Finanzministerium unter Lindner gab 35 Millionen Euro aus

Das Bundesfinanzministerium investierte millionenschwer in sichere Smartphones für den Zoll – mit katastrophalem Ergebnis, das den Bundesrechnungshof auf den Plan ruft. (© Wikimedia Commons, Samsung)

Das Bundesfinanzministerium hat sich zwischen Oktober 2021 und Dezember 2022 eine größere Investition geleistet:

Unter der Leitung des damaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP) kaufte das Ministerium 17.321 speziell abgesicherte Smartphones für den Zoll – zum Preis von über 2.000 Euro pro Gerät, einschließlich Zubehör und Lizenzen. Die Gesamtsumme: 35 Millionen Euro Steuergelder.

Der Bundesrechnungshof wirft dem Finanzministerium in einem aktuellen Bericht vor, dass die Summe wirkungslos verpufft ist – eine klassische Fehlinvestition.

Die Vorwürfe wiegen schwer, denn die angeschafften Geräte sollten die Zollverwaltung bei der sicheren Kommunikation von Verschlusssachen unterstützen – ein wichtiges Ziel, das jedoch spektakulär scheiterte.

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Sicherheit auf dem Papier, Fehlkalkulation in der Praxis

Die gekauften Smartphones waren zwar für die Verarbeitung von Verschlusssachen bis zur Geheimhaltungsstufe VS-NfD (Verschlusssachen – Nur für den Dienstgebrauch) freigegeben.

Das Problem: Die IT-Infrastruktur des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund), in die die Geräte eingebunden werden sollten, erhielt diese Freigabe erst im Juni 2025.

Bis dahin war es den Zollbeamten strikt untersagt, die teuren Smartphones für sensible Aufgaben zu nutzen – ein Administrationsdebakel, das die Geräte von Anfang an zur Makulatur machte, wie der Stern berichtet.

Doch damit nicht genug: Die Smartphones wiesen zahlreiche funktionale Mängel auf, die das Finanzministerium und die Generalzolldirektion offenbar vor der Beschaffung nicht ausreichend geprüft hatten.
Kalender, Telefonverzeichnis, E-Mail-Abruf und Bildübertragungen funktionieren nicht oder nur eingeschränkt. Hinzu kam ein hoher Stromverbrauch, der die Akkulaufzeit dramatisch verkürzte – ein Problem, das sich laut Ministerium erst »im Wirkbetrieb vollständig gezeigt« habe.

Totalschaden nach zwei Jahren – und eine Mutmaßung

Angesichts dieser Unzulänglichkeiten griffen viele Beschäftigte des Zolls lieber zu einfachen Mobiltelefonen zurück, anstatt die teuren neuen Geräte zu nutzen. Eine absurde Situation: Das Ministerium kaufte moderne Handys, die letztlich niemand verwenden wollte.

Der Großteil der Smartphones musste bereits 2024 ausgetauscht werden – gerade einmal zwei Jahre nach der Anschaffung. Das Finanzministerium räumte später ein, dass die Geräte »weder nutzerfreundlich noch zukunftsfähig« waren.

PC Welt berichtet in einem Update davon, welche Geräte das Bundesfinanzministerium beschafft haben könnte.
So handelt es sich bei den Geräten möglicherweise um Samsung-Galaxy-XCover-Smartphones . Der Zoll versteigert derzeit ungewöhnlich viele dieser Modelle aus dem Jahr 2021, die 2024 außer Dienst gestellt wurden.

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Das Bundesfinanzministerium versucht die Anschaffung defensiv zu rechtfertigen: »Seinerzeit erfüllte nur die beschaffte Smartphone-Lösung die Anforderungen des BSI«, heißt es in einer Stellungnahme.

Der Stromverbrauch und die kurze Akkulaufzeit seien »zunächst unbekannt gewesen«. Das Ministerium spricht zudem von einem »strategisch sinnvollen Systemwechsel«, der die Sicherheit »signifikant erhöht« habe.