Internet - Italien: Video-Upload nur mit Erlaubnis

Die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi will ein neues Gesetz verabschieden, dass ab Ende Januar in Kraft treten soll und Video-Uploads mehr oder weniger verbietet.

von Georg Wieselsberger,
18.01.2010 10:34 Uhr

Das Hochladen von Videos ins Internet wird durch das Gesetz mit dem Betrieb eines Fernsehsenders gleichgestellt. Daher muss jeder Upload erst durch das italienische Kommunikations-Ministerium genehmigt werden. In Italien sorgt dieses Vorgehen natürlich für starke Kritik.

Die Opposition erklärte, dass Italien mit diesem Gesetz dem »Club der Zensoren mit China, Iran und Nord-Korea« betreten würde. Die Organisation »Articolo 21«, deren Name sich auf den Artikel 21 der italienischen Verfassung bezieht, der die freie Meinungsäußerung garantiert, hat eine Aktion mit dem Titel »Hände weg vom Netz« gestartet. Das neue Gesetz würde die freie Meinungsäußerung im Web praktisch beenden, meldet The Standard.

Die Regierung nutzt für ihr Vorhaben eine EU-Regelung, die sich aber selbst nur auf Fernsehsender und Product-Placement bezieht. Die Ausweitung auf Online-Videos widerspreche dem Geist der EU-Vorgaben, so Nicola D’Angelo, ein Kommissar der Kommunikations-Behörde in Italien, die durch das neue Gesetz neue Aufgaben erhält.

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