EU-Urheberrechtsreform - GEMA jubelt, Verbraucherschützer sprechen von »großer Enttäuschung«

Das EU Parlament verabschiedete im zweiten Anlauf die umstrittene Urheberrechts-Reform.

Die einen jubeln, die anderen ärgern sich: Nachdem das EU-Parlament am 12.09.2018 im zweiten Anlauf die umstrittene Urheberrechtsreform mit einer Mehrheit von 438 zu 226 Stimmen verabschiedet hat, sind jetzt die ersten Reaktionen auf das Ergebnis eingetroffen. Während sich unter anderem vor allem die Lobbyisten der Verlage begeistert zeigen, stimmen Verbraucherschützer und Digitalverbände sehr kritische Töne an.

Die GEMA titelt in einer Pressemitteilung (via Heise) »Europas Kreativschaffende atmen auf« und »begrüßt das Votum als gute Grundlage für die Verhandlungen zu einem modernen Urheberrecht«. Auch einen Seitenhieb auf die Kritiker der Reform ließ sich die GEMA nicht nehmen und erklärte, das EU-Parlament habe »sich von der Desinformationskampagne der Gegner nicht beirren lassen«.

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Auch der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) sowie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels lobten die Entscheidung des EU-Parlaments. Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des BMVI, bezeichnete das Votum als »ein klares und selbstbewusstes Signal des europäischen Gesetzgebers und eine sehr gute Nachricht für Europas Kreative und ihre Partner«. Ähnlich sah es auch Peter Kraus, Kaufmännischer Geschäftsführer des Rowohlt Verlags und Vorstandsmitglied im Verleger-Ausschuss des Börsenverweins, der die Reform als »wichtigen Schritt für Verlage und die gesamte Kreativbranche« titulierte.

Auf der anderen Seite zeigten sich insbesondere Verbraucherschutzorganisationen enttäuscht vom Ergebnis der Abstimmung. Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) stellte fest, es sei »so gut wie sicher, dass verpflichtende Upload-Filter kommen«. Der Verband befürchte, so Müller, »dass viele vollkommen legale Inhalte von Nutzerinnen und Nutzern einfach verschwinden werden«, da Upload-Filter »nicht zwischen erlaubten und nicht erlaubten Nutzungen unterscheiden« könnten.

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Der EU-Verband der Verbraucherzentralen Beuc geht noch einen Schritt weiter und titelt, die Reform werde »das Internet wie wir es kennen verändern«. Die Reform gefährde die Vorzüge des Internets für den Konsumenten und werde nur der Copyright-Industrie nutzen - auf Kosten der Konsumenten.

Während der Digitalverband Bitkom den EU-Rat und die Bundesregierung auffordert, »in den nun anstehenden Verhandlungen die Entwicklung Künstlicher Intelligenz, die Relevanz von Plattformreichweite für neue Künstler und Kreative sowie die Meinungsfreiheit in den Blick zu nehmen und zu verteidigen«, erinnert der FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin an die Ablehung der Upload-Filter im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot.

Es bleibt dementsprechend abzuwarten, wie die weiteren Verhandlungen über die Reform mit dem EU-Rat und der EU-Kommission verlaufen werden. Die GEMA jedenfalls hofft ihrerseits auf »eine rasche Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission bis Ende des Jahres«.

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