Facebook, Gmail, Skype, YouTube & Co. - Russisches Gesetz zwingt zur umfangreichen Datenspeicherung im Land

Ein russisches Gesetz zwingt Internet-Dienste zur Speicherung der Nutzerdaten auf Servern im Land - aber offensichtlich niur, damit die eigenen Behörden besser Zugriff darauf haben.

In vielen Ländern der EU wird darüber diskutiert, wie man den Zugriff von ausländischen und vor allem den US-amerikanischen Geheimdiensten auf europäische Nutzerdaten einschränken kann. Internetdienste aus den USA wie Facebook, Gmail, YouTube und Skype speichern die Daten ihrer Nutzer vor allem auf amerikanischen Servern, auf die sich auf die US-Geheimdienste wie die National Security Agency leichter Zugriff verschaffen kann.

In Russland wurde nun ein neues »Anti-Terror-Gesetz« verabschiedet, dass Anbieter von Internet-Diensten dazu zwingt, russische Nutzerdaten nur auf Servern im Land abzuspeichern. Ausgenommen sind Provider oder Anbieter von öffentlichen Informationssystemen. Alle anderen Internet-Angebote haben nun sechs Monate Zeit, der Forderung des Gesetzes zu entsprechen, das auch die Speicherung aller Kommunikation der Nutzer vorsieht. Um den Datenschutz der russischen Internet-Nutzer geht es den Behörden entgegen dem ersten Eindruck daher wohl nicht, denn das neue Gesetz schreibt auch vor, dass den russischen Geheimdiensten und Behörden Zugriff auf alle Daten zu gewähren ist.

Allerdings ist nicht klar, wie Russland vorgehen möchte, sollten die US-Dienste die neuen Vorschriften ignorieren. Laut Lenta.ru erscheint es wahrscheinlich, dass wohl nur russische Internet-Dienste dem Gesetz folgen werden. Sollte Russland nicht konforme US-Dienste blockieren, führe dies laut dem Artikel nur zur Isolation des Landes. Russische Dienste-Anbieter halten das Gesetz außerdem für einen weiteren Schritt zur staatlichen Kontrolle des Internets, die auch im Widerspruch zu grundlegenden europäischen Freiheiten und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung steht.