Netzneutralität - Schadet laut FCC-Chef Kranken und Behinderten

Ajit Pai will die Netzneutralität in den USA abschaffen. (Quelle: Federal Communications Commission, https://transition.fcc.gov/commissioners/photos/ppavp.jpg)

Der aktuelle Chairman der Federal Trade Commission (FCC) Ajit Pai ist ein klarer Gegner der Netzneutralität, der in den letzten Wochen und Tagen auch zu Argumenten greift, die Kritiker schlicht als »Lügen« bezeichnen. Pai hatte beispielsweise behauptet, dass das freie Internet und Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter ein Problem seien, weil beispielsweise Twitter eine eigene Meinung vertrete und die Nutzer entsprechend diskriminiere.

Gemeint hatte Pai damit, dass Twitter beispielsweise Vertretern der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung den Status als verifizierter Nutzer entzogen hatte, damit der blaue Haken neben dem Nutzernamen nicht als Empfehlung von Twitter verstanden wird. Das Verbreiten von Hassbotschaften ist aber laut den Regeln von Twitter ohnehin nicht erlaubt.

Telemedizin als angeblicher Grund für die Abschaffung

Wie Motherboard nun meldet, hat sich Pai nun auch eine seit Jahren wiederholte Aussage von Providern zu Eigen gemacht. Er behauptet, dass die Aufhebung der Netzneutralität und damit die Erlaubnis von kostenpflichtigen Diensten, die Priorität erhalten, es den Verbrauchern einfacher machen würde, von solchen Diensten zu profitieren, beispielsweise bei Telemedizin, die auf geringe Verzögerungen angewiesen sei.

Ohne Netzneutralität könne man die Verbraucher besser schützen, solche Dienste ermöglichen und damit Senioren helfen. Die FCC nennt das in aktuellen Dokumenten sogar »Restoring Internet Freedom«, also die Wiederherstellung der Freiheit im Internet.

Behauptung laut Kritikern falsch

Laut Motherboard wiederholt Pai damit nur eine Lüge, denn aktuell verbieten die Regeln weder Telemedizin oder eine dafür gedachte bevorzugte Behandlung. Es seien sogar 2010 und 2015 Regeln durch die FCC aufgestellt worden, die speziell Ausnahmen für Telemedizin vorsehen.

Es gebe auch keinerlei Belege dafür, dass kranke oder behinderte Menschen aktuell wegen der Netzneutralität irgendwelche Dienste nicht nutzen könnten. Tatsächlich sei gerade die Bevorzugung von Telemedizin einer der am wenigsten umstrittenen Punkte der geplanten neuen Regeln.