Internetsperren - FDP bleibt hart

Das aufgrund der fehlenden Unterschrift von Bundespräsident Köhler noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Internetsperren, soll nach dem Willen der FDP auch nie in Kraft treten.

Es sei untauglich, so die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger laut Heise online. Diese Seiten müssten nicht gesperrt, sondern gelöscht werden.

Das Verbrechen sei immerhin schon geschehen, sobald diese Seite im Netz zu finden seien. Unterstützung findet die FDP dabei auch bei den Grünen und den Linken und selbst in der SPD, die das Gesetz in der alten Regierung noch beschlossen hatte, scheint langsam umzudenken.

Homburger geht davon aus, dass die Regierung dem Bundespräsidenten erklären wird, dass die Regelung im Gesetz untauglich sei.

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