Wenn das Plenum des EU-Parlaments die EU-Urheberrechtsreform inklusive Artikel 13 im derzeitigen Zustand verabschiedet, könnten europaweit die von vielen Netz-Aktivisten befürchteten Upload-Filter Realität werden - nur nicht in Deutschland?
Denn nachdem die CDU unter dem Hashtag #NiemehrCDU den geballten Unmut der Reform-Gegner zu spüren bekommen hat, rudert die Partei ein wenig zurück.
Bezahlen statt Blocken?
Bezahlen statt Blocken lautet der neue Tenor eines Entwurfs zur Umsetzung der Copyright-Richtlinie in Deutschland. Die von Nadine Schön (CDU) als »CDU-Modell für Art. 13« bezeichnete Idee sieht laut ComputerBase vor, dass alle Inhalte zeitlich begrenzt ohne Lizenz und entsprechende Gebühren hochgeladen werden können - nach Ablauf der Frist ist die Lizensierung Pflicht.
Die Kritiker der EU-Urheberrechtsrichtlinie halten von dem Vorstoß der CDU allerdings ebenso wenig wie zum Teil auch der eigene Koalitionspartner SPD. Während die CDU sich nach Meinung von Netzpolitik.org-Chefredakteur zur eigenen Imagepflege eine »absurde Beruhigungspille« ausgedacht hat, empören sich Tiemo Wölken (SPD) und Julia Reda (Piraten) vor allem darüber, dass die CDU Kompromisslösungen zuvor ausgeschlossen hatte:
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Laut einem Bericht der Tagesschau kritisiert auch die SPD den Wunsch der CDU, Uploadfilter für Deutschland zu verhindern - statt eines »nationalen Alleingangs« müssten Upload-Filter in ganz Europa verhindert werden, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
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Auch die Opposition im Bundestag zeigte sich wenig erfreut: Die FDP etwa monierte einen »Zickzackkurs« der CDU.
Die finale Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform im EU-Parlament wird voraussichtlich Ende April 2019 stattfinden. Kritiker und Netzaktivisten haben für den 23. März 2019 bundesweit zu Demonstrationen gegen die umstrittene Richtlinie aufgerufen.
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