Internet-Kontrolle durch die UN - »Web-Erfinder« Berners-Lee und USA warnen ITU

Die zur Zeit stattfindende Konferenz der International Telecommunications Union (ITU) der Vereinten Nationen findet immer mehr Kritiker, die sich gegen eine Kontrolle durch des Internets durch die UN-Organisation aussprechen.

von Georg Wieselsberger,
06.12.2012 12:42 Uhr

Sir Tim Berners-Lee, der als Erfinder des World Wide Web gibt, hält eine zentrale Kontrolle des Internets durch die UN-Organisation ITU laut BBC für besorgniserregend, da die bisher dafür zuständigen Gruppen »gute Arbeit« machen. Nachdem Internet-Anschlüsse heute »allgegenwärtig« seien, müsse man sich um andere Dinge wie Netzneutralität und Überwachung und Sperren durch Regierungen Gedanken machen. Einige Länder wollten das Internet blockieren, um ihren Bürgern einen »abgesicherten« Blick auf die Welt zu geben und die ITU dazu verwenden, andere Staaten ebenfalls zu Blockaden zu bewegen.

In den USA haben sich laut cnet sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat jeweils einstimmig auf Resolutionen geeinigt, die sich gegen Internet-Regulierung aussprechen. In der zweiten Resolution des Senats heißt es, dass es die eindeutige Politik der USA sei, ein globales Internet zu fördern, das frei von Regierungskontrolle ist, und das heutige Modell zu bewahren und auszubauen. Die USA setzen sich auf der Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten dafür ein, dass das Internet in einem neuen Vertrag der ITU nicht einmal erwähnt wird.

Ein Antrag von Tunesien, in den neuen Vertrag eine Klausel aufzunehmen, der freie Meinungsäußerung im Internet und »friedliche Online-Versammlungen« schützen sollte, wurde allerdings von allen Ländern bis auf Polen und die Schweiz abgelehnt, da dies bereits durch durch Allgemeine Menschenrechtserklärung abgedeckt sei, die ohnehin Vorrang habe. Länder wie China erklärten, bei der ITU gehe es nur um technische Dinge. Vemutlich sind damit Vereinbarungen wie der kürzlich hinter geschlossenen Türen gemachte Vorschlag für einen Standard zur Datenpaket-Inspektion in neuen Netzwerken gemeint, der die Privatsphäre der Internet-Nutzer aushebeln könnte.


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