Internetsperren - FDP will Gesetz stoppen (Update)

Die FDP will nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung die umstrittenen Gesetze zu Internetsperren und zur Vorratsdatenspeicherung stoppen.

von Georg Wieselsberger,
30.09.2009 13:20 Uhr

Das zurzeit noch bei der EU-Kommission zur Überprüfung liegende Gesetz zur Einführung von Internetsperren könnte bei einer Regierungsbeteiligung der FDP nach den Bundestagswahlen gestoppt werden. Wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Rheinischen Post sagte, will ihre Partei außerdem auch die Vorratsdatenspeicherung zumindest aussetzen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klagen gegen das Gesetz entschieden hat.

Ob die FPD eine Regierungsbildung von diesen Punkten abhängig machen wird, gab die ehemalige Bundesjustizministerin nicht an. Insbesondere das Gesetz zu Internetsperren wurde vom möglichen Koalitionspartner CDU/CSU und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vorangetrieben.

Update 30. September 2009

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die nach dem Wahlsieg von Union und FDP wieder Bundesjustizministerin werden könnte, hat in München erklärt, sie wolle sich in den Koalitionsverhandlungen gegen die Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Nutzerspuren ohne Verdacht zu protokollieren sei ebenso falsch wie das noch nicht in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz, das der EU zur Prüfung vorliegt. Auch müsse man Ärzte, Anwälte und Journalisten besser schützen. Sie erwartet bei diesen Themen harte und schwierige Verhandlungen mit der Union, zu denen es ab Freitag erste Informationen geben soll.

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