehrsregeln

Thomas de Maizière (CDU) ist der Chef des Kanzleramts. In einem Interview fordert er Verkehrsregeln für das Internet, um Menschen vor Denunziation, Entwürdiogung und unseriösen Geschäften zu schützen - ob wohl dies alles jetzt schon strafbar ist.

von Georg Wieselsberger,
11.08.2009 15:36 Uhr

Thomas de Maizière (CDU), Chef des Kanzleramts, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post »mittelfristig Verkehrsregeln im Internet« gefordert. Er vergleicht dabei das Internet mit den Finanzmärkten, die ebenfalls reguliert werden müssten. Laut de Maizière gibt es »die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein?«

Müsse man nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht, fragt de Maizière und erwartet, dass man ohne Regelung »Scheußlichkeiten« erleben werde, »die jede Vorstellungskraft sprengen«. Dass die genannten Taten bereits jetzt auch im Internet strafbar sind und verfolgt werden, scheint der Chef des Bundeskanzleramtes nicht zu wissen.

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