Vorratsdatenspeicherung - Unions-Politiker sehen »dramatische Situation«

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung machen weiter Druck für ein neues Gesetz.

von Georg Wieselsberger,
03.11.2010 15:51 Uhr

Wie Heise meldet, fordern mehrere Politiker von CDU und CSU die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu auf, noch dieses Jahr einen Entwurf für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Speicherung unter bestimmten Bedingungen erlaubt und jede Verzögerung sorge für » unendliches, irreparables und lebenslanges Leid traumatisierter Kinder und Jugendlicher«, so Klaus Schlie (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein.

Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) will nicht nur eine Neuregelung des Gesetzes, sondern zusätzlich eine Verschärfung des Strafrechts, die »jede Kontaktaufnahme« von Erwachsenen zu Kindern bestrafen soll, sofern der Erwachsene »auf Sex mit Kindern« aus sei. Nachweisschwierigkeiten dieser Absicht dürften nicht davon abhalten, ein »deutliches Signal« zu setzen. Um dieses neue Gesetz dann anwenden zu können, brauche man die Vorratsdatenspeicherung.

Bernd Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will hingegen Terroristen mit den gespeicherten Daten identifizieren, obwohl die Vorratsdatenspeicherung in den aktuellen Fällen der Paketbomben selbst seiner Ansicht nach nichts gebracht hätte.

Wie schnell sich die Vorratsdatenspeicherung von diesen Zielen auf alle Bürger auswirkt, zeigt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Offizielle Zahlen anderer Länder belegen, dass beispielsweise in den Niederlanden jeder Bürger 62 Mal und in Dänemark sogar 225 Mal erfasst werde. In Polen gäbe es rund 3.000 Abfragen pro Tag durch staatliche Stellen.


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