Überwachungsskandal - Ängste laut Ex-Bundesinnenminister Schily »wahnhaft«

Otto Schily (SPD) hat die Ängste vor der Überwachung durch Geheimdienste als »wahnhaft« bezeichnet und rät seiner Partei, damit keinen Wahlkampf zu machen.

von Georg Wieselsberger,
29.07.2013 12:34 Uhr

Für Otto Schily sind Ängst vor dem Staat wahnhaft.Für Otto Schily sind Ängst vor dem Staat "wahnhaft".

Für Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist die Sache laut Spiegel klar: »Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus« und nicht vom US-Geheimdienst NSA. Daher rät er auch seiner Partei, dieses Thema nicht im Wahlkampf einzusetzen, denn innere Sicherheit sei für Wähler der SPD wichtig.

»Law und Order sind sozialdemokratische Werte«, so Schily. Gleichzeitig warf er Menschen, die nun Furcht vor dem Staat haben und zu denen er auch einige Politikern von FDP und den Grünen zählt, ihre Angst trage »teilweise wahnhafte Züge«. Es sei doch »nur zu begrüßen«, wenn der früher wegen vermeintlicher Inkompetenz verlachte Bundesnachrichtendienst (BND) nun effizienter geworden sei. Datenschutz sei wichtig, dürfe aber nicht überzogen werden. Man müsse die aktuellen Fragen zwar mit Nachdruck klären, aber ohne die guten Beziehungen zu den USA zu gefährden.

Als Bundesinnenminister war Otto Schily nach dem 11. September 2001 maßgeblich an der Verschärfung vieler Sicherheitsgesetze in Deutschland durch die rot-grüne Regierung beteiligt. Damals hatte Schily argumentiert, wer gegen sein Sicherheitspaket sei, fördere den Terrorismus.


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