Änderung der Android-Lizenzbedingungen - Google reagiert auf EU-Kartellentscheidung

Die EU-Komission fordert von Google eine Strafzahlung von 4,3 Milliarden Euro.

Update, 17.10.2018: Google lenkt ein – zumindest teilweise. Denn nachdem die EU-Kommission den Konzern wegen des mobilen Betriebssystems Android zu einer Milliardenstrafe verurteilt hat, kündigt Google eine Änderung der Android-Lizenzbedingungen an.

Laut eines offiziellen Blogposts (via Heise) nimmt Google folgende Anpassungen vor:

• Kompatibilität von Android mit Smartphones und Tablets: Hersteller, die Google-Apps auf eigenen Geräten verbreiten wollen, sind innerhalb der EU nicht mehr verpflichtet, auf Android-OS-Kompatibilität zu achten.
• Lizenzierung für Google Mobile Application Suite: Hersteller müssen diese nicht mehr zusammen mit Chrome für Android und Google Suche einbauen.
• Chrome und die Google Suche können außerdem gegen Gebühr separat lizenziert werden. Android selbst bleibt kostenlos und Open Source.

Die neuen Lizenz-Optionen treten laut Google am 29. Oktober 2018 für alle neuen Smartphones und Tablets in Kraft, die innerhalb der EU erscheinen. Im Übrigen hat Google Widerspruch gegen die von der EU-Kommission verhängte Strafe eingelegt – dieser Widerspruch bleibt trotz der Lizenzanpassungen bestehen.

Update, 24.07.2018: Die Geldstrafe von 4,3 Milliarden Euro, die die EU-Kommission gegen Google verhängt hat, zeigt erste Auswirkungen. Laut dem aktuellen Quartalsbericht vermeldet Google (respektive die Mutter Alphabet) wegen der Strafzahlung im Vergleich zu 2017 einen Gewinnrückgang im zweiten Quartal 2018 (via Golem).

Ohne die Strafe stieg Googles Umsatz im Vergleich zum Vorjahresquartal um 25 Prozent auf 26,24 Milliarden US-Dollar (Traffic-Kosten bereits abgezogen) bei einem Nettogewinn von 8,26 Milliarden US-Dollar - im Vorjahresquartal waren es noch 6,26 Milliarden US-Dollar Gewinn. Zieht man allerdings die von der EU verhängte Strafe ab, liegt der Gewinn nur noch bei 3,195 Milliarden US-Dollar und damit bei neun Prozent (im Vorjahr lag der Gewinn abzüglich der Strafzahlungen noch bei 3,524 Milliarden US-Dollar und 16 Prozent).

Update, 19.07.2018: Die EU-Kommission hat Google tatsächlich wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Android OS zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro verurteilt. Dabei handelt es sich um die höchste, jemals von der EU gegen ein Unternehmen verhängte Strafe.

Wie die Süddeutsche vermeldet, hätte die Strafe theoretisch aber auch noch deutlich höher ausfallen können: Weil sich die EU bei der Verhängung der Strafe am Umsatz des jeweiligen Unternehmens orientiert, wäre in Googles Fall eine Geldstrafe von bis zu neun Milliarden Euro möglich gewesen.

Neben der Geldstrafe verlangt die EU-Kommission außerdem, dass Google innerhalb von 90 Tagen nach der Entscheidung »sein illegales Verhalten in effektiver Weise« ändert - ansonsten drohen zusätzliche Geldstrafen. Konkret bedeutet dies, dass Google die Bereitstellung des Google Play Stores für Smartphone-Hersteller nicht mehr an die Vorinstallation von Chrome und der Google-Suche knüpfen darf.

Google selbst hat erklärt, man werde die Entscheidung der EU-Kommission anfechten. »Android hat mehr Auswahl für alle geschaffen, nicht weniger. Ein pulsierendes Ökosystem, rasante Innovation und niedrigere Preise sind die klassischen Markenzeichen eines robusten Wettbewerbs«, schreibt Google im offiziellen Blog des Konzerns.

Ob Google also die Strafe bezahlen wird, bleibt fraglich, obwohl der Konzern derzeit über rund 90 Milliarden US-Dollar an Barvermögen verfügen soll. Wie TheVerge berichtet, warnt Google vor einer Störung der Balance im Ökosystem von Androids Geschäftsmodell. Damit steht eine mögliche kostenpflichtige Lizensierung von Android im Raum - ob es sich dabei um eine reine Drohgebärde seitens Google handelt, wird sich zeigen.

Originalmeldung: Bereits seit 2015 läuft gegen Google ein Verfahren der EU-Kommission wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung - und dieses Verfahren könnte für den Konzern in einer empfindlichen Milliardenstrafe enden.

Denn wie Heise mit Bezugnahme auf einen Artikel des Wall Street Journals (Paywall) berichtet, wird die Kommission Insiderinformationen zufolge in den nächsten Wochen bei ihrer Entscheidung in dem Verfahren eine entsprechende Feststellung treffen.

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Konkret geht es um die Tatsache, dass Google die Hersteller von Android-Smartphones zwingt, bestimmte Google-Apps auf ihren Geräten vorzuinstallieren, wenn sie bestimmte Dienste des Konzerns in die Nutzeroberfläche einbinden wollen. Wer ein Smartphone mit Android-Betriebssystem auf den Markt bringen will, kommt also an dieser Zwangskooperation mit Google praktisch nicht vorbei.

Darüber hinaus moniert die EU-Kommission die sogenannte »Anti-Fragmentierungsvereinbarung«. Laut dieser Bestimmung dürfen Hersteller, die Android-Smartphones nach den entsprechenden, oben genannten Bedingungen verkaufen, nicht auch zeitgleich Geräte mit modifizierten Android-Versionen auf den Markt bringen.

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Die Rechtfertigung seitens Google, eine bestimmte Mindestzahl an Apps auf einem Gerät sei für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Google-Services notwendig, lässt die EU-Kommission offenbar nicht gelten.

Mit welchen Konsequenzen und möglichen Auflagen Google abseits einer Geldstrafe rechnen muss, ist derzeit noch nicht bekannt - allerdings drohen dem Konzern offenbar Strafzahlungen, die die Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro im Shopping-Suche-Verfahren gegen den Konzern übertreffen könnten.

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