Internet - Weder Tor-Verbot noch WLAN-Abschaltung in Frankreich

Frankreichs Premierminister will Tor nicht verbieten und auch WLANs nicht blockieren.

Die Terrorangriffe in Paris sorgten in Frankreich wie in anderen Ländern für Forderungen nach neuen Maßnahmen, an deren Nutzen viele Zweifel bestehen. Die Sicherheitsbehörden in Frankreich wollten erreichen, dass das Anonymisierungs-Netzwerk Tor komplett verboten und über technische Maßnahmen gesperrt wird. Als Maßnahme für den Ausnahmezustand wollen die Sicherheitsbehörden auch in der Lage sein, öffentliche und geteilte WLAN-Zugänge zu blockieren, da diese die Suche nach einzelnen Personen erschweren könnte.

Eine entsprechende Regelung sollte als allgemeine Anti-Terrorismus-Maßnahme in ein neues Gesetz noch im Januar 2016 eingebracht werden. Diese und andere Forderungen waren so weitreichend, dass selbst die Behörden in geleakten internen Dokumenten die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit aufwerfen. Nun hat sich der französische Premierminister Manuel Valls öffentlich gegen diese Pläne gestellt. Eine Blockade öffentlicher WLANs sei keine Maßnahme, die seitens der Regierung geplant sei und sie sei es auch nie gewesen.

Auch gegen eine Sperre des Tor-Netzwerks sprach sich Valls aus. »Das Internet ist Freiheit, eine außergewöhnliche Möglichkeit zur Kommunikation zwischen Menschen.« Es sei für die Wirtschaft von Vorteil, werde aber auch von Terroristen zur Kommunikation und für die Verbreitung ihrer totalitären Ideologie genutzt. Daher müsse die Polizei zwar Maßnahmen ergreifen, die den Kampf gegen den Terrorismus verbessern, aber diese Maßnahmen müssten auch effektiv sein. Daher sei er auch nicht für ein Verbot von Tor und er sei von Seiten der Behörden darauf auch nicht angesprochen worden.

Der noch immer aufrecht erhaltene Ausnahmezustand in Frankreich erlaubt es, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen, Personen unter Hausarrest zu stellen und die persönlichen Daten von Verdächtigen zu beschlagnahmen. Auch Webseiten können einfacher vom Netz genommen werden. Wie lange der Ausnahmezustand aufrechterhalten werden soll, ist bislang nicht bekannt.

Quelle: TF1.fr