Artikel

Die Artikel-Übersicht auf GameStar.de mit Previews, Hintergrund-Berichten, Reports, Kolumnen, Interviews, Kinofilm-Kritiken und mehr.
Seite 1 2 3

Report: Was steckt hinter dem Abkommen?

Attacke auf ACTA

ACTA ist in aller Munde, alleine in Deutschland haben Zehntausende Menschen gegen das Abkommen protestiert. Wir erklären die Hintergründe und haben die großen Parteien um Stellungnahme gebeten.

Von Daniel Raumer, Michael Graf |

Datum: 20.02.2012


Video-Hinweis
Im Text sind drei Youtube-Videos eingebunden. Die in den Videos vertretenen Meinungen und Aussagen zum ACTA-Abkommen müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Was steckt hinter dem Abkommen? : In München protestierten Anfang Februar 16.000 Menschen gegen ACTA. (Quelle: Wikipedia) In München protestierten Anfang Februar 16.000 Menschen gegen ACTA. (Quelle: Wikipedia) Zum Thema F1 2014 ab 39,99 € bei Amazon.de Alleine in München gingen 16.000 Personen auf die Straße, in Berlin 10.000 - Anfang Februar haben in über 50 deutschen Städten Zehntausende Menschen gegen ACTA demonstriert, ein internationales Handelsabkommen. Auch im restlichen Europa entflammten Proteste, von Madrid bis Stockholm, von Glasgow bis Athen.

Spiegel Online titelte daraufhin, die »Generation Twitter« habe zurückgeschlagen. Denn die Proteste wurzeln im Internet, die junge Generation hat ihre politische Macht erkannt - und zu nutzen gelernt.

Auf den Druck der Öffentlichkeit (und nachdem große Internet-Dienste wie Google und Wikipedia ihre Angebote einen Tag lang aus Protest abgeschaltet hatten) verschob jüngst der US-Senat die Abstimmung über die Gesetzesvorlagen »Stop Online Piracy Act« (SOPA) und »Protect Intellectual Property Act« (PIPA), die Urheberrechtsverstöße eindämmen sollten und denen Kritiker vorwarfen, die Offenheit des Internets zu zerstören. Diese Gefahr sehen sie nun auch in ACTA - was steckt dahinter?

Was ist ACTA?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), zu Deutsch etwa Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, ist ein multilateraler Staatsvertrag, also ein zwischen mehr als zwei Ländern ausgehandeltes Dokument. Neben den Initiatoren USA und Japan sind vor allem die Europäische Union, Kanada, Mexiko, Südkorea und Australien daran beteiligt. Alle unterzeichnenden Länder sollen sich verpflichten, die ACTA-Beschlüsse in nationale Gesetze umzuwandeln und auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten.

Die ersten Gespräche über ein solches Abkommen fanden bereits 2006 zwischen den USA und Japan statt, im Juni 2008 kam es im schweizerischen Luzern zur ersten großen Verhandlungsrunde, an der auch EU-Vertreter teilnahmen.

Allerdings fanden alle Verhandlungsgespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit und abseits demokratisch gewählter Gremien statt. Selbst das EU-Parlament, das ACTA ja schlussendlich ratifizieren soll, war nicht beteiligt. Neben Abgesandten der einzelnen Staaten waren vielmehr amerikanische Lobby-Verbände aus der Pharma-, Software-, Musik- und Filmindustrie an der Ausarbeitung des Vetragstextes beteiligt.

Großen IT-Unternehmen wie Google, Ebay, Intel, Dell, News Corporation, Sony Pictures, Time Warner und Verizon wurde das Abkommen nur unter einer Verschwiegenheitsklausel zugesandt. Erst die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte 2008 den bis dahin geheimen Text.

Die derzeit debattierte ACTA-Version ist bereits die neunte Überarbeitung, etliche Paragraphen wurden gestrichen oder umformuliert. Auf 25 Seiten verpflichten sich die Unterzeichner, entschiedener gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Die Ziele sind also Produktpiraterie, illegal kopierte Inhalte und Plagiate. Davon wäre nicht nur das Internet betroffen, genauso geht es um zu ähnliche Waren - man denke an dieser Stelle an den Streit zwischen Apple und Samsung über Ähnlichkeiten zwischen iPad und Galaxy Tab. Auch der Umgang mit Generika, wirkungs- und wirkungsgleichen, aber kostengünstigeren Medikamente, fällt unter das ACTA-Abkommen.

Wie wirkt sich ACTA aus?

ACTA soll also die Rechte- und Patentinhabern stärken. Wie das im Detail und auf Länderebene aussehen soll, bleibt jedoch schwammig. Die Paragraphen sind allesamt sehr offen formuliert: Vieles kann mit ACTA legitimiert werden, nichts muss. Je nach Auslegung kann man das Abkommen lediglich als lose Absichtserklärung betrachten, die den Status Quo unangetastet lässt, weil es sehr ähnliche Gesetze in vielen Ländern bereits gibt. Im Vertragstext verbirgt sich aber auch juristischer Sprengstoff, der im schlimmsten Fall im Stande ist, die Grundfeste einer Demokratie ins Wanken zu bringen.

Was steckt hinter dem Abkommen? : Weltkarte mit Ländern, die an den ACTA Verhandlungen teilgenommen haben oder ACTA unterzeichnet haben. (Quelle: Wikipedia) Weltkarte mit Ländern, die an den ACTA Verhandlungen teilgenommen haben oder ACTA unterzeichnet haben. (Quelle: Wikipedia) Das ACTA-Dokument beginnt recht harmlos. Sektion 2 sichert den Rechteinhabern »zivilrechtliche Verfahren für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« zu. Die Anwaltskanzlei Ferner-Alsdorf kommt zum Schluss, dass die Formulierungen hier bereits jetzt weitestgehend dem deutschen Recht gleichen. Kritischer wird‘s in Sektion 3: Ein Absatz über Grenzkontrollen soll sicherstellen, dass die Vertragspartner die »wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums an den Grenzen« garantieren, und zwar so, »dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird.«

Soll heißen: Der gewerbliche Handel wird nicht beeinträchtigt, etwa durch übermäßige Zollkontrollen. Privatpersonen schützt der Vertragstext indes nicht, sie könnten künftig eingehender kontrolliert werden. Dass Grenzbeamte eingeführte MP3-Player auf kopierte Lieder überprüfen, wäre mit ACTA also möglich, es sei denn, der Gesetzgeber schließt es explizit aus. Denn der Text führt aus: »Eine Vertragspartei kann kleine Mengen von Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, von der Anwendung dieses Abschnitts ausnehmen.«

INHALTSVERZEICHNIS

Diesen Artikel:   Kommentieren (166) | Drucken | E-Mail
Sagen Sie Ihre Meinung (» alle Kommentare)
Nur angemeldete Benutzer können kommentieren und bewerten!
» Zum Login

Sie sind noch nicht in der GameStar-Community angemeldet?
» Zur kostenlosen Anmeldung
Erster Beitrag  |  » Neuester Beitrag
1 2 3 ... 17 weiter »
Avatar Frigo
Frigo
#1 | 20. Feb 2012, 11:55
Danke Gamestar für diesen Artikel!
rate (118)  |  rate (12)
Avatar Van-X
Van-X
#2 | 20. Feb 2012, 12:00
Zitat von Frigo:
Danke Gamestar für diesen Artikel!


Ja, danke Gamestar. Die Thematik ist schon 3 Jahre alt. Besser spät als nie oder wie?

Edith: Ok sorry, anscheinend kaum Piraten hier.
rate (27)  |  rate (155)
Avatar BDurbin
BDurbin
#3 | 20. Feb 2012, 12:01
"Eine umfangreiche und personenbezogene Überwachung des Datenverkehrs wäre das Ergebnis - ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis." Sagt eigentlich schon alles. ACTA ist ein Haufen Müll und jeder der es untertüzt gibt freiwillig ein Stück seiner Freiheit auf.
rate (60)  |  rate (8)
Avatar Lonewolf
Lonewolf
#4 | 20. Feb 2012, 12:02
Acta funktioniert nicht und es ist nur für die Firmen ! Nicht für die Künstler und co.

Nieder mit dem Mist! Und danke Gamestar.
rate (81)  |  rate (8)
Avatar Nilex
Nilex
#5 | 20. Feb 2012, 12:04
Zitat von Van-X:


Ja, danke Gamestar. Die Thematik ist schon 3 Jahre alt. Besser spät als nie oder wie?


ich finde du solltest eine eigene zeitung aufmachen dann kannst du die artikel bringen bevor sie öffentlich werden weil du ja so ein toller schlauer typ bist

ich denke mal das viele davon wussten aber nciht genau wussten was es ist. also ist der artikel ganz gut
rate (85)  |  rate (8)
Avatar rhymindeath
rhymindeath
#6 | 20. Feb 2012, 12:08
Zitat von :
Wer also beispielsweise auf seinem privaten Blog bei Diensten wie Wordpress, Tumblr oder Blogspot ein urheberrechtlich geschütztes Bild ohne Zustimmung einstellt, dem könnte kommentarlos auf Betreiben des Rechteinhabers der Zugang gesperrt werden. Der Entscheidungen hierüber obläge nicht mehr staatlichen Institutionen, sondern privaten Unternehmen. Das staatliche Gewaltmonopol würde ausgehebelt, weil hierfür nicht einmal ein Gerichtsbeschluss nötig wäre.


Und genau das ist der Knackpunkt. ACTA ist ein von Unternehmen geschaffenes Abkommen, was sich über die Gesetze setzen soll. Es geht nur um noch mehr Profit... STOP IT!
rate (55)  |  rate (11)
Avatar M3talc0re
M3talc0re
#7 | 20. Feb 2012, 12:11
Schöner Artikel. Es ist viel Panik momentan im Spiel. Aber was man auch bedenken sollte: Auch die Vielzahl der ACTA Gegner hält geistiges Eigentum für wichtig. Ich kann jetzt zwar nur für mich sprechen, aber ich bin klar der Meinung, dass Künstler für ihre Arbeit von den Konsumenten entlohnt werden müssen.
Es bringt mir ja auch nichts wenn meine Lieblingsband nach 1 oder 2 Alben aufhört weil sie kein Geld verdienen und dann anderweitig gucken müssen wie sie sich durchs Leben schlagen.
Was ich allerdings bemängele und an dem "Geist" von ACTA kritisiere ist die nicht vorhandene Möglichkeit für den Konsumenten sich VOR dem Kauf ein ordentliches Bild des Produktes zu machen.
Ich erweitere gerne meinen musikalischen Horizont und lerne gerne neue Bands kennen. Doch die momentane Situation ist dafür einfach unzureichend. Man kann sich vielleicht mal ein Lied eines Albums irgendwo anhören oder ein Musikvideo ansehen, doch diese Lieder sind ja meistens gerade auf massentauglich getrimmt. Dann geb ich 15 Euro für eine CD aus von der mir ein Lied gefällt. Super.....

Dem Kunden wird von der Industrie einiges aufgezwungen und das wird von ACTA weiter unterstützt. Der Kunde braucht mehr Freiheit um auch mehr Sachen kennen lernen zu können. Und wenn er mehr kennen lernt wird er auch mehr kaufen.
Wenn man beim Filesharing rigoros alles durch eine Komplettüberwachung unterbinden würde wäre keiner mehr bereit die aktuellen Preise für Musik, Filme und Computerspiele zu zahlen. Da bin ich mir sicher.

P.S. Ausgeschlossen sind dabei Fanboys. Dass die keine rationalen Kaufentscheidungen treffen ist ja schon länger bekannt ;)
rate (31)  |  rate (11)
Avatar MrMiles
MrMiles
#8 | 20. Feb 2012, 12:13
für viele leute die dort abstimmen ist das internet nur ein 1-dimensionaler raum, mehr als pornos & filesharing gibt es dort nicht. leute die für derartige gesetze abstimmen, wissen gar nicht was sie da genau machen. tatsächlich ist das internet mittlerweile viel mehr - ein 3-dimensionaler raum, der alle fasetten des gedankenguts unserer gesellschaft wiederspiegelt. und wie in der echten welt, sollte man den menschen nicht verbieten ihre gedanken auszutauschen oder versuchen dort barrikaden aufzustellen.

wenn jetzt z.b. ein politiker vorschlagen würde, es gäbe ein gesetz was den leuten verbieten würde fleisch zu essen, würden sicher alle überzeugten vegetarier für dieses gesetzt abstimmen. mit sopa, acta, pipa ist es ähnlich - leute die dafür abstimmen essen gar kein fleisch...
rate (16)  |  rate (8)
Avatar Bruce will es
Bruce will es
#9 | 20. Feb 2012, 12:20
Dieser Kommentar wurde ausgeblendet, da er nicht den Kommentar-Richtlinien entspricht.
Avatar xxx Quargos.xxx
xxx Quargos.xxx
#10 | 20. Feb 2012, 12:23
Dieser Kommentar wurde ausgeblendet, da er nicht den Kommentar-Richtlinien entspricht.

PROMOTION
 
Sie sind hier: GameStar > Artikel > Reports > Was steckt hinter dem Abkommen?
top Top
Werde Fan von GameStar auf FacebookFacebook Aboniere den YouTube-Kanal von GamestarYouTube Besuche Gamestar auf Google+Google+ GameStar auf Twitter folgenTwitter Alle RSS-Feeds von GameStar.deRSS-Feeds Jetzt GameStar-Newsletter bestellenNewsletter
© IDG Entertainment Media GmbH - alle Rechte vorbehalten