Deutschland will EU-Cloud für mehr Datenschutz und weniger Spionage

Die deutsche Bundesregierung möchte eine europäische Cloud voranbringen, um vor Zugriffen von US-amerikanischen Behörden besser geschützt zu sein.

von Sara Petzold,
24.07.2019 07:04 Uhr

Die Bundesregierung will eine eigene EU-Cloud entwickeln. (Bild: Wikimedia/Public Domain)Die Bundesregierung will eine eigene EU-Cloud entwickeln. (Bild: Wikimedia/Public Domain)

US-amerikanische Firmen wie Google, Amazon und Microsoft dominieren derzeit den weltweiten Markt für Cloud-Angebote. Doch diese Dominanz ist der deutschen Bundesregierung ein Dorn im Auge. Deshalb will sie den Aufbau einer europäischen Cloud-Lösung vorantreiben.

Hauptgrund für die Skepsis gegenüber den US-Konzernen sind einem Bericht des Handelsblatts zufolge vor allem IT-bezogene Sicherheitsbedenken. Dabei geht es vorrangig um den sogenannten CLOUD-Act der USA.

Aus dem Bundesinnenministerium heißt es dazu:

"Bei der Nutzung von US-basierten Cloud-Diensten gilt der CLOUD-Act, der den US-Behörden weitreichende Zugriffe auf die Daten von US-Cloud-Providern geben kann, auch wenn sie nicht in den USA gespeichert sind. Um Zugriffe einzuschränken, bedarf es einer zwischenstaatlichen Vereinbarung."

Das Problem: Der CLOUD-Act widerspricht der DSGVO. Denn Nicht-EU-Staaten dürfen laut DSGVO nur dann auf Daten aus der EU zugreifen, wenn es ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und dem jeweiligen Land gibt, das auf die Daten zugreifen will. Ein solches existiert zwischen den USA und der EU allerdings nicht.

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EU-Cloud als Bestandteil digitaler Souveränität

Amazons Cloudsparte könnte langfristig europäische Konkurrenz bekommen. Noch sind die Pläne einer EU-Cloud aber in einem sehr frühen Stadium.Amazons Cloudsparte könnte langfristig europäische Konkurrenz bekommen. Noch sind die Pläne einer EU-Cloud aber in einem sehr frühen Stadium.

Mit der Betonung auf die digitale Souveränität der EU fordern Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Innenminister Horst Seehofer jetzt übereinstimmend Maßnahmen, die eine Alternativlösung zu den verbreiteten US-Clouddiensten vorantreiben.

Die deutsche Wirtschaft sei auf Cloud-Speicher angewiesen, weshalb die Entwicklung einer EU-Cloud besonders erstrebenswert erscheine.

Dabei müsse man ein hohes Datenschutzniveau garantieren und zugleich »für diejenigen, die Daten tauschen oder gemeinsam nutzen möchten, ein vitales Ökosystem aufbauen, das [...] alle Wirtschaftszweige miteinander verknüpft«.

Bis eine solche EU-Cloud allerdings tatsächlich an den Start gehen kann, wird es wohl noch eine Weile dauern - denn das Konzept befindet sich derzeit noch in der Frühphase.


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