Internet-Herrscher USA - Notstands-Gesetz geplant (Update)

Ein Gesetzentwurf in den USA verleiht dem US-Präsidenten praktisch unbeschränkte Rechte über das Internet.

von Georg Wieselsberger,
18.06.2010 12:45 Uhr

Der vom US-Senator Joe Lieberman eingereichte Gesetzesentwurf sieht vor, dass Internet-Provider, Suchmaschinen und Software-Firmen umgehend jegliche Notfallmaßnahmen umsetzen müssen, die der US-Präsident oder das Heimatschutz-Ministerium anordnen.

Laut Lieberman soll dieses »Ermächtigungsgesetz« mit der Bezeichnung »Protecting Cyberspace as a National Asset Act« (PCNAA) die amerikanischen Netze, Werte, Menschen und natürlich auch die USA selbst schützen. Alles sei durch neue Feinde bedroht: Cyber-Krieger, Cyber-Spione, Cyber-Terroristen und Cyber-Kriminelle. Senator Jay Rockefeller, der den Entwurf mit in den Senat einbrachte, erkläre, man könne nicht auf einen »Cyber-9/11« warten, bevor man Schutzmaßnahmen ergreife.

Wie Cnet meldet, umfasstdas Gesetz alle Firmen, die das Internet, das Telefon-Netz oder jede andere Komponente der US-amerikanischen »Informations-Infrastruktur benötigen«. Diese wären dann einer neu zu schaffenden Behörde namens National Center for Cybersecurity and Communications (NCCC) unterworfen, die ihrem Platz im Heimatschutz-Ministerium finden soll. Der Leiter des für dieses Ministerium zuständige Kommitees ist Joe Lieberman selbst, der als unabhängiger Senator eher den Demokraten zugeneigt ist.

Update 18.06.2010

US-Präsident Barack Obama hat kein Interesse an der Kontrolle des Internets. Wie der Spiegel meldet, hält sogar das Heimatschutz-Ministerium den eingereichten Gesetzesentwurf und erst recht die Schaffung einer neuen Behörde für unnötig.

Die bestehenden Gesetze würden in einem Krisenfall ausreichen. Statt ständig neue und sich überlappende Gesetze vorzuschlagen, sollten die Abgeordneten und Senatoren lieber die bestehenden Gesetze und Strukturen verbessern, sofern dies notwendig ist.

Damit scheint der Vorschlag von Senator Lieberman trotz Zustimmung von Politikern beider Lager gescheitert, auch wenn dieser diese Woche seinen Entwurf nochmal verteidigte. Es dürfte aber erfahrungsgemäß nicht sehr lange dauern, bis der nächste Entwurf eingereicht wird, der ähnliche Maßnahmen vorsieht.


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