Vorratsdatenspeicherung 2.0 - Kampagne gegen neues Gesetz

Nach dem harten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird schon eine neue Version geplant.

von Georg Wieselsberger,
10.03.2010 12:44 Uhr

Vor allem aus den Reihen der CDU/CSU gibt es Stimmen, die nach dem Urteil nun möglichst schnell ein neues Gesetz fordern. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter greift in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel sogar zu Worten wie »Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfung« und »Hochrisiko für die Sicherheit der Bürger«.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat daher eine neue Kampagne gestartet und ruft dazu auf, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Eine dafür eingerichtete Webseite liefert auch Argumente gegen die Punkte, die Befürworter eines neuen Gesetzes nennen.

Außerdem gibt es die Möglichkeit, einen Offenen Brief zu verschicken und eventuelle Antworten in ein Wiki einzutragen.

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